Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D., geht auf die Debatte zu den Ereignissen in Chemnitz ein. Mit den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Vorfällen geht er hart ins Gericht.

von Willy Wimmer

Fast zeitgleich kommen zwei Ereignisse explosionsartig in Deutschland hoch, die auf den ersten Blick weit auseinanderliegen und erst auf den zweiten Blick einander bedingen. Die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gemacht, daß der Staat zerfällt. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, Sicherheit, Ordnung und den Respekt vor den Gesetzen sicherzustellen. Genau das wird in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes notleidend, obwohl gerade in den neuen Ländern – zwischen Rostock und Dresden – die Bürgerinnen und Bürger förmlich nach einem geordneten Gemeinwesen rufen und dafür auf die Straßen gehen. Das ist nicht nur ihr gutes Recht. Der Staat, den wir bisher hatten, konnte sich mit seinen Menschen- und Bürgerrechten, seiner Verfassung ganz allgemein und mit seinen hohen Standards in der Übernahme internationaler Regeln bestens überall blicken lassen.

Was den Umstand anbetrifft, dass ein Mensch in Chemnitz Opfer einer Gewalttat geworden ist, so ist es das legitime Recht eines jeden Staatsbürgers, öffentlich seine Trauer und Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Bundeskanzlerin öffentlich in diesem Zusammenhang von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagd“ in Chemnitz gesprochen hat, offenbart sie ein außerdemokratisches Rechtsverständnis, indem sie Strafrechtsbegriffe des DDR-Unrechtsstaates gegen das in Deutschland grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit instrumentalisiert und den Eindruck eines illegalen Verhaltens von Staatsbürgern hervorruft.

Wiederkehr der Hasardeure
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Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Sprecher der Bundesregierung haben in diesem Zusammenhang in der öffentlichen Diskussion den nur im deutschen Jagdrecht vorkommenden Begriff der (verbotenen) „Hetzjagd“ verwendet und damit in der Wirkung denjenigen die Legitimation entzogen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Andererseits wurden durch diese bewusste Wortwahl andere Menschen ermuntert, sich als Verteidiger von Werten aufzuschwingen, die angeblich in Gefahr zu sein schienen. Auf diese Art und Weise spaltet man die Menschen im Lande.

Es ist Aufgabe der entsprechenden polizeilichen und sonstigen staatlichen Organe, Rechtsverstöße festzustellen und sie zügig zu ahnden. Wenn die Bundeskanzlerin spalterische und in der Strafrechtsordnung nicht vorkommende Begriffe im Zusammenhang mit rechtlich zu bewertenden Vorkommnissen verwendet, muss sie sich fragen lassen, ob nicht durch ihre Wortwahl die öffentliche Ordnung zerstört werden sollte. Weder durch die Bundeskanzlerin noch durch den immer unglücklicher handelnden Bundespräsidenten kann die Verteidigung unserer Rechtsordnung nicht in die Hände von Kräften gelegt werden, die nach unserer Rechtsordnung dazu nicht legitimiert worden sind. Straße kann und darf nicht gegen das Recht mobilisiert werden, auch und erst recht nicht durch höchste Repräsentanten des Staates.

Es ist gerade die Bundeskanzlerin, die durch die Wochenend-Entscheidung vom 4./5. September 2015 geltendes Recht zum Schutze unseres Staates nicht nur außer Kraft gesetzt hat. Sie hat seither nichts unternommen, um den Schutz der deutschen Grenze in der gebotenen Weise wiederherzustellen. Wenn öffentliche Aussagen über angeblich rund 700.000 Personen, die sich ohne jeden Rechtsgrund in Deutschland aufhalten, zutreffend sein sollten, wird die Dimension des Schadens deutlich, der dem deutschen Staat und damit uns allen zugefügt worden ist.

Wenn vor gut einem Jahr in einer deutschen Tageszeitung ein prominenter Richter am Bundesverfassungsgericht davon spricht, dass unter den fast zwei Millionen Menschen, die illegal über die deutschen Grenzen in unser Land gekommen sind, bestenfalls rund 7.000 Menschen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl wahrnehmen könnten, dann spricht das doch Bände.

Seither erweckt die Bundeskanzlerin den Eindruck, dass alles unternommen werden muss, einen ununterbrochenen Zuzug von Personen ohne jede Legitimation zum Überschreiten der deutschen Staatsgrenze in der Substanz aufrechtzuerhalten und nichts zu unternehmen, die Anzahl der unberechtigt in Deutschland befindlichen Menschen zu vermindern. Damit wird unser Land in der Substanz und auf Dauer verändert. Diese Veränderung widerspricht dem Appell eines der europäischen Gründungsväter. Robert Schuman (nicht der Komponist Robert Schumann, Anm.) hat darauf aufmerksam gemacht, dass ein europäisches demokratisches Gemeinwesen nur christlich oder gar nicht sein könne.

Von welchen Umbauphantasien die Vereinten Nationen derzeit erfasst werden, konnten deutsche Fernsehzuschauer im Frühjahr feststellen, als ein Harvard-Professor vom Umbau genau dieser europäischen Demokratie sprach. Auffallend ist, dass die Vereinten Nationen zwar als friedensschaffende Kraft seit Jahrzehnten ausfallen, sich allerdings über den Marrakesch-Prozess jetzt daran machen, Europa vom Grunde aus zu zerstören. Wer sich mit demographischen Entwicklungen beschäftigt, sollte auf das gewaltige Familien-Unterstützungsprogamm in der Russischen Föderation blicken. Das greift den Familien, die sich bilden wollen, so nachdrücklich unter die Arme, dass man erstaunt sein muss. Noch nicht einmal die christlichen Kirchen in Deutschland blicken auf etwas, das in Russland seitens der Kirche hervorragend unterstützt wird.

Unter diesen Umständen muss sich die Bundeskanzlerin anrechnen lassen, die Rechtsstruktur Deutschlands auszuhebeln und die Kriegspolitik der NATO durch vermeintliche Humanität stützen zu wollen, denn darin liegen um uns herum die Kriegsursachen. Die Schwäche des deutschen Staates durch den Übergang der Macht vom Bürger – als dem eigentlichen Souverän – hin zu einer Macht der Verbände und Nichtregierungsorganisationen hat mit dem Übergang von Bonn nach Berlin begonnen. Die Bundeskanzlerin hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, diesen Weg unumkehrbar zu gestalten. Wenn selbst deutsche Ministerpräsidenten dem Deutschen Bundestag im Fernsehen attestieren, in der Migration seit September 2015 seinen Aufgaben nicht nachgekommen zu sein, dann weiß man alles.

Kein Wunder, dass die Menschen verzweifelt sind über das, was regierungsseitig angerichtet wird. In deutschen Publikationen aus regierungsfreundlichen Verlagen wird doch seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, in welcher Weise sich oberste deutsche Polizisten schon lange vor dem Auftauchen der Migranten an deutschen Grenzen bemüht haben, Frau Dr. Merkel zum Handeln zu bewegen. Das war allerdings vergeblich, auch nach dem Septemberwochenende 2015.

Diese Zerstörung der deutschen Staatssubstanz hatte ein Vorspiel und es ist erbärmlich, wenn die Bundeskanzlerin in diesen Tagen das Wort „Rechtsstaat“ überhaupt in den Mund nimmt. Das starke Empfinden und die notwendige Verpflichtung, staatliches Handeln wieder an Recht und Gesetz auszurichten, wurde mit dem ersten Krieg unter deutscher Beteiligung und unter Bruch der eigenen Verfassung und des Völkerrechts ausgelöst. Wegen der amerikanischen Weltherrschaftspläne wurde die Charta der Vereinten Nationen zerstört, wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erst lange nach dem Jugoslawien-Krieg freimütig bekannte. Deutschland hat seither danach bis in die heutigen Tage bei fast jedem Krieg unter Missachtung der Ergebnisse der Nürnberger Prozesse wieder mitgemacht.

Deutschland im Umbruch
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An den Tagen, als der deutsche Rechtsstaat nicht nur in Chemnitz unter die Räder gerät, sieht es die Bundesverteidigungsministerin als ihre Aufgabe an, über deutsche Tornados für den Krieg in Syrien nachdenken zu lassen. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein behaupteter möglicher Giftgaseinsatz nach den bisherigen Erfahrungen das Werk befreundeter Strukturen vor Ort sein dürfte. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung Gedanken darüber machen, wie in Abstimmung mit der syrischen Regierung in Deutschland befindliche Menschen aus Syrien wieder in Syrien unter menschenwürdigen Umständen angesiedelt werden können, statt eine Dynamik in Gang zu setzen, die das auf Dauer verhindern wird.

Die regierungsseitig betriebene Vernichtung der deutschen Rechtsordnung dient nur einem Zweck: Es kommt nicht mehr darauf an, die Struktur unseres Staates so stabil wie möglich zu gestalten, um sie den Stürmen der Zukunft ebenso gewappnet zu machen, wie für die notwendigen Veränderungen. Wer derzeit etwas ändern will, lässt den Bundestag einfach links liegen und macht es lieber gleich mit der Bundeskanzlerin. Früher wurde der Satz zitiert, nachdem es die zentrale politische Aufgabe sei, der „Stadt Bestes“ zu suchen. Das hat sich in der Substanz verändert. Die staatliche Struktur soll so verändert werden, dass diejenigen, die parteiübergreifend derzeit im Sinne von John McCain und Hillary Clinton an der Macht sind, unter allen Umständen global in ihrer Position manifestiert werden oder bleiben.

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10 Kommentare

  1. Mensch Willi, hören Sie auf zu wimmern. Und organisieren lieber den Zugang
    zu den Bataillonen / Kasernen / Stabsstellen, für unsere Reservisten Chöre.
    Am 29.09.2017, wurde Marcus Hempel 31+, in Wittenberg, Sachsen Anhalt,
    vom Syrer gekillt. am 29.09. d J, 14°°, sind wir ALLE zur Gedenkfeier eingeladen!

    Tragt diese Nachricht in das deutsche Volk. Diesmal sollen 100.000 im
    schwarzen Anzug, wenigstens dem Vater die Ehre erweisen. Verdeckt Eure
    ganzen Signale, und wartet mit dem u. U. herausgefordertem Echo auf die
    Beleidigungen der Linksfaschisten, bis zum Schluss der Trauerfeier. Aber
    dann bringt es zu Ende, führt den Landesfrieden, ein für alle Mal, mechanisch
    herbei. Keine Republik hat ein Recht auf unser Leben!

  2. Es bleibt zu berücksichtigen, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die in unterschiedlichen Dimensionen Zuhause sind. Die meisten nehmen die zweite und gerade mal die dritte wahr.
    Dann gibt es noch die Vierte. Da wird die Anzahl schon kleiner. Und wer nimmt schon die fünfte wahr. ?
    Nun liegt es an denen die mehr wahr nehmen, sich von den darunter liegenden Energien nicht beeinflussen zu lassen.
    Wem erzähle ich das? Mir selbst und all denen die es bereits erfahren haben. Als Erinnerung, versehentlich nicht das zu unterstützen, was sie angeblich nicht wollen.
    Und nun? Nicht vergessen: Liebe, Harmonie, Mitgefühl, Stille, Meditation und …

  3. Es geht nicht nur um Herrn Wimmer, ist alter Kaffee, jedoch ist andererseits jede Kritik an Merkel angebracht, woher sie auch kommt.
    Sie ist mit ihrem parteiuebergreifendem Merkelkartell der Altparteien dabei, D in ein Slum zu verwandeln, wo Exoten vorwiegend Muslime aus Nahost, zunehmend aus Afrika sich tummeln, koranhoerig, nicht integrierbar mit niedrigem IQ ausgestattet auf Grund verbreiteter Inzucht durch Cousinenehen u.a. sowie eine grosse Gefahr fuer innere Sicherheit, die unweigerlich verloren geht, mit jedem weiteren dieser Qualitaets Migranten etwas schneller, egal ob von auswaerts hereingewinkt oder durch die Massenvermehren wegen Geburtenjihadd, praemiert durch Kindergeld im Inland.

    Es gibt keine Wahl, Merkel und ihr System muessen weg, raus aus EU und Euro, Grenzen sichern, saemtliche Grenzuebergaenge kontrollieren, fuer Problemlaender nur noch Einreise mit Visa.
    Nur mit einer EG die verwirklicht, was die grossen Politiker DeGaulle und Adenauer wollten, „Europa der Vaterlaender“ in einer Europaeischen Gemeinschaft (nie wieder Union) ein Neuanfang moeglich.
    Der Linkstrend, Globalisierungswahn, Jeder willkommen muss beendet und umgekehrt werden,
    95% der im Land befindlichen Muslime, Zigeuner, kriminelle aus Ost und Suedosteuropa muessen das Land verlassen, ansonsten keine Chance unsere Kultur, Traditionen, Standarts zu erneuern und zu erhalten.
    D Frauen muessen wieder familienfreundlich werden, mehr Kinder aufziehen, daran Freude haben ansonsten ist diese momentan verkorkste Gesellschaft ein Auslaufmodell ohne Chance der Erneuerung.

  4. Deutschland…verblödet….
    …was für ein selten blödes Volk die Deutschen doch sind. Bei einem dermaßen dämlichen Volk haben die Politiker leichtes Spiel mit ihrem Bevölkerungsaustausch, die bescheuerten Deutschen merken es noch nicht mal, im Gegenteil, sie kacken auf ihre eigene Kultur und unterwerfen sich fremden Kulturen. Wer sich so verhält, hat es eigentlich gar nicht verdient als Volk und eigenständige Kultur zu überleben. Aber Verblödung kann man auch indoktrinieren – man muss dem Volk nur genug Scheiße erzählen.


  5. Von dem Herrn Wimmer halte ich nicht so viel.
    Wieso ist er immer noch in der CDU, wenn er
    doch alles kritisiert, was diese hochverräterische
    CDU/CSU-Regierung macht?!!!
    Ausserdem ist allein schon seine gepresst klingende
    Stimme so enervierend, dass ich mir allein deshalb
    schon Videos mit ihm nicht ansehe.
    Das einzig Positive, was ich von dem weiss ist, dass er
    in den 80er Jahren mal aus einer Atomkriegsübung
    mit den Amis – Wintex Simex – ausgestiegen ist, wo
    geübt wurde, wie Deutschland durch amerikanische(!!!!)
    Atombomben ausgelöscht wird, damit es nicht in russische
    Hände fällt! Soviel zu dem SCHEISSDRECK(!), von dem
    die CSU seit Jahrzehnten faselt „unsere amerikanischen
    Freunde“!
    Also warum war Wimmer nur damals, in den 80er Jahren,
    konsequent und schwafelt inzwischen nur noch, ohne
    Konsequenzen zu ziehen?

    • Er hat es in einer TV Show in Moskau, wieder gut gemacht.
      Putin stand daneben, hatte seine Rede an das russische Volk
      übersetzt. Inhalt, dass die deutsche Bevölkerung, bei den
      Russen ist, und es um deren Staatsoberhaupt beneidet.
      Teno, seht euch uns Deutsche an, die von Merkel verraten,
      den Zion,s ausgeliefert werden.
      Dennoch geht mir nicht nur Willi,s Gewimmer auf den Sack.
      In ehemals Deutschland, kann uns nur noch die Tilgung derer
      „Republik Junta“ helfen. Es geht nicht mit Antragsgewimmer,
      sondern nur mechanisch.

      Jedem Volk sein Land. Nicht jedem Volk, ein Stück Deutschland!

  6. Wird dieser wackere Mann nicht auch längst von den erbärmlichen Huren eines geistesgestörten Regimes gejagt und verhetzt, wird nicht auch gegen ihn und in Sippenhaftung seine Familie pogromartig vorgegangen und attackiert… So wie dies z.B. gegen Thilo Sarrazin, Eva Herman und andere vom Regime als solche erklärte Dissidenten geschieht.

    • @ Michael Schärfke,
      siehe oben die beiden Kommentare,es sagt viel über deren Weltbild aus.. Ich empfehle den beiden doch mal darüber nachzudenken, von was Herr Wimmer schreibt Mir wäre viel lieber es gäbe viel mehr welche die
      Wahrheit aussprechen. MfG Werner Kämtner.. .

      • @Werner Kämptner

        Es sprachen / schrieben jetzt gefühlt eintausend
        Leute, über rund 15 Jahre das selbe. Passiert
        ist nichts, außer dass jetzt quasi wöchentlich
        Deutsche, auch im Beisein der Milizen, ab-
        gestochen werden. Wessen Weltbild von den
        oberen Kommentaren, meinen Sie genau?

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