Mit einer Kundgebung hat sich eine Berliner Gruppe der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Montag gegen Bundeswehreinsätze gegen Syrien zu Wort gemeldet. Auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt haben die Teilnehmer die Dämonisierung Russlands und Syriens angeprangert und eine deutsche Friedenspolitik eingefordert.

von Tilo Gräser

„Keine deutsche Beteiligung an ‚Vergeltungsschlägen‘ und Luftangriffen gegen Syrien!“ Das forderte eine kurzfristig organisierte Kundgebung am Montagabend in Berlin. Dazu hatte die Basisgruppe Berlin-Mitte der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aufgerufen. „Frieden mit Syrien und Russland!“ zählte dabei ebenfalls zu den Forderungen wie das Nein zu deutschen Kriegseinsätzen.

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Die „Aufstehen“-Gruppe habe sich Tage zuvor große Sorgen gemacht, „weil diese Kriegseinsätze scheinbar immer näher rücken, nachdem die Franzosen, die Briten und die US-Amerikaner auch von Bundeskanzlerin Merkel verlangt haben, sich zu beteiligen“. Das beschrieb Heinrich Bücker vom Coop Antikriegs-Café in Berlin, Mitglied der Gruppe, gegenüber Sputnik als ein Motiv für die Kundgebung, die er organisiert hatte. „Das sieht alles sehr gefährlich aus, da sich jetzt die Situation der Provinz Idlib zuspitzt.“

Bis zu 200 Menschen folgten dem Aufruf zu der Kundgebung auf dem Potsdamer Platz mitten in der deutschen Hauptstadt. Erst sollte am Brandenburger Tor, gleich neben der US-Botschaft, protestiert werden. Doch die Organisatoren hatten am Montagmorgen eine Absage „wegen Baumaßnahmen“ erhalten.

Verlorene Glaubwürdigkeit der Nato

„Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien“, hieß es in einem Text, den Mitglieder der „Aufstehen“-Gruppe verteilten.

„Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Nato-Staaten und ihre Partner haben durch ihren Bruch des Völkerrechts im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“

Das machten ebenso Transparente deutlich. Die „Friedenskoordination Berlin“ (Friko) forderte: „Interventionen stoppen: Hände weg von Syrien!“ Auf einem anderen war zu lesen: „Nein zum Krieg gegen Syrien!“ Ein weiteres Transparent sagte: „Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!“ Teilnehmer der Kundgebung trugen Schilder, die klarmachten: „Deutsche Beteiligung am Syrienkrieg? Not in my name!“ Andere forderten dazu auf, die syrische Souveränität zu achten und Russland als Partner für den Frieden zu behandeln.

Warnung von hochrangigen US-Veteranen

Per Lautsprecher wiedergegebene Ausschnitte aus den Bundestagsdebatten zu Syrien erinnerten daran, wer für Krieg und wer für Frieden ist. Sputnik-Interviews zur Lage in dem kriegsgeschundenen Land, so mit Karin Leukefeld, waren ebenso zu hören. Außerdem wurde das am 9. September veröffentlichte Memorandum der Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter und —Militärs „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) an US-Präsident Donald Trump verlesen.

Darin heißt es unter anderem mit Blick auf die Lage in der Provinz Idlib: „Die Gefahr direkter Feindseligkeiten zwischen Russland und den USA in Syrien ist höher als je zuvor. Wir sind nicht sicher, ob Ihnen das bewusst ist. Noch instabiler wird die Situation dadurch, dass die Kremlführer nicht sicher sind, wer in Washington das Sagen hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Putin mit einer so unsicheren Situation konfrontiert ist.“ Und weiter: „Wenn Sie die Lage beruhigen wollen, sollten Sie etwas in Erwägung ziehen, das man als präventive Waffenruhe bezeichnen könnte. Damit meinen wir die öffentliche Verpflichtung der Präsidenten der USA und Russlands, Vorkehrungen zu treffen, um einen offenen Konflikt zwischen den Streitkräften der USA und Russlands zu verhindern. Wir glauben, dass unter den gegenwärtigen Umständen ein solcher außerordentlicher Schritt erforderlich ist, um einen größeren Krieg zu verhindern.“

Für Friedensaktivist und „Aufstehen“-Mitglied Bücker ist Frieden mit Russland ein wichtiges Anliegen der Sammlungsbewegung, wie er erklärte. Ebenso gehe es um den Protest gegen die Regime Change-Kriege des Westens im Mittleren Osten.

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Syrien als Teil geostrategischer Fragen

Die westliche Politik habe ihr Ziel eines Regimewechsels in Damaskus nicht aufgegeben. Das betonte Harry Grünberg, Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke und Mitinitiator von „Aufstehen“, gegenüber Sputnik am Rande der Kundgebung.

„Seit Jahren fordern wir eine friedliche Lösung des Konfliktes“, sagte er. Die Gefahr eines deutschen Kriegseinsatzes gegen Syrien sei sehr groß, „weil es um eine geostrategische Frage geht. Es geht nicht nur um Syrien, es geht insgesamt um die Perspektive ‚Euro-asiatische Region‘. Syrien ist dabei ein zentrales Stück. Kanzlerin Merkel hat ja benannt, wer die Konkurrenten sind: Russland und China. Ich habe den Eindruck, sie wollen die Teilung Syriens und wollen einen Militärschlag dort ausführen, um ihre Truppen dort vor Ort, die Islamisten, zu schützen.“

Grünberg verwies auf die verschiedenen Verhandlungsrunden wie in Genf, die eine friedliche Lösung ermöglichen könnten. Er kritisierte die deutsche Außenpolitik, die mit viel Geld geholfen habe, dass in den von Islamisten kontrollierten syrischen Gebieten eigene Strukturen aufgebaut werden konnten. Diese Kräfte müssten entwaffnet werden, forderte der Linken-Außenpolitiker und verwies vor allem auf die Rolle der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten.

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2 Kommentare

  1. Die Merkel und ihresgleichen sind doch wie JEDE andere angeblich souveräne BRD-Regierung NICHTS ANDERES ALS US-HUREN… Sie haben deren Befehle auszuführen oder müssen sich, wie im Falle Schröders, bei Verweigerung den Schutz Russlands suchen. Die Merkel ist eine Hure, ein Vasall der USA, von dort kommen die massgeblichen Anweisungen, und wenn es heisst: erklärt Assad, nicht Syrien, den Krieg, dann muss die Hure springen… Es geht und ging auch hier, wie jedesmal in der Geschichte, NICHT EINE MINUTE LANG um Syrien oder das syrische Volk, es geht AUSSCHLIESSLICH darum, ob sich ein gegenwärtiger Herrscher dort noch für die Interessen der USA missbrauchen, benutzen oder instrumentalisieren lässt. Erst als das bei Gaddhafi und Saddam Hussein NICHT mehr der Fall war, mussten diese beseitigt, auf einmal und urplötzlich zum Bösewicht erklärt und bekriegt werden. Dass auch deren Völker dann von bekannter anglo-amerikanischer Seite bombardiert und massenhaft ermordet werden spielt für die USA keinerlei Rolle und wird zynisch-verbrecherisch als Kollateralschaden bezeichnet.

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