Erfolgsmeldungen über die deutsche Wirtschaftsentwicklung täuschen über die Armut von Millionen in der Bundesrepublik – und damit über Menschenrechtsverletzungen hinweg. Darauf macht die Nationale Armutskonferenz (NAK) mit einem Bericht aufmerksam. Sie zeigt, dass sinkende Arbeitslosigkeit nicht hilft, Armut zu vermeiden.

von Tilo Gräser

Sinkende Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlichen Aufschwung – das meldet die Bundesregierung seit einiger Zeit als Erfolg ihrer Politik. Verschwiegen wird dabei, dass immer mehr Menschen zwar wieder beschäftigt werden, aber zu niedrigen Löhnen und Gehältern. Zu den Folgen gehört, dass wer Arbeit hat, nicht vor Armut sicher ist: „In Deutschland hat sich die Erwerbsarmut in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil der ‚working poor‘ an allen Erwerbstätigen von 4,8 Prozent auf 9,6 Prozent.“ Darauf machte Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK), am Freitag in Berlin aufmerksam.

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Das betrifft gegenwärtig mehr als vier Millionen Menschen, die zwar Arbeit haben, aber nicht genug verdienen, um davon leben zu können. „Armut in Deutschland ist Realität. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“, so NAK-Sprecherin Eschen. „Leider gilt weiterhin, dass Armutsbekämpfung von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt wird.“

Eschen, die auch Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist, stellte den Parallelbericht der Armutskonferenz zum Bericht der Bundesregierung an den Sozialausschuss der Vereinten Nationen vor. Letzterer wird am 25. September an das UN-Gremium in Genf übergeben und erläutert. Die NAK beteiligt sich den Angaben nach zum ersten Mal am Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt.

„Menschenrechtliches Problem“

Der eigene Bericht zeige, inwiefern Armut in Deutschland auch ein „menschenrechtliches Problem“ darstelle, so Eschen. Sie beschrieb, was das konkret bedeutet: Im Krankheitsfall zum Arzt gehen zu können, ein Dach über dem Kopf zu haben, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch in Deutschland sei das nicht für alle Menschen selbstverständlich. „Verletzungen sozialer Menschenrechte kommen auch bei uns immer wieder vor“, heißt es in einer entsprechenden NAK-Pressemitteilung dazu. „Dabei hat Deutschland bereits 1973 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz UN-Sozialpakt – ratifiziert und sich damit verpflichtet, eben diese Rechte zu schützen.“

Die NAK-Sprecherin erinnerte an die Debatte um die Essener Tafel Anfang des Jahres. „Damals drängte sich einem die Frage auf, wie es so weit kommen konnte, dass armutsbetroffenen Gruppen so gegeneinander ausgespielt werden. Und das in einem reichen Land wie Deutschland.“ Der Vorfall in Essen habe gezeigt, „wie viele Menschen nicht genug zum Leben haben und auf ehrenamtliche Hilfsangebote angewiesen sind. Es sind Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. Die Verantwortung liegt aber bei der Politik.“

Eschen hob hervor: „Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte. Hierzu gehört das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Wohnung, Nahrung und Kleidung. Aber auch das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, Gesundheit und soziale Sicherheit.“

„Mindestlohn anheben“

Die Ursachen für Armut trotz Arbeit sieht die NAK laut ihrer Sprecherin „vor allem in einem starken Zuwachs von prekären Beschäftigungsverhältnissen und einem wachsenden Niedriglohnbereich. Besonders problematisch sind die Minijobs mit derzeit 7,5 Millionen Beschäftigten.“ Es handele sich meist um „berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere für Frauen.“ Eschen warnte: „Prekäre Beschäftigung schafft Unsicherheit, führt in Altersarmut und behindert die Lebensplanung.“

Deshalb fordere die Armutskonferenz einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, um der wachsenden Erwerbsarmut zu begegnen. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 pro Stunde. Erforderlich seien zudem höhere Regelsätze in der Grundsicherung und eine bessere Absicherung von Risiken der Arbeitslosigkeit. Die NAK verlangt außerdem, gegenüber Arbeitslosen auf Sanktionen und Druck zu verzichten „und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstützen“.

Die NAK-Sprecherin stellte angesichts von falschen Vorstellungen in der Öffentlichkeit klar: „Die Hartz-IV-Regelsätze sind zu niedrig, um ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen sogar noch darunter.“

Nützliche Migranten ohne Schutz

Viele EU-Bürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten oder nur kurzfristige Beschäftigungen ausüben, würden seit 2016 von existenzsichernden Leistungen ganz ausgeschlossen – „mit dramatischen Auswirkungen, wie wir von unseren Sozialberatungsstellen wissen“.

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Besonders Menschen, die zur Arbeitssuche aus Osteuropa nach Deutschland kommen, würden nicht immer ein dauerhaftes, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis finden. „Bei Verlust des Arbeitsplatzes führt dies oftmals zu großer materieller Not, bis hin zu Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit“, so Eschen. „Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe handelte es sich im Jahr 2016 bei zwölf Prozent der Wohnungslosen um EU-Bürger.“

Die NAK-Sprecherin gab zu bedenken, „dass die deutsche Wirtschaft von diesen Migranten enorm profitiert. Sehr viele Branchen wären ohne Einwanderung aufgeschmissen, wie etwa die Landwirtschaft, das Bau- oder Gaststättengewerbe.“ Die Armutskonferenz fordere, das Recht auf Gesundheit von EU-Migranten zu gewährleisten. Dazu gehöre, die Kosten für alles medizinisch Notwendige durch Krankenversicherungsleistungen auch für Menschen aus anderen EU-Ländern sicherzustellen.

UN-Sozialausschuss prüft

Jeder Staat, der den UN-Sozialpakt unterzeichnet hat, muss alle fünf Jahre einen Bericht darüber abgeben, was getan wurde, um die im Pakt beschriebenen Rechte zu verwirklichen. Dieser Bericht wird vom Sozialausschuss der Vereinten Nationen geprüft, wobei er hierbei auch Parallelberichte aus der Zivilgesellschaft zu Rate zieht. Danach veröffentlich der Ausschuss Empfehlungen, in denen er den betreffenden Staat auffordert, bestehende Missstände zu beseitigen. Die Bundesregierung wird sich am 25. September in Genf den kritischen Fragen des UN-Sozialausschusses stellen.

Die Nationale Armutskonferenz (NAK) ist im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN (European Anti Poverty Network) gegründet worden. Sie ist ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Betroffeneninitiativen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen.

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7 Kommentare

  1. Ich habe selbst schon erlebt, als ich meinen Sohn in Passau besuchte, dass 5 Erwachsene von Merkels Goldstücken laut lachend auf einem Spielplatz spielten und nebenann ein älterer Mann Flaschen aus einem Papierkorb sammelte. Was da für eine Gefühl in mir aufstieg kann sich wohl jeder denken.

  2. Problem hierbei:

    Die BRD muss sich ja garnicht dran halten….die BRD als Besatzer-Firmen-Konstrukt kann keine Verträge oder sonstiges ratifizieren…..sie darf nur verwalten…..

    nur der echte Staat darf ratifizieren:

    Ein kleiner Auszug:

    Fortbestand Staatenbund Deutsches Reich, siehe u. a. Urteil vom 31.07.1973 n.Chr. (2BvF 1/73) Bundesverfassungsgericht und Bundestag Auswärtiges/Antwort 30.06.2015 n.Chr. (hib 340/2015);

    Bestätigung der Zuständigkeit des Staatenbundes Deutsches Reich, siehe u. a. Urteil Internationaler Strafgerichtshof (ISTGH) Den Haag vom 03.02.2012 n.Chr.;

    »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte«, vom 18.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1(1) ausdrücklich verankert ist „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung“

    Die sog. BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Staatenbundes Deutsches Reich, siehe u. a. Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2 BvR 373/83, BVGE 2,266(277), 3,288(319ff, 5.85(126), 6,309,336 und 363;
    =>BRD ist NICHT der Staatenbund Deutsches Reich

    Die sog. BRD ist Rechtsnachfolger des ‚3.Reich‘ (=>Nazisystem) und wendet so Nazigesetze an, siehe u. a. Urteil Internationaler Gerichtshof (IGH) Den Haag vom 03.02.2012 n.Chr.
    => BRD = Nazisystem;

    Nazigesetze und solche, die darauf fußen dürfen keine Anwendung finden und sind verboten, siehe u.a. Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 25.07.2012 n.Chr. 2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11
    => alle Nazigesetze der NaziBRD und damit die Nazi-BRD selbst dürfen keine Anwendung finden und sind verboten;

    Die sog. BRD ist kein Rechtsstaat, siehe u. a. Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 08.06.2006 n.Chr. [AZ: EGMR 75529/01]

    1934 Änderung der RuSTAG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht) durch die Nazis unter Hitler und Einführung der vereinheitlichten sogenannten „deutschen Staatsangehörigkeit“ =>
    => Nazizugehörigkeit
    vorher gab es die korrekten Bundesstaatsangehörigkeiten, keine „deutsche Staatsangehörigkeit“=Nazizugehörigkeit
    =>Nazigleichschaltung

    Die BRD führt also das Nazi-RuSTAG von 1934 fort, in dem sie weiterhin eine deutsche Staatsangehörigkeit=Nazizugehörigkeit feststellt und aufzwingt und die korrekte Staatsangehörigkeit in den einzelnen Deutschen Bundesstaaten vorenthält.

    Also Gelber Schein => sog. deutsche Staatsangehörigkeit = Nazizugehörigkeit

    Personalausweis => Staatenlosigkeit

    §27 Artikel 27 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, BGBl. 1976 II S. 474 unter Personalausweise „Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.“

    die Verwaltung von Baden-Württemberg – tatsächlich die Staaten Baden und Württemberg – bestätigt, sowohl Personalausweis als auch Reisepass mit der falschen Angabe „deutsch“ legen nur die „Vermutung“ nahe einer Angehörigkeit im Sinne des durch die Besatzungsmächte diktierten „Grundgesetz für die BRD“ (Anfrage 16/1883)

    => Grundgesetz für die BRD: deutsche Staatsangehörigkeit = Nazizugehörigkeit

    Massenmigration ist Völkermord. => Nachdem China im Jahre 1950 in Tibet einmarschiert war und massenweise Chinesen in das besetzte Land übersiedelten, kam der sog. „Bundestag“ zu dem Entschluss, dass eine Massenzuwanderung einem Genozid an der angestammten Bevölkerung gleichkommt. Mit der Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die BRD die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird, was nichts anderes als ein Völkermord ist:
    Der Deutsche Bundestag, (…)
    • im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat, (…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)
    • fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß (…) die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur; (…) die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden; alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden; (…) dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Beachtung geschenkt wird (…).

    Die Reorganisation ist die einzige Lösung!

      • …einen Sport begreift „der Michel“ sicherlich nicht – Boykott !!! an allem Mainstream …tolle Sportart, die einerseits ungemein unbequem sein kann, andererseits ungemein die Gehirnwindungen reinigt und stärkt …kann ich nur empfehlen 😀

    • Bis die Kartoffel es versteht, hat sich die Junta, waffentechnisch
      derart gerüstet, dass im Falle des Aufeinandertreffen, alle
      Erfahrungen / Lehren zum Menschenrecht, oder gar Zivilisation,
      seitens der illegalen Junta Merkel, beiseite gedrängt, um dem
      Genozid freien Lauf zu lassen. Wer die momentanen Ausein-
      andersetzungen innerhalb der „GROKO“ verfolgt, kann sehen
      dass deren Probleme, in keinem Zusammenhang, zur Not der
      deutschen Bevölkerung stehen. Also es niemals eine politische
      Lösung, für einen realen Lebensraum wie vor 30 Jahren, geben
      wird. Dafür ist die Aussortierung der Deutschen aus
      Deutschland zu offensichtlich. Eine Reorganisation, ist nunmehr
      an Hand der wahrnehmbaren Situation, auf deutschem Boden,
      nur noch mechanisch umsetzbar, bzw. nach den sich Schritt für
      Schritt verdichtenden Gewaltverbrechen der vergangenen vier
      Jahre, explizit gegen die deutsche Urbevölkerung, völker-
      rechtliches Gebot. Dabei wäre es so einfach sich als Einheit zu
      finden, würde die ganzen Einzelforen, nicht gleich der „GROKO“
      sich untereinander, im Streit-Modus verhalten, weil ggf. genauso
      infiltriert. Ketten sprengen, Aufstand organisieren, wo nicht einer
      auf den Anderen wartet, Fehlanzeige. Das Sterben Deutschlands,
      von seiner schönsten Seite, als solches. Wir sind einer politischen
      Situation, primitiver als vor 2000 Jahren, ausgesetzt. Wo die Lügen
      der Akteure, auch aus ökologischer Sicht, die gewaltsame
      Reorganisation, erfordert. Entwaffnen und ruhig stellen, mehr
      kann man aus deren Genozid Automatismus, nicht herleiten.

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