Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, griff die SPD scharf an. „Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln“, sagte Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“.

Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sprach von „politischen Ränkespielen innerhalb der Koalition sowie zwischen der Opposition und den Regierungsparteien“, die derzeit im Zentrum der Diskussion stünden.

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Vielmehr müsse es aber „endlich darum gehen, die gute und wichtige Arbeit der deutschen Nachrichtendienste in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Sie nimmt gerade durch den Streit über den Präsidenten großen Schaden.“ Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte er daher, „weiteren Schaden abzuwenden und Personaldebatten zu beenden – wie auch immer“.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, griff die SPD scharf an. „Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln“, sagte Walter dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). Den Grünen und Linken warf er zudem „ideologisch geprägte Kritik“ vor, mit der die „nachweislich äußerst erfolgreiche“ Arbeit des Verfassungsschutzes „in unverantwortlicher Weise und völlig zu Unrecht diskreditiert“ werde. Walter forderte von der gesamten Bundesregierung, sich hinter ihre Sicherheitsbehörden und deren Chefs zu stellen. An Angela Merkel gerichtet sagte er: „Die Bundeskanzlerin selbst sollte sich als Regierungschefin in Fragen der inneren Sicherheit künftig vielleicht mehr auf die sachlich orientierte Expertenmeinung der Chefs ihrer Sicherheitsbehörden verlassen, statt vorrangig auf Parteistrategen und Umfragen zu setzen.“

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7 Kommentare

  1. Maaßen,s Entlassung ist voll im Trend, dieser politischen Kloake.
    Keiner konnte etwas genaues an dem einen Video sehen, und zuordnen!
    Wenn dass jetzt ein fundierten Anlass herleitet, dann nur im Rahmen
    kompletter Lügen Gespinste, weil das Genozid Werkzeug Exekutive,
    mit Maaßen, etwas unrund lief. Schön wenn sich nun viele Bedienstete,
    von der Gesinnung lösen. Aber der Verteidigungsfall wo wir uns selbst
    erwehren, und das System beseitigen müssen, bleib oberste Bürgerpflicht!
    Da helfen keine Bürokraten, die uns zuvor per OWIG in die Knäste hievten!
    Wir zählen, was vor 20 Jahren Utopie war, jetzt unsere toten Söhne und
    Töchter! Zu den Waffen.

  2. Das geht uns Deutsche doch nichts an, wenn die Mischpoke, sich selbst zerlegt!
    Was kommt den für die deutsche Familie dabei raus? Ob das jüdische Drecksgesindel
    in Berlin, Reise nach Jerusalem spielt, oder in Hamburg fällt ne Schaufel um.
    Mein Gott jeder der das scheiß Video gesehen hat, konnte nichts sehen.
    Lasst Euch doch nicht permanent zum rumfingern der Erbsenzählerei ver-
    pflichten, an statt dass jeder nach Leuten sucht die einen Volkssturm auf die
    Beine stellen. Wenn der richtige Linksfaschist im VS ans Ruder kommt, wird
    die Tötungszahl Deutscher verzehnfacht. So, jetzt seit Ihr hoffentlich wach,
    und schafft endlich mal den Blick übern Tellerrand, worum es eigentlich geht,
    in dem Genozid Prozess der Junta Merkel!

  3. Die ganze Welt ist eine Bühne. Und wir alle sind bloß die Darsteller.
    When shall we all meet again, in Thunder, Lightning or in Rain ?
    All hail, Maaßen! Hail to thee, been thane of BfV!
    All hail, Maaßen! Hail to thee, undersecretary of the interiour !
    All hail, Maaßen, that shalt be Chancellor hereafter!
    For Fair is Foul, and Foul is Fair.
    Hover through the Fog and Filthy air.

  4. Ja, die Hexenjagt war kaum zu ertragen. Ich bin kein Fan von Maaßen, aber seine Kritik war berechtigt und sollte lieber zum Nachdenken anregen… da hat es mich dann doch genervt, dass die Linken auf den Grünen-Zug aufgesprungen sind. Sarah Wagenknecht sollte die Linke endlich verlassen und eine rationale Links-Bewegung gründen. Wie im Artikel geschrieben: Ideologie muss mit der Realität vereinbar sein.

  5. In diesem BRD-Regime herrscht GESINNUNGSTERROR, nicht anders als im 3. Reich oder der DDR. Dies bekommt nun auch der Chef einer BRD-Vasallen-Organisation zu schmecken… Nun gut, er hätte wissen müssen, auf was er sich als bestallte Hure des Regimes einlässt. Nun erfährt auch er, wie so viele Hunderte, ja Tausende vor ihm, dass es Meinungsfreiheit in DIESEM BRD-Drecksregime NICHT gibt und niemals gab. Das Regime und dessen Machthaber wollen nur eines: willenlose gehirngewaschene und gleichgeschaltete Nutten.

  6. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“,

    Nicht die Personaldiskussionen schaden der Sicherheit und dem Rechtsstaat, sondern das rot-links-grüne Personal selbst ist der Schädling!

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