Es brodelt gewaltig in der Großen Koalition. In den Reihen der FDP rechnet man ganz offensichtlich mit Neuwahlen und stimmt die Parteimitglieder im Bundestag schon einmal darauf ein.

In einer Mail an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, die der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) vorliegt, schreibt der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, unter anderem:

„Nachdem der krude GroKo-Kompromiss in der Personalsache Hans-Georg Maaßen die Öffentlichkeit kopfschüttelnd zurücklässt, stellt sich die Frage, welche Schlüsse wir aus dem verheerenden Bild ziehen, das die Bundesregierung hier abgibt. Meine Antwort lautet: Wir müssen unsere Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung beschleunigen. Das möchte ich mit folgenden Anmerkungen erläutern:

1. Die Beförderung Herrn Maaßens wird die Demoralisierung der SPD weiter beschleunigen. Quasi zu jedem Bundesparteitag der Sozialdemokratie wird man künftig mit Beschlüssen zur faktischen Entmachtung der Parteiführung und zur Beendigung der Koalition rechnen müssen. Solche Beschlüsse würden zum Ende der Koalition und zu Neuwahlen führen. Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre im Anschluss daran faktisch ausgeschlossen. (…) Vor allem (…) ist das Verhältnis beider Parteien auf Dauer bereits so zerrüttet, dass keinerlei Vertrauensgrundlage mehr vorhanden ist.

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2. Die Entscheidung zeigt, dass es keine Untergrenzen für die Qualität von Regierungsentscheidungen unter der Richtlinienkompetenz von Angela Merkel gibt. Ihre Autorität ist offenkundig beschädigt. Der Konflikt zwischen CDU und CSU, der seit 2015 schwelt, ist offensichtlich nie beigelegt worden. (…) Das heißt: Die Union kann ihre Regierungsfähigkeit nur mit einem personellen Neuanfang beider Schwestern zurück erarbeiten. (…)

3. Die Entscheidung verstärkt die Verunsicherung im Land. Den Freien Demokraten und ihrer Bundestagsfraktion kommt daher eine wichtige Rolle zu. Wir müssen zeigen, dass in Zeiten des digitalen und globalen Umbruchs gestalterische Politik mit Haltung möglich ist. Das setzt zwingend voraus, dass die Übernahme von Regierungsverantwortung nach der nächsten Bundestagswahl weiter an inhaltliche Voraussetzungen geknüpft bleibt.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie alle bitten, die konzeptionelle Arbeit in der Weise zu beschleunigen, dass wir im Anschluss an möglicherweise kurzfristig anstehende Neuwahlen sofort in der Lage wären, ca. 20 detailliert durchgeplante und sofort zu realisierende Regierungsprojekte vorzulegen. Sie sollten folgende Schwerpunkte bilden:

a. Ordnung der Migrationsfrage und Befriedung dieses gesellschaftlichen Großkonflikts
b. Entschlossene Digitalisierung der gesamten öffentlichen Infrastruktur und Stärkung der Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle
c. Stärkung von Bildung, Ausbildung und Fortbildung (lebenslanges Lernen)
d. Entlastung der Bürger und Betriebe von Steuern, aber vor allem auch von Bürokratie
e. Überwindung der schleichenden Europaskepsis und Positionierung Europas als starken Akteur auf der Weltbühne“
Buschmann schließt mit dem Hinweis, dass „außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Anstrengungen“ verlangen. Wenn Politik nicht beweise, „dass sie etwas anderes bewirken kann als faule Kompromisse, dann – so befürchte ich – wird das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und ihren verfassungsrechtlichen Rahmen schwinden“. Medizinskandal AlterungKeinen Beitrag mehr verpassen: Jetzt AnonymousNews auf VKontakte abonnieren!

5 Kommentare

  1. So lange es nicht eine Partei gibt, die bei einer Wahl dafür sorgt, dass CDU und SPD KEINE Groko mehr bilden können, so lange wird sich nichts ändern … Leider sind die deutschen Wähler seit Jahrzehnten zu sehr „gebrieft“ von diesen ALT-Parteien, um sich für etwas Neues zu entscheiden. Dazu noch wird ihnen Tag für Tag suggeriert, dass sie EXTREMISTEN und/oder NAZIS seien, wenn sie sich gegen die Politik der „seit Jahrzehnten bewährten Altparteien“ wendeten …

  2. Es wird keine Neuwahlen geben:

    Die Grünen und(oder) die FDP werden sich mit der CDU prostituieren und dann wird der Firma BRD der endgültige Todesstoß versetzt!

  3. An die FDP. Es sind, waren und bleiben erbärmliche Kompromisse auf dem Rücken aller Deutschen. Und auch die FDP hat noch nie etwas für die Bürger zustande gebracht. Ich nennen nur die Entscheidung zu den Hotels.
    Und im übrigen: Die Wahlen sind seit 1956 lt. Bundesverfassungsgericht unzulässig. Da hört man schlicht gar nichts mehr.
    Hallo Leute, warum geht ihr wählen, wenn ihr doch nur noch vera…… werdet.
    https://www.youtube.com/watch?v=jheLZhWfBFk

    • „Hallo Leute, warum geht ihr wählen, wenn ihr doch nur noch vera…… werdet.“
      Die meisten Leute leben halt gerne in dieser Matrix, das ist bequemer als etwas verändern zu wollen!

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