Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor der Zerreißprobe. Nun kommen zusätzlich neue Umfragewerte, die der Union Sorgen bereiten könnten. Die SPD legte zwar leicht zu, kam aber bei einer Frage nicht gut weg.

Die politische Sommerpause ist definitiv zu Ende – wenn es denn eine gab.
Die große Koalition hat das nächste Problem – der Streit über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Sein Fall hat eine solche Zuspitzung erfahren, dass – wie bereits vor der parlamentarischen Sommerpause – schon wieder über ein bevorstehendes Aus der Großen Koalition gemutmaßt wird. Denn, die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch, dass sie den Verfassungsschutzchef absetzt oder er „von selbst“ zurücktritt. Ein Krisen-Treffen am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt brachte keine Entscheidung. Am kommenden Dienstag um 16.00 Uhr sollen weitere Gespräche der Koalitionspartner stattfinden.

Ereignisse der letzten Wochen führen zum Rekordtief für Merkel und Seehofer

Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sind alle in einer verzwickten Lage. Keiner von ihnen kann derzeit ein Interesse daran haben, dass die Regierung platzt und es eine vorgezogene Neuwahl gibt. Auch die neuesten Umfragewerte dürften die Partei-Chefs nachdrücklich dazu ermuntern, eher mit viel Mühe und Vorsicht den Koalitionsstreit anzupacken. Vor allem im Lager der Union.

Denn nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen sowie über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die CDU/CSU – laut einer aktuellen Umfrage – an Zustimmung verloren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief auf dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“, das die Forschungsgruppe Wahlen für den Sender erstellt. In den Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute liegt die Union vergleichbar: zwischen 28 und 31 Prozent.

Merkel stünde mit einer neuen Bundestagswahl wohl vor dem Ende ihrer politischen Karriere, nur ein halbes Jahr nach der Vereidigung ihres vierten Kabinetts. Und Seehofers Pfund im latenten Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist immer noch das Ministeramt in Berlin.

Die SPD legte demnach im Vergleich zum vorherigen „Politbarometer“ um zwei Punkte auf 20 Prozent zu, schnitt aber in einer anderen Erhebung bei der Frage nach der prägenden Kraft in der Großen Koalition katastrophal ab. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Bundesbürger sehen die Union aus CDU und CSU als Motor der GroKo, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus ergab. Lediglich 17 Prozent der Befragten nannten die SPD als die prägende Kraft, 18 Prozent machten keine Angaben. Selbst unter den Anhängern der SPD waren nur 28 Prozent der Auffassung, dass die Sozialdemokraten das Regierungsbündnis prägen.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden – laut ZDF-„Politbarometer“ – die Grünen auf 16 Prozent kommen, AfD auf 15 Prozent, die FDP auf 7 Prozent und Die Linke auf 8 Prozent.

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8 Kommentare

  1. Ich keinen mehr, der die saudummen Gesichter der Berufspolitiker die sich immer selber wählen noch sehen kann. Die Politik zum Wohle des Volkes hat bewirkt, dass die meisten Menschen pausenlos am Kotzen sind, gell?

  2. Das ganze Theater soll nur dem Zweck dienen, auf Steuerzahlerkosten diesen Deppen in den vorzeitigen Ruhestand zu befördern. Und zwar schön viel Pension! So stellt sich der junge Mann das vor. Also übertüncht er seine gesamte Unfähigkeit (NSU Amri und weitere Skandale) und würzt seinen absehbaren Rauswurf mit seinen Erklärungen, weil er weiß, dass es dann schneller geht. Merkel lässt sich schon nicht lumpen, wenn’s dann wirklich rasch geht.

  3. Heute, noch immer 30% Unbelehrbare allein in der CDU.

    Was sagt uns das aus?
    Alle diese in den in den letzten 60 Jahren zu finanziellen Wohlststand gekommenen Leute haben ihn nicht wirklich selbst verdient. Sie wissen damit nicht umzugehen, sie wissen nicht ihn zu bewahren und verstehen nicht ihn zu verteidigen.
    Zurück zu den Wurzeln, in die Armut.
    Servus altes Deutschland.

  4. Das Merkel-Steinmeier-Roth-REGIME einsetzt und benutzt Wetter-Manipulations-Kriegsführung gegen dass Deutsche Volk ! Um dem Deutschen Volk EINZUREDEN ES GÄBE EINE KLIMA-WANDEL DEN ES SO GAR NICHT GIBT !!!! und Viele Zahlreiche Deutsche ZU ERMORDEN DURCH EXTREM-WETTER-ANGRIFFE, UNWETTER-ANGRIFFE !!!!

    Bundeswehr Planungsamt der Bundeswehr, Geo-Engineering-Warfare: http://www.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NzAzNDM0NzkzNjM3NjIyMDIwMjAyMDIw/Future+Topic+Geoengineering.pdf

    http://www.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NzAzNDM0NzkzNjM3NjIyMDIwMjAyMDIw/Future+Topic+Geoengineering.pdf

    Weltwirtschafts-Forum Davos warnte schon im Jahre 2013 VVor den Einsatz von Wetter-Manipulations-Kriegsführungen durch Kriminelle Regime und Terroristen: http://www3.weforum.org/docs/WEF_GlobalRisks_Report_2013.pdf

    http://www3.weforum.org/docs/WEF_GlobalRisks_Report_2013.pdf

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