Immer häufiger setzen die Sicherheitsbehörden stille SMS und andere digitale Ortungswanzen ein, um potenziellen Terroristen und anderen Schwerverbrechern auf die Schliche zu kommen. Je mehr kriminelle Migranten nach Deutschland kommen, desto größer die Gefahr, dass auch Unbeteiligte in »digitalen Schleppnetzen« laden.

von Michael Brückner

Im vergangenen Jahr verschickten die Deutschen rund 13 Milliarden SMS-Kurznachrichten. Damit ist dieses Medium nicht mehr ganz so populär wie noch ein paar Jahre zuvor. Von den Behörden indessen werden SMS als digitale Überwachungsinstrumente immer häufiger eingesetzt. Das Smartphone wird mehr und mehr zur »Ortungswanze «. Wie unlängst das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage mitteilte, versandte der Verfassungsschutz allein im ersten Halbjahr 2018 über 103 000 sogenannte stille SMS, das Bundeskriminalamt verschickte im selben Zeitraum fast 31 000 solcher »Späh«-SMS, die Bundespolizei knapp 39 000. Der Zoll machte erst gar keine Angaben.

Die stillen SMS erscheinen nicht auf dem Smartphone des Empfängers. Das Handy bestätigt dem Telefonanbieter jedoch deren Eingang und schickt ihm einen »heimlichen Ping«, im Fachjargon »stealth ping« genannt. Der Ping zeigt an, wo sich das angewählte Smartphone gerade befindet. Diese Information leitet der Telefonanbieter an den Absender der SMS – also an die Behörden – weiter. So lassen sich mit sehr geringem Aufwand recht präzise Bewegungsprofile erstellen, ohne dass der Handybesitzer das bemerkt. Um festzustellen, ob er mit stillen SMS überwacht wird, braucht der Betreffende eine aufwändige Spezialsoftware und ein hohes Maß an technischer Expertise.

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Der Staat »pingt« alle eineinhalb Minuten

Statistisch gesehen »pingt« der Staat mittlerweile alle eineinhalb Minuten. Das ist zwar datenschutzrechtlich sehr umstritten, doch hat der Bundesgerichtshof den Einsatz dieser Ortungswanzen ausdrücklich gebilligt. Allerdings sei der Versand von stillen SMS nur bei Ermittlungen wegen schwerer Straftaten und nach Zustimmung eines Richters erlaubt. Doch Handys eignen sich nicht nur mithilfe von stillen SMS zur Ortung gesuchter Personen.

Ein anderes Instrument ist die sogenannte Funkzellenabfrage. BKA und Bundespolizei haben dadurch die Möglichkeit, eine Liste aller Handys anzufordern, die in der Nähe eines Tatorts freigeschaltet waren. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2018 über 80 Funkzellenabfragen vorgenommen. Vor vier Jahren waren es noch weniger als 40. Es liegt geradezu in der Natur der Sache, dass mit dem Instrument der Funkzellenabfrage auch völlig unbescholtene Bürger zumindest vorübergehend ins Visier der Fahnder geraten.

Die dritte Möglichkeit, Handys als Ortungswanzen einzusetzen, besteht darin, sogenannte IMSI-Catcher zuzulassen. Dabei handelt es sich um Geräte, die in der Lage sind, die auf der Mobilfunkkarte des Handys gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) auszulesen und dadurch den Standort des Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle einzugrenzen. Überdies ist dadurch auch das Abhören von Mobilfunktelefonaten möglich. In Deutschland setzen die Behörden in erster Linie IMSI-Geräte vom Typ GA 090 des Herstellers Rohde & Schwarz ein. Vereinfacht dargestellt, funktioniert ein IMSI-Catcher gegenüber einem Handy wie eine Pseudofunkzelle.

Die Mobiltelefone in einem bestimmten Umkreis buchen sich in diese vermeintliche Funkzelle ein und sind dadurch »gefangen« (daher der Begriff »Catcher«). Auch mit dieser Methode können Unbeteiligte im Bereich des IMSI-Catchers erfasst und sogar Mobiltelefone von unbescholtenen Personen vorübergehend außer Funktion gesetzt werden. Kritiker halten dies nicht zuletzt deshalb für bedenklich, weil in einem solchen Fall nicht einmal ein Notruf abgesetzt werden kann. Trotzdem: Noch nie wurden so viele Ortungswanzen eingesetzt wie in der Regierungszeit der Großen Koalition unter Dauerkanzlerin Merkel. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert, diese digitalen Methoden seien »kein Allheilmittel«. Insbesondere hülfen sie nicht weiter, wenn auf der anderen Seite erhebliche Vollzugsdefizite bestünden. Die Behörden rechtfertigen den Einsatz dieser Ortungswanzen, wie in solchen Fällen regelmäßig üblich, hingegen mit der gestiegenen Terrorgefahr.

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»O’ zapft is …«

Das ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, doch verwechseln die Verantwortlichen einmal mehr Ursache und Wirkung. Der verstärkte Missbrauch von Handys als Ortungswanzen ist ganz offenkundig die Konsequenz steigender Kriminalität und Terrorgefahren durch die Zuwanderung von Gefährdern im Zusammenhang mit dem Flüchtlings-Tsunami. Aufgrund einer zunehmenden Gefährdungslage müssen letztlich auch unbescholtene Bürger in Kauf nehmen, durch den Missbrauch ihrer Mobiltelefone als Ortungswanzen ins Visier der Fahnder zu geraten.

Doch schon ist wieder der entschuldigende Satz zu hören: »Ich habe nichts zu verbergen, da können die auch mein Handy anzapfen.« Darum geht es aber nicht. Es geht vielmehr darum, dass die Privatsphäre unbescholtener Bürger nicht verletzt werden darf, nur weil die Behörden als Folge der weitgehend unkontrollierten Masseneinwanderung in zunehmendem Maße digitale Hilfsmittel einsetzen.

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7 Kommentare

  1. Ich muß sagen, meine Bundeskanzlerin ist das nicht, die da mit den mickrigen Prozenten mit Unterstützung sich an die macht krallt. Wenn man diese Alte im Bundestag sieht, denkt man an einen Robotter oder an eine Statue. Es ist widerlich wie sich dieses Weib über die Bevölkerung stellt. Streicht ihr die Diäten und schickt sie mal arbeiten, damit sie mal erfährt wie es in der Arbeitswelt abgeht. Die hockt da oben auf ihren Sessel, abgehoben und festgeschraubt. Ihr Ziehvater Kohl konnte das auch wunderbar, aussitzen. Ich hoffe, dass ich das noch erleben darf, dass diese Alte für Vergehen an das Deutsche Volk zur Rechenschaft gezogen wir.

  2. So ein Catcher, gepaart mit der Jenoptik Übermittlungstechnik, generiert einen,
    allerdings nicht immer fehlerfreien, OWIG Bescheid!!!!!!
    Wurde angeblich an einem Ort, in einer Fahrtrichtung geblitzt, welche nicht zutrafen.
    Nachdem ich im Forum, die Technik dazu hinterfragt habe. Forderte ich die Absender
    auf, Zeit und Ort noch mal zu überdenken, weil ich diesen so nicht passiert habe.
    Mir wurde kackfrech mitgeteilt, dass die Übermittlung von Jenoptik Geräten fehlerfrei
    arbeiten, ich in der Beweispflicht stehe, und deren Staatanwaltschaft aktiv werde.
    Im Blitzer Foto war in der Fahrersonnenblende, kein Handy Freisprechmodul zu sehen,
    was entsprechend dem Blitzer Datum, aber hätte da sein müssen! Angebliche Messung
    90 Km/h außerhalb geschl. Ort. Nach diversen Schreiben, sowie meiner Behauptung
    Fotos Ortsverschoben zu verwenden, 175 € Bußgeld, mit Aussicht auf Erzwingungshaft.
    Seither bin ich jetzt Preuße, und sehe die Staatswerbung als / im deutsch, sehr kritisch,
    weil alles Deutsche ist dahin.

  3. Die Demokratie hat uns schon längst verlassen, es lebe die Diktatur. 2015 hat uns Merkel mit diesen unsehligen Flüchtlingen vergewaltigt ohne die Bevölkerung zu fragen ob sie das will. Sie wird wohl in die Geschichte eigehen als die Frau die Deutschland zerstört hat.

  4. Die Illuminaten Mafia BRiD, hat seit Jahrzehnten, Mittel, Personal. und Technik.
    Und verfolgt eine Order, die zu durchschauen schwer aber nicht unmöglich ist.
    Die Vergehen der Organisation, unter Vereinnahmung sämtlicher Staatseirichtungen,
    bedeuteten nach Einführung des Euro, Ereignisse des Rechtsbruch, welche noch
    Beginn der Neunziger, unvorstellbar waren.
    Über die Ausgrenzung gezielt deutscher Einwohner, aus deren Lebens- u. Wirtschafts-
    raum, zu deren künstliche Kriminalisierung, Endeignung derer Güter, bis Inhaftierung.
    Diejenigen welche das System durchschauen, gar Versammlungen zum Erfahrungs-
    austausch organisieren, weil vielleicht die Tochter vergewaltigt, oder der Sohn ermordet
    wurde, werden kurzer Hand über die Qualitätsmedien verleumdet. Sodann aus dem
    ohnehin mies bezahlten Job gefeuert. Versuchen deutsche Familien, autak abseits des
    Specktakel auf entlegenen Höfen, in Frieden zu leben, stellt ihnen die Juden Presse
    nach, denunziert und bereitet den Weg für die Pseudo Exekutive zum Sturm derer Heime.
    Aber diese Machtmischpoke in Berlin, ist nur Teil eines globalen Geschehen, in einem
    System der Pseudo Werte. Angetrieben in einer Order des Wirtschaftswachstum, das
    in seiner Struktur, nach einem Zyklus, auf Kriege und Zerstörung angewiesen ist.

  5. Die größte Freude die man mir machen kann wäre, dass endlich einer die Schandtaten der verlogenen Politiker ans Tageslicht bringt wie etwa: 20.000 Politiker namentlich haben ihr Geld da und da versteckt, und nie versteuert, obwohl es ja jede Menge Steuer-CD´s mit allen Namen drauf gibt, die aber bei vorheriger Sichtung zwecks Immunität nie verraten werden, um als Engel dazustehen, gell? oder, wer von den edlen Herren am ständigen Kindesmissbrauch mitmacht, die immer noch frei herumlaufen, oder, was diese Blase tatsächlich so an Taschengeld von der beschissenen Elite einsteckt, damit z.B. die Autoindustrie keinen Schadensersatz zahlen muss. Da kommt dann als Krönung, dass bei Umfragen die absolute Mehrheit nicht will, dass diese Verbrecher belangt werden sollen, gell?
    Nur gut, dass eure manipulierten und bestellten Umfragewerte dennoch immer zu eurer Zufriedenheit dem Volk untergejubelt werden.

  6. Selbst wenn die Psychos der sog. Sicherheitsorgane der BRD, bald ähnlich einsatzfähig wie die Fremdenlegion Bundeswehr, bzw ihrer Auftraggeber und Politoffiziere ihre Überwachung ausdehnen sollten. Sie haben nicht einmal mehr im Ansatz das Personal und die Technik, um alle vermeintlich oder real gefährdenden Gruppen innerhalb der Bevölkerung durchgehend abzuhören. Zumal längst alternative Kommunikationsstrukturen zur Verfügung stehen, hinter denen die Schergen des Regimes verzweifelt hinterherhinken. Aufgeilen tun sich die Nutten des Regimes noch bei Durchsuchungen bei Reichsdeutschen, wenn sie hasserfüllt reichsdeutsche Insignien, wie Fahnen oder durch sie verbotene CDs rauben. Bei der muslimischen organisierten Eroberungsstruktur geht ihnen der Arsch auf Grundeis. Siehe zuletzt bei der Entsorgung eines neu-deutschen Herrschers der nicht etwa durch vermeintliche angebliche BRD-Sicherheitsorgane, sondern durch seinesgleichen entsorgt wurde.

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