Wenn es um das Verhältnis gegenüber Brüssel und um die Flüchtlingspolitik geht, folgen die nordischen Staaten unterschiedlichen Strategien. In Norwegen und Dänemark ist es schon längst kein Tabubruch mehr, mit angeblichen »Rechtspopulisten« zu kooperieren.

von Michael Brückner

In den Tagen nach der jüngsten Parlamentswahl in Schweden gab sich der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven trotz einer historischen Wahlniederlage seiner Partei geradezu wie ein trotziges Kind: Er wolle Regierungschef des skandinavischen Staates bleiben, versicherte er noch in der Wahlnacht. Doch seine Chancen stehen eher schlecht, denn im Parlament haben die nicht-linken Parteien eine deutliche Mehrheit. Nur weil sich die sogenannten bürgerlichen Parteien weigern, mit den bei der Parlamentswahl erfolgreichen Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, ist die Regierungsbildung in Stockholm so schwierig. In den vergangenen Tagen kam die frühere Wirtschaftsministerin und Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf (45), als Kompromisskandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel. Mit ihrem migrationsfreundlichen Kurs ist sie gleichsam ein rotes Tuch nicht nur für die Wähler der Schwedendemokraten.

Restriktive Politik in Dänemark

Lööf stünde – würde sie denn tatsächlich Regierungschefin – auch für eine ganz andere Flüchtlingspolitik als in den Nachbarländern Dänemark und Norwegen. Dort verfolgt man in der Flüchtlingsfrage nämlich einen erheblich restriktiveren Kurs. So sehr sich die skandinavischen Staaten Dänemark, Norwegen und Schweden (Finnland und Island gehören nicht zu Skandinavien, wohl aber zur Gruppe des Nordischen Ministerrats) ähneln mögen, so sehr unterscheiden sie sich auch in vielen Punkten. Und dazu gehört allemal die Flüchtlingspolitik. Vor einigen Monaten skizzierte etwa der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ein neues Asylsystem mit Empfangs- und Sendezentren für Asylbewerber. Diese Zentren sollen zwar innerhalb Europas liegen, aber nicht in einem Staat der EU. Ziel sei es, Dänemark unattraktiv für Asylbewerber zu machen.

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Reiches Norwegen

Das aufgrund seiner Öl- und Gasvorkommen reiche Norwegen gibt sich in seiner Migrationspolitik ebenfalls restriktiv. Flüchtlinge, die sich als nicht schutzberechtigt herausstellen, werden konsequent abgeschoben. Schon nach der Regierungsbildung Anfang des Jahres hatte Finanzministerin Siv Jensen, die Vorsitzende der norwegischen Fortschrittspartei (in den Medien hierzulande gern als »rechtspopulistisch« verunglimpft) und Koalitionspartnerin von Ministerpräsidentin Erna Solberg, für eine weitere Verschärfung der Einwanderungspolitik plädiert und unter anderem höhere Anforderungen für die norwegische Staatsbürgerschaft sowie ein Burka-Verbot gefordert.

Unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen nordischen Staaten und lange vor der Migrationsproblematik entstand in den vergangenen Jahrzehnten im Norden eine Region von unterschiedlicher Integrationsdichte. Die Norweger haben seit 1962 zwar viermal eine Mitgliedschaft in der EG bzw. EU beantragt, doch wurde dieser Plan zweimal (1972 und 1994) in Volksabstimmungen abgelehnt. Auch Island war EU-Beitrittskandidat, doch dann brach die Finanz- und Bankenkrise über den Inselstaat herein – und die kleine Republik, von der manche sagten, sie sei damals ein einziger Hegdefonds gewesen, zog die Beitrittsbewerbung zurück. Reykjavík wollte vermeiden, die gescheiterten Banken des Landes nach EU-Regeln mit Steuergeldern retten zu müssen.

Coole Chefin oder Galionsfigur?

Heute indessen ist die kleine Inselrepublik so reich wie nie zuvor – nicht zuletzt durch den boomenden Tourismus. Island zählt rund 350 000 Einwohner; im vergangenen Jahr aber wurden über 7 Millionen Übernachtungen durch ausländische Touristen registriert. Doch die starke Stellung des Tourismus ist eben auch eine Achillesferse. Island ist in überschaubarer Zeit nur mit dem Flugzeug zu erreichen. Und ausgerechnet die beiden Fluggesellschaften des Landes – Icelandair und die um ihr Überleben kämpfende Wow Air – haben derzeit Probleme.

Der Wert der Landeswährung Króna fiel in den letzten Wochen deutlich. Schon warnen kritische Beobachter vor einem neuen Crash, zumal das alte Establishment wieder wichtige Positionen besetzt. Um das zu kaschieren, darf seit Ende vergangenen Jahres die 42-jährige Katrín Jakobsdóttir von der Links-Grünen Bewegung als Ministerpräsidentin fungieren. Seither wird sie nicht nur von Macron und Merkel herzlich begrüßt, vielmehr überschlagen sich vor allem die männlichen Medienvertreter, wenn sie dieser angeblich »coolsten Regierungschefin Europas« ansichtig werden. Manche nennen sie freilich eine willkommene »Galionsfigur der alten Eliten«.

»Die Katrin«, wie sie von ihren Landsleuten genannt wird, könnte sich vermutlich eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes vorstellen. Eine Volksabstimmung zu dieser Frage ist in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen. Doch die »coole Katrin« dürfte mit einem solch umstrittenen Schritt ihre fragile Regierung nicht aufs Spiel setzen. Während also Norwegen und Island der EU bisher die kalte Schulter zeigten, jedoch weiterhin der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und somit gemeinsam mit der EU dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, sind die übrigen nordischen Staaten Mitglieder der Europäischen Union – wenn auch zum Teil nicht eben enthusiastisch.

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Dänemark zum Beispiel trat bereits am 1. Januar 1973 der damaligen EG bei, gemeinsam mit Irland und Großbritannien. Dass die neuen Partner aus dem Norden alles andere als willfährige Vollstrecker der Brüsseler Beschlüsse waren, spürten die Protagonisten der im Entstehen begriffenen Euro-Union spätestens im Jahr 1992. Damals lehnten 50,7 Prozent der Dänen den Maastrichter Vertrag ab. In Bonn, Paris und Brüssel herrschte Schockstarre. Was kaum bekannt ist: Damals zogen der frühere portugiesische Außenminister João de Deus Pinheiro als Ratspräsident und der amtierende Brüsseler Kommissionspräsident Jacques Delors einen den Dänen oktroyierten Dexit in Erwägung, also einen Austritt der Skandinavier aus der EU. Doch zu groß war die Sorge, auch andere Länder würden dem Beispiel Dänemarks folgen. Und deshalb wurde den Dänen später eine abgespeckte Version des Maastrichter Vertrags mit Sonderrechten vorgelegt, die sie in einer weiteren Volksabstimmung annahmen.

»Nord-Union«: Vision oder Option?

Schweden und Finnland sind seit dem Jahr 1995 Mitglieder der Europäischen Union. Die Bevölkerung beider Länder stimmte diesem Schritt knapp und mit gemischten Gefühlen zu. Die Schweden wollten nicht weitergehen und lehnten im Sommer 2003 in einem Volksreferendum die Einführung des Euro ab.

Wie geht es nun weiter mit den nordischen Staaten und der EU? Für Norwegen ist eine EU-Mitgliedschaft kein Thema mehr. Island jedoch scheint sich diese Option mittelfristig offenzuhalten. Nach der Brexit-Abstimmung kam vorübergehend der kühne Gedanke einer »Nord-Union« auf, bestehend aus Großbritannien, Norwegen und eventuell Island. Auch für die eher EU-skeptischen Dänen könnte dies eine Alternative sein. Derzeit scheint eine »Nord-Union« aber kein Thema zu sein. Bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für Großbritannien nach dem vollzogenen Brexit entwickelt. Möglicherweise kommt dann diese Idee – so kühn sie heute auch anmuten mag – irgendwann wieder auf die Tagesordnung. Medizinskandal AdipositasKeinen Beitrag mehr verpassen: Jetzt AnonymousNews auf VKontakte abonnieren!

1 Kommentar

  1. Das Märchen von „Reichen Ländern“ ist bald ausgeträumt.
    Die Musels plündern solange bis nichts mehr geht und dann greifen sie sich das Land, weil die schon ihre Vasallen fest postiert haben. Sage nur Moscheen!

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