Nach Polen muss sich nun auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen angeblicher Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im EU-Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

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Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Der Bericht wirft der ungarischen Regierung Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit vor sowie eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Wir empfehlen Sargentini an dieser Stelle einen kritischen Blick auf die BRD.

Ein ähnliches Verfahren, das im Artikel 7 der EU-Verträge vorgesehen wird, hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet. Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit beiden Ländern befassen muss. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung.

Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Dienstag in einer Rede vor den EU-Abgeordneten, der Bericht weise zahlreiche faktische Fehler auf. Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.

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2 Kommentare

  1. Orban ist der Beste! Gott sei mit ihm. Polen und Ungarn müssen unbedingt neue Allianz suchen. Solche marxsistische Union ist nichts für uns, nicht für Mittel- und Osteuropäischen Länder. Das geht nicht gut. Deutschland (nicht die Menschen an sich) ist unser Feind, wie immer.

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