Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und heute Chef der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt in einer von ihm verfassten Kolumne die USA dazu aufgefordert, gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu „intervenieren“. Die Kolumne wurde in dem amerikanischen Sender CNN veröffentlicht, berichtet RT Deutsch. „Wir müssen ihn stoppen. Jetzt“, lautet die Aufforderung.

von Norbert Zerr

Zwar ruft Verhofstadt die USA nicht direkt zu militärischen Handlungen gegen Ungarn auf. Doch in seinem Text appelliert Verhofstadt an die „moralische Verpflichtung“ der EU und der USA, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Zudem müsse man den Nichtregierungsorganisationen vor Ort finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Das erinnert an die Finanzierung der NGOs in der Ukraine, um zuerst den Aufstand und dann den inszenierten Putsch gegen die damalige Regierung einzuleiten. „Europa und die USA können nicht zulassen, dass rechtsextreme populistische Regierungen die demokratischen europäischen Staaten zerstören um diese Putin zu überlassen“, so Verhofstadt.

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Ungarn gehöre zu den Ländern, die den Rechtsstaat und die Pressefreiheit bedrohen und Organisationen angreifen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, so Verhofstadt. Diesen Vorwürfen war Viktor Orbán vor wenigen Tagen auch im EU-Parlament in Straßburg ausgesetzt, als das Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet wurde. Dort hieß es, Ungarn gefährde die Grundwerte der EU. Viktor Orbán verteidigte sich bei der Anhörung und kündigte an, sich dennoch weiter gegen illegale Migranten zu wehren und die Rechte Ungarns zu verteidigen. Zudem sei er von den Wählern in Ungarn bereits zum dritten Mal als Regierungschef beauftragt worden und sei innerhalb der EU der Staatschef mit dem größten Rückhalt in der eigenen Bevölkerung.

Viktor Orbán hat wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Salzburg nun sogar eine Kampagne gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments gestartet. Auf Facebook veröffentlichte er ein Video mit dem Titel „Wir lassen uns nicht erpressen“. In dem Video heißt es, dass „die einwanderungsfreundliche Mehrheit im Europaparlament Ungarn zum Schweigen bringen wolle, weil Ungarn seine Heimat und Europa mit einem Grenzzaun schützen wolle“. Das gegen Ungarn eingeleitete Rechtsstaatsverfahren liegt jetzt in den Händen des Europäischen Rats. Bei Einstimmigkeit kann das Urteil zum Entzug der Stimmrechte in den EU-Gremien führen. Allerdings hatte Polen bereits angekündigt, Orbán zu unterstützen. Sanktionen gegen Ungarn sind daher unwahrscheinlich.

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7 Kommentare

  1. Eigentlich ist es nur noch unerträglich. Europa der Vaterländer? Das war einmal! Die Globalisten wollen jeden, der nicht ihrer Meinung ist, zwingen, nach ihren Vorgaben zu handeln. Souveränität der Länder soll komplett abgeschafft werden. Man kann nur hoffen, dass die Menschen noch rechtzeitig aufwachen. Bislang sehe ich leider immer noch viel zu Viele, welche auf die MSM hereinfallen. Zu dumm und indoktriniert, um sich auch mal wirklich zu informieren. Man glaubt den Blasen von ZDF und ARD!
    Armes Europa – cuo vadis???

  2. Wir Polen unterstützen Orban und somit Ungarn in jedem Fall. Solchen Politiker gibt es nicht allemal. Alle sollen von ihm Beispiel nehmen, wie man das eigene Volk vertritt. All diese Kommissare, sowie anderen Schädlingen sind nichts Wert. Ich behaupte, dass sie eine psychiatrische Behandlung dringend brauchen. Wenn ich daran denke, welche Idioten über uns entscheiden, ist mir ganz mulmig. Solche Europa wollen wir nicht. Sie geht runter und zieht die Leute tief ins scheisse, während das ganze Multipack sie eliminiert. Bei der neuen Wählung muss sich radikal ändern, sonst sind wir alle, dank Merkel, verloren und es wird keine Zukunft mehr für unser Nachkommen geben. Wir Polen sind dessen klar.

  3. Der sollte mal lieber beim lieben Gott ein neues Gesicht beantragen.
    Auch wenn das nicht seinen miesen Charakter ändern würde, so würde sein Anblick bei den Mitmenschen erträglicher sein.

    • Klasse egon samu,ich schliese mich der Meinung an.Da gehören noch viele Kriminelle die auf gut überbezahlten Sessel sitzen dazu.Angefangen von Murksmerkel,Seehofer, die gesamte saudummen,blöden hirnlosen Grünen,SPD u.Linken

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