Als Chef der Republikaner hat Rolf Schlierer erlebt, welche fatalen Konsequenzen es hat, wenn eine Partei in Visier des Verfassungsschutzes gerät. Man gilt als geächtet und wird für bürgerliche Schichten unwählbar. Der AfD rät Schlierer deshalb, sich auf die Bedrohung durch den Verfassungsschutz vorzubereiten und Strategien für den Umgang mit der Stigmatisierung zu entwickeln.

Herr Dr. Schlierer, Sie haben selbst Anfang der Neunziger Jahre erlebt, wie die Republikaner nach ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus und in das Europaparlament 1989 schrittweise ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. Sehen Sie ähnliches jetzt für die AfD voraus?

Rolf Schlierer: Man muß kein Hellseher sein, um das Drehbuch in Sachen AfD und Verfassungsschutz zu schreiben. Auch wenn sich der scheidende Präsident des Bundesamtes zuletzt bedeckt gab, werden die Forderungen nach einer flächendeckenden Beobachtung der Partei zunehmen.

Worin sehen Sie die aktuellen Gründe für die Forcierung des Themas „Beobachtung der AfD“?

Schlierer: Nachdem die ersten Umfragen die AfD auf Platz 2 noch vor der SPD sehen, dürfte die Panik bei Schwarz und Rot zunehmen. Die Attacken der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) sind ein deutliches Anzeichen für die Nervosität, die sich in den Altparteien nach den Auswirkungen von Chemnitz breit macht.

In Bayern hält nur noch die Angst vor einem Märtyrereffekt die CSU davon ab, mit der Verfassungsschutzkeule zuzuschlagen. Spätestens nach der Landtagswahl wird sich eine Begründung finden lassen, mit der die Beobachtung der AfD gerechtfertigt werden kann. Die Beobachtung der „Jungen Alternative“ in Bremen und Niedersachsen und die Prüfung in Thüringen sind der Probelauf.

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Schritt um Schritt wird die Schlinge zugezogen

Wird sich die AfD der Beobachtung durch eine Auflösung der Jugendorganisation entziehen können? 

Schlierer: Mit Sicherheit nicht: Die linken Medien frohlocken und sehen sich hinsichtlich der Einschüchterungswirkung einer Beobachtung bestätigt. Schritt um Schritt wird die Schlinge um den Hals der Partei zugezogen: Gestern Bremen, heute Thüringen, morgen vielleicht in Baden-Württemberg.

Daran gemessen fällt die Gegenwehr der AfD bislang schwach aus. Man hat fast den Eindruck, daß die Tragweite der aktuellen Entwicklung noch gar nicht erkannt wurde. Vielleicht vertrauen manche nach dem rheinischen Motto: „Et hätt noch immer jot jejange“ auf weitere Selbstläufer-Erfolge dank der Fehler der Altparteien.

Warum ist das Abwarten ein Fehler?

Schlierer: Weil die Verfolgung durch den Verfassungsschutz verhindert werden muß. Vor allem in den westlichen Bundesländern wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz langfristig bürgerliche Protestwähler abschrecken. Das ist vielleicht verschmerzbar; gefährlicher sind die Auswirkungen auf die Mitglieder. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, also in der Verwaltung, bei der Polizei und bei den Streitkräften werden der Partei den Rücken kehren müssen, wenn sie nicht ihre berufliche Existenz riskieren wollen.

Handwerker, Selbständige und Kleinunternehmer werden sich zurückziehen, um keine Auftraggeber, Kunden oder Klientel zu verlieren. Die Stigmatisierung als rechtsextremistische Verfassungsfeinde wird auch in Betrieben Wirkung zeigen und AfD-Mitglieder der Gefahr einer Druckkündigung aussetzen.

Falschverstandener Ritterschlag

Wer sind die klammheimlichen Profiteure der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Schlierer: Zum einen jene, die Altparteien, die durch ihre Politik unsere Verfassung beschädigen. Und zum anderen werden in einem wechselseitigen Effekt jene in der Partei gestärkt, die schon bisher durch verbale Kraftmeierei dem Vorwurf extremistischer Positionen Vorschub geleistet haben.

Manche sehen sich in ihrer fundamentalen Systemgegnerschaft bestätigt und empfinden die Verfolgung durch die sogenannten Kartellparteien regelrecht als Ritterschlag. Die vernünftigen Kräfte werden an Einfluß verlieren – schließlich konnten sie mit ihrer sogenannten „Leisetreterei“ die Beobachtung nicht verhindern. Dieser Circulus vitiosus arbeitet den Altparteien in die Hände.

Was passiert, wenn die Beobachtung einsetzt?

Schlierer: Wenn eine Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgt, zwingt dies die Partei zur Gegenwehr, was erhebliche Ressourcen bindet. Zudem wird dies die parteiinterne Diskussion beeinflussen und den Verschwörungstheoretikern weiteren Auftrieb geben. Hinter jedem Busch wird dann ein Verfassungsschutzagent vermutet. Das Mißtrauen in der Partei nimmt zu.

Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz die bereits vorhandenen agents provocateur aktivieren oder weitere einschleusen. Mit Hilfe des staatlich organisierten Beschaffungsextremismus werden dann gezielt weitere Vorgänge erzeugt, die als Beleg für den angeblich der Partei innewohnenden Extremismus dienen. Vielleicht werden dann auch unter Bruch von Recht und Verfassung verdeckte Ermittler auf die Partei angesetzt wie bei den Republikanern in den neunziger Jahren in Baden-Württemberg geschehen.

Faktische Ächtung der Partei

Damit ist der AfD dann der Weg zu einer Volkspartei verlegt?

Schlierer: So ist es. Die Zeit wird gegen die Partei arbeiten. Selbst wenn die Abgeordneten direkt keine Auswirkungen verspüren, wird der Aufbau der Parteistrukturen stagnieren und die Distanz von Protestwählern gegenüber der Partei im Lauf der Zeit größer werden. Genau genommen führt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Erwähnung in seinen Berichten zu einer faktischen Ächtung der Partei. Dies kümmert zwar die überzeugten Anhänger nicht, verringert aber die Chancen der Partei, neue Wähler zu gewinnen. Wer geächtet ist, gilt als unwählbar und vogelfrei.

Kommt man aus einer solchen Position überhaupt noch heraus?

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Schlierer: Aus dieser Ächtung kommt eine Partei nur schwer wieder heraus. Es bedarf dann eines langen und kräftezehrenden Rechtskampfes. Der Ruf leidet allemal, semper aliquid haeret – irgend etwas bleibt immer hängen. Der weitere Aufschwung und der Aufbau der Partei werden mit Sicherheit beeinträchtigt.

Selbst wenn der rasche Aufstieg und das schnelle Wachstum der AfD die Altparteien bislang davon abgehalten hat, mit der VS-Keule zuzuschlagen, rückt diese Bedrohung näher. Die von den Linken selbst erzeugte Panik nach Chemnitz schafft aber eine neue Abwägungsgrundlage. Was hat die SPD heute schon zu verlieren, wenn sie sich weiter der 10-Prozent-Marke nähert. In Sachsen erlebt die Union derzeit ein Fiasko, in Bayern zittert die CSU einem historischen Absturz entgegen.

Strategie für den Kampf ums Recht

Was raten Sie der AfD?

Schlierer: Die AfD muß eine Strategie für den Umgang mit der Stigmatisierung und für den Kampf ums Recht entwickeln, um in die Offensive gehen zu können. Und es muß eine umfassende Diskussion in bürgerlichen und konservativen Reihen über den Mißbrauch des Verfassungsschutzes geben.

Vertreter des Rechtsaußenflügels der AfD fordern ein „Ende der Abgrenzeritis“ und eine Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Schlierer: Ich kenne diese Forderungen aus eigener Erfahrung. Aufgestellt werden sie von jenen, die nach dem Motto verfahren: „Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s völlig ungeniert.“ Das sind jene Kräfte, von denen sich die Partei trennen muß, wenn sie in Deutschland etwas verändern will. Es gibt die einschlägige Erfahrung, daß eine rechte Partei nur ohne den luncatic fringe langfristig Erfolg haben kann.

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6 Kommentare

  1. Leider ist das ein weitgehender Unsinn, welches dieser Herr Dr. Rolf Schlierer von den Schönhuber-Republikanern da von sich gibt. Ich wußte gar nicht, daß es diese überhaupt noch gibt!
    Der ehemalige Sportreporter beim bayerischen Rundfunk Franz Schönhuber (1923* – 2005 +) hat erst in fortgeschrittenem Alter seine charakterliche CSU-nahe Sportreporter-„Flexibilität“ abgelegt und seine frühere Vergangenheit wieder entdeckt: Als sehr junger Mann war er während des Krieges quasi auf Dauerlehrgang mit viel „Leibesertüchtigung“/Wehrsport als Jungmitglied der Waffen-SS auf Ordensburgen des Dritten Reichs, wie in Sonthofen, aktiv, eine schöne Zeit natürlich für ihn ohne die persönlichen Risiken von Kriegseinwirkungen.

    Als er Jahrzehnte später in Rente war, hat er dann diesen Zeitabschnitt seine Jugend wieder entdeckt und sich öffentlich zu seiner damaligen Waffen-SS-Mitgliedschaft bekannt mit der Folge eines riesigen hysterischen Betroffenheitsaufschreis einer „gewissen“, sattsam bekannten Lobby. Aus dieser „Not“ hat er dann eine Tugend gemacht und nach der Veröffentlichung seines Erinnerungsbuches über seine Jugenderlebnisse (welches ein Bestseller wurde, weil damals noch viele jener Erlebnisgeneration mit ähnlicher Vitae gelebt haben und sich deshalb dieses Buch gekauft haben), die Partei „Die Republikaner“ gegründet. Diese war eine „LeichtVersion“ der NPD. Wenige Jahre später wurde er dann aus der Partei, die er selbst gegründet hatte, rausgeworfen. Diesem Rausschmiß ging eine erhebliche Unterwanderung durch staatliche Geheimdienststellen voraus. (Nur für diesen Zeitabschnitt gebe ich Herrn Dr. Schlierer recht). Ich erinnere mich noch an seine damalige letzte Rede, in der er wortwörtlich gesagt hat: „Niemand kann mich zwingen die Juden zu mögen“, was ein allgemeines Gelächter ausgelöst hat „. Daraufhin war der Ofen für ihn natürlich restlos aus und die öffentlichen Medien haben ihn vergessen.

    Ich empfehle der AfD etwas ganz anderes:

    1. So weitermachen wie bisher! Diese Erfolgsschiene nicht verlassen!
    (Die etablierten Parteien schaufeln sich ihr Grab selbst, nicht zuletzt, weil sie aus einem Haufen von Nichtskönnern, Laien- und Karriere-Darstellern und Versagern bestehen, aus Leuten, die auf keinem Gebiet wirklich etwas können und wissen, ja nicht einmal die Grundlagen dafür haben!).

    2. Es gibt genügend jetztzeit-aktuelle Probleme, die der deutschen Bevölkerung unter den Nägeln brennen, welche auf den Tisch gehören und von den etablierten Parteien totgeschwiegen, begatellisiert und hahnebüchen verfälscht werden.(Durch Lügen mit Zahlen, durch Verschweigen etc.).

    3. Die Aufarbeitung der Geschichtslügen über das Dritte Reich, den Zweiten Weltkrieg und über die horrenten Verbrechen der Alliierten nach über 70 Jahren sollte die AfD ehrlichen Historikern überlassen und in dieser ihrer gegenwärtigen Aufbauphase nicht thematisieren.
    Gründe: Teile der Kriegsgeneration und ersten Nachkriegsgeneration konnte man damit noch erreichen, die zweite und dritte Nachkriegsgeneration allerdings so gut wie gar nicht mehr. Welcher „Ai-Phone-ling“ interessiert sich für so etwas noch, hat Kapazitäten dafür frei in Anbetracht der Flut von Jetztzeitproblemen und dem damit verbundenen Überlebenskampf?!
    Alles hat seine Zeit, auch jene leidigen Sachen! AfD-Leute wie Höcke werden diese Argumentation sicher verstehen, denn dumm sind die nicht!

    4. Die AfD-Wähler wollen keinen Aufwasch eines längst untergegangenen Systems wie den das Nationalsozialismus oder den des DDR-Kommunismus. Die AfD darf sich nicht auf Geleisen bewegen, die das deutsche Volk in fürchterliche Niederlagen geführt haben.
    Neue Geleise müssen her, und auf solchen bewegt sich die AfD bereits erfolgreich!

    5. Insgesamt empfehle ich allen Akteuren der AfD und auch ihren Anhängern, mehr Gelassenheit zu haben und sich nicht von der Hektik der völlig unfähigen untergehenden Parteien (mit ihrer „geistig minderbemittelten Pfarrerstochter“ an der Spitze, wie sie von der jahrelang mit den BRD-DUMBS beschäftigten litauischen Tunnelbauingenieurin Domenikas selbst erlebt wurde) anstecken zu lassen. Denn diese kommunistische Kaputtmacherin im Kanzleramt ist eine Schande für Deutschland und ganz Europa. Die ganze Welt lacht schon über uns – verständlicherweise, daß wir diese Unperson nicht schon längst zum Teufel gejagt haben.

  2. Da war der REP-Vorsitzende Schönhuber noch von einen ganz anderen Schlag. Der Nachfolger Schlierer muß ein Lehrbeispiel sein für alle anderen nationalen Oppositionsparteien, wie man eine Partei in ein Nichts führt.
    – Abgrenzungswahn gegen alles Rechte, – Anpassung an alle anderen Parteien, – Israel zuerst !

  3. Schlierer: “ … Das sind jene Kräfte, von denen sich die Partei trennen muß, wenn sie in Deutschland etwas verändern will. Es gibt die einschlägige Erfahrung, daß eine rechte Partei nur ohne den luncatic fringe langfristig Erfolg haben kann…. “

    Der Herr Schlierer hat sich so lange von „jenen Kräften“ getrennt, bis von den REP nichts mehr übrig war. Der Untergang der ersten nationalkonservativen Partei Deutschlands, war primär seine Leistung.

  4. „semper aliquid haeret“ Das einzige was nach sechs Jahrzehnten, hängen bleibt,
    ist der Wunsch unser deutschen Nation, nach Freiheit, Ordnung, Sicherheit.
    Alles Eigenschaften, die meine Generation noch halbwegs in Erinnerung hat,
    und diese Legislative, seit 20 Jahren verhindert. Das Einzige was in diesem
    Zusammenhang als „a liquide“ Medien Manipulation erscheint, ist die Wahrheit
    um diese Orgie der Junta Merkel, dass dieses illegale Geschmeiß im Bundestag
    sich in seiner a-sozialen Artikulation ( Nahles, Roth, Kahrs ect. )bereits entblößt.
    Fazit; ZU DEN WAFFEN!

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