„Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube, obwohl die Konjunktur auch bei den Kommunen für Rekordeinnahmen sorgt“, so das Fazit einer Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

Demnach haben von rund 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur acht die Gewerbesteuer gesenkt, 50 Kommunen haben sie sogar erhöht. Auch die Grundsteuer haben nur 13 Kommunen gesenkt, 73 haben sie angehoben. Der große Rest hält sie konstant, oft auf hohem Niveau.

Dabei sind die Kommunen, wie Bund, Länder und Sozialkassen, inzwischen finanziell gut ausgestattet, im Durchschnitt jedenfalls. Das zeigt ein Blick in die Statistik Kommunalfinanzen, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. 2017 nahmen die Kommunen insgesamt 244 Milliarden Euro ein und gaben 234 Milliarden Euro aus. Im Saldo blieb ein Plus von zehn Milliarden Euro. So etwas hat es im vergangenen Jahrzehnt nicht gegeben.

Allerdings ist der Unterschied zwischen Ost und West groß. Die Einnahmen im Westen lagen bei 209 Milliarden Euro, im Osten bei lediglich 35 Milliarden Euro.

Ein Plus haben die Städte allerdings nicht erst in den vergangenen ein, zwei Jahren gemacht. Seit 2012 schreibt man auf kommunaler Ebene schwarze Zahlen und seit 2010 klettern die Einnahmen.

„Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube, obwohl die Konjunktur auch bei den Kommunen für Rekordeinnahmen sorgt“, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

So sei das Steueraufkommen der Gemeinden 2017 um 6,3 Prozent gestiegen. Der Bund habe zusätzlich Milliardenzahlungen an die Kommunen geleistet. Die Zinsausgaben für die Schulden seien dagegen gesunken. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen zu können“, sagte Wansleben. „Denn für Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz wird es immer schwieriger, sich im regionalen, aber auch weltweiten Standortwettbewerb zu behaupten.“

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht die Entwicklung kritisch: Die Politik müsse aufhören, ständig an der Steuerschraube zu drehen und sollte durch ein vernünftiges Steuerrecht beweisen, dass sie an bezahlbarem Wohnen ernsthaft interessiert ist. „Die Grundsteuer darf nicht zur doppelten Belastung oder zweiten Miete werden“, so Holznagel.

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3 Kommentare

  1. @M. Schärfke / mao.c.stunk
    Also müssen sich 100.000 vor dem Reichstag versammeln, und öffentlich
    sichtbar, den PERSO in einen Schredder hauen. Und die Schwarz Weis Rote
    Flagge heben! Als Auftakt zur Wiedererlangung der Menschenrechte wie
    von Bismarck zitiert! Keine Anmeldung einer DEMO, kein Antrags Gewinsel
    vor deren Verwaltungen, ganz einfach nur Staatsabkehr!

  2. Für die Beglückung der muslimischen Invasoren und auch eines Grossteils der Welt, siehe Aussenpolitik, MUSS extrem viel Geld fliessen, und wer bitteschön soll denn dies erwirtschaften wenn nicht der gehirngewaschene schweinsdumme und – NOCH – obrigkeitshörige Mittelstands-Deutsche. Die deutschen Reichen und Super-Reichen werden sich hüten, diesem Regime auch nur 10 Euro für diese Zwecke abzuliefern, da diese ihnen ja im Champagner-Rausch fehlen könnten.

  3. Da inzwischen alle Gemeinden wie Private bilanzieren, müssen optimale Gewinne gemacht werden. Es ist in dieser NGO GERMANY nichts mehr hoheitlich. Die Gemeinden haben ihre Bodenrechte verloren und so ist die Auspressung der „Einwohner“ maximales Ziel. Solange die „DEUTSCH“ nicht merken, was gespielt wird, macht GERMANY weiter. Ein PERSONALausweis-inhaber ist —-> Sache – daher recht- und staatenlos. Die Gemeinden und der sog. Staat sind darauf aus, Armut für Alle zu schaffen.

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