Die BRD ist zu einem totalen Irrenhaus verkommen. Die Polizei, die eigentlich für die Belange der Bürger da sein sollte, dient heute vielmehr dem Großkapital. Konkret wird dies am Beispiel das Hambacher Forsts deutlich, wo die Bediensteten ohne Umschweife für den Großkonzern RWE tätig werden.

von Günther Strauß

Am Tagebau Hambach will der Energie-Riese RWE den Wald roden, um weiter Braunkohle abbauen zu können. Dass sich dagegen Widerstand aus der Bevölkerung regt, ist grundlegend richtig und wichtig. Denn allzu oft fällt heutzutage die Natur knallharten wirtschaftlichen Interessen zum Opfer. Gewinnmaximierung ist wichtiger als der Erhalt unserer Umwelt.

Im Hambacher Forst geht es jedoch aktuell heiß her. Vornehmlich linke Aktivisten versuchen, mit Sitzblockaden und auf selbstgebauten Baumhäusern die Abholzung des Waldes zu verhindern. Dabei werden auch Straftaten begangen, was natürlich zu verurteilen ist. Wessen Geistes Kind die Linksextremisten vor Ort sind, zeigte sich unter anderem daran, dass sie die Polizeibediensteten vor Ort mit Fäkalien bewarfen.

Scheiße passiert, kann man da nur sagen. Derartiges Verhalten kennen wir ja bereits von Merkels Bereicherern. Auch diese ziehen es mitunter vor, Fäkalien auf Sicherheitspersonal zu werfen, wenn ihnen mal wieder etwas nicht in den Kram passt. Parallelen zu Affen im Zoo sind rein zufällig.

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Was jedoch dem aufmerksamen Beobachter auffällt, ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Polizei vor Ort Sitzblockaden etc. räumt. Wenn ein mehrere Milliarden schwerer Großkonzern ein Problem mit Demonstranten hat, helfen Merkels Handlanger gerne aus. Kein Mann ist zuviel, um den Großkapitalisten den Weg freizuräumen für die weitere Zerstörung der Natur und die weitere Profitmaximierung.

Wenn jedoch mal wieder eine Demonstration von oppositionellen Kräften stattfindet, sieht die Sache ganz anders aus. Auch dort gibt es fast immer linksextreme Gegendemonstranten, die zum Beispiel mit Sitzblockaden genehmigte Demonstrationsrouten versperren. Doch hier passiert in 99 Prozent aller Fälle nichts. Und das, obwohl derartige Störungen einen Straftatbestand darstellen.

Gemäß § 21 VersammlG ist es u. a. untersagt, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern bzw. u. a. ihre Durchführung zu vereiteln. Der vorgesehene Strafrahmen reicht hier bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Schließlich wäre auch noch je nach Konstellation und Ausführung grundsätzlich an eine strafbare Nötigung gemäß § 240 StGB zu denken. Des Weiteren handelt es sich sowohl bei § 21 VersammlG als auch bei § 240 StGB um sog. Offizialdelikte, die vom Amts wegen verfolgt werden, so dass ein Strafantrag nicht nötig wäre. Vielmehr sind die Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis zum Einschreiten nach dem sog. Legalitätsprinzip verpflichtet, § 152 StPO.

Wenn dererlei Straftaten im Rahmen des K(r)ampfes gegen Rechts oder gegen andere oppositionelle Kräfte stattfinden, schreitet die Polizei aber in den meisten Fällen gar nicht ein. Es wird entgegen der Vorschriften kaum eine Sitzblockade geräumt, um die ordnungsgemäße Durchführung von Versammlungen zu ermöglichen. Linksextreme Straftäter erhalten meistens nicht einmal eine Anzeige. Und genau das ist das Problem. Während für Großkapitalisten alles getan wird, haben einfache Bürger friedliche Demonstranten das Nachsehen. Denken Sie mal drüber nach…

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12 Kommentare

  1. Na also, es gibt ja doch noch Richter in unserem Land die für das Volk entschieden haben und nicht Obrigkeitshörig sind. Danke dafür und RWE, Pech gehabt.

  2. Keiner weiß wohl,das in Hambach mal die demokratie und unsere deutsche fahne entstanden sind.1871
    Ist Deutsche Geschichte !Das weiß wohl heute die Jugend nicht mehr.

  3. Das ist doch nichts neues, wir leben hier in einem Kapitalismus. Die noch Kanzlerin besuchte auch die Daimler Teststrecke in Immendingen obwohl das Land brennt. da weiss man dass ihr das Volk am A…. vorbeigeht. Nur dass die sogenannte Volkspartei SPD da mitmacht ist die größte Schande. Also, keine Aufregung, die nächste Wahl kommt. Jagd sie zum Teufel.

    • Das geht aber alles nur, weil wir nur noch hochverräterische Polizisten und Soldaten haben, die bei dem Völkermord an der deutschen Bevölkerung mitmachen. Wir haben nur noch puren Abschaum in der Bundeswehr und bei der Polizei. Das sind sogar die größten Verräter an der deutschen Bevölkerung, wenn sie biodeutsche sind. Unsere Regierung besteht ja hauptsächlich nur aus Juden, die uns schon seit Jahrhunderten auslöschen wollen. Dass da aber biodeutsche Polizisten und Soldaten mitmachen ist unglaublich. Was für ein Abschaum muss man sein, um das zu machen?

  4. Edit: Sorry meinte Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes!

    Warum übernimmt die Polizei und Bundeswehr hier nicht das Ruder weil jetzige Regierung dagegen verstößt???

    • Eins ist klar, eine Revolution wie die Oktober-Revolution in Russland oder wie die Französische-Revolution in Frankreich und Bürgerkrieg in Spanien wird es nie geben.
      Die Herrschenden Mächte haben Vorbereitungen getroffen so etwas schon im Keim zu ersticken. Die Aufrüstung gegen die Bevölkerung ist beinahe abgeschlossen, finanziert durch die Finanz-Elite.

  5. Jaaa aber na klar!!!

    Ein besseres Beispiel das die Polizei Order nicht nach Gesetz sondern eher den Anordnungen „von oben“ folgt gibt es doch nicht!!!
    Oder denkt Ihr die Polizisten hätten da Bock auf die Massive Gegenwehr und sogar mit der Notdurft einiger Aktivisten beworfen zu werden?
    Was ist mit dem Grundgesetz Artikel 21? Wann wird dieser endlich umgesetzt?

    Es ist eine Farce!!

  6. StrafProzessOrdnung, (StPO)
    §1 EGStPO regelte bis zum 24.04.2006 – sie werden es sich sicher denken können, im §1
    das Inkrafttreten und der Geltungsbereich im ganzen Umfang des Reiches.
    Artikel 67 : Änderung des Einführungsgesetzes ztur Strafprozessordnung (312-1).
    Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im
    Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten
    Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBI. I S. 2360)
    geändert worden ist werden aufgehoben. Auch die StPO hat nun auf Grund des
    gestrichenen §1, der das Inkrafttreten und den Geltungsbereich regelt, keine Rechtskraft
    mehr. § 1 (weggefallen) Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die
    Bereinigung von Bundesrecht im zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der
    Justiz vom 19.04.2006. (BGBI. I S. 866) m.W.v 25.04.2006.

    Schriftlich bestätigt von https://www.bgbl.de/ und dem Bundesminbsiterium für Justiz.

    Sie verbreiten hier Lügen anonymusnews.ru !!!

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