Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags arbeitete ein Gutachten über den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplanten Syrien-Kriegseinsatz aus. Ursula von der Leyen erwägt Luftangriffe in Syrien durch deutsche Tornado-Kampfjets. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergab, dass ein solcher Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien ein Völkerrechtsbruch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Trotzdem hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für einen Kriegseinsatz bereiterklärt, sollten in Idlib Chemiewaffen zum Einsatz kommen.

von Norbert Zerr

Obwohl die große Mehrheit der Deutschen Kriegseinsätze der Bundeswehr vehement ablehnt und der Bundesregierung für einen solchen Einsatz jegliche Rechtsgrundlage fehlt, versäumte es die Tagesschau, über diesen Skandal zu berichten. Einzig von der abgehalfterten SPD wurde berichtet, dass sich diese gegen eine deutsche Beteiligung im Syrienkrieg ausgesprochen habe, genau wie AfD, Grüne und Linkspartei. Die Opposition befürchtet nun, dass ein militärischer Einsatz dennoch stattfinden könne und die Bundesregierung das Parlament erst danach darüber abstimmen lasse.

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In einem Artikel, der in Cashkurs veröffentlicht wurde, klagen die Autoren den deutschen Journalismus an. „Es sei nicht Aufgabe der Journalisten, die Agenda der Regierenden zu übernehmen. Journalisten haben auch nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen“ (Zitat Jay Rosen in „Brief an die deutschen Journalisten“). Dies belegen aber die irreführenden Nachrichten der Tagesschau über Syrien, so die Autoren. Demnach ist in der „Tagesschau“ nur die Rede davon, wie Außenminister Heiko Maas mit „allen Mitteln verhindern will, dass es zu einem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt“. Und es „drohe eine humanitäre Katastrophe, wenn die syrischen Regierungstruppen bei einem Vormarsch Chemiewaffen einsetzen würden“.

Die Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen seien aber dazu verpflichtet, objektiv, neutral und umfassend zu berichten. Politische Äußerungen seien weder sachlich, noch angemessen, so die Autoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam für Cashkurs. Politische Äußerungen der Bundesregierung müssten aber hinsichtlich ihrer Sachlichkeit geprüft werden. Die Tagesschau hätte also erörtern müssen, ob es sich mit dem deutschen Grundgesetz sowie der Charta der Vereinten Nationen vereinbaren lässt, wenn die Kanzlerin einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien „nicht ausschließt“.

Es sei von der Tagesschau ebenfalls zu erwarten, dass eine Untersuchung der potenziellen Interessenten eines angeblichen Chemiewaffenangriffes stattfinde, sowie die Erörterung der Wahrscheinlichkeit, ob Präsident Assad ein Interesse an einem solchen Chemiewaffenangriff haben könne. Dass Russland bereits seit Wochen vor einem Angriff unter Falscher Flagge warnt, werde von der Tagesschau ebenfalls nicht erwähnt. Stattdessen unterstütze die Tagesschau die „Westliche Wertegemeinschaft“ in Berlin durch entsprechende Propaganda, um einen Grund für eine Bombardierung in Syrien zu konstruieren.

Als Nachrichtenredaktion eines öffentlich-rechtlichen Senders habe die Tagesschau keinen politischen Auftrag. Man habe sich auf objektive und umfassende Berichterstattung zu konzentrieren. Vielmehr sei es die Pflicht, ihre demokratische Kontrollfunktion gegenüber Regierung und Parlament auszuüben. Die Öffentlich-Rechtlichen seien gesetzlich dazu verpflichtet, so Klinkhammer und Bräutigam, „die internationale Verständigung zu fördern und für die Friedenssicherung einzutreten“. Stattdessen unterstütze die ARD die Kriegstreiber in Berlin.

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6 Kommentare

  1. Artillerieortungssysteme an Saudi-Arabien, Gefechtsköpfe an die Emirate

    Merkel bekämpft keine Fluchtursachen, sondern schafft neue

    https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-bekaempft-keine-fluchtursachen-sondern-schafft-neue-10075723/#comment-form

    Innenpolitisch ist die Merkel-Regierung ein einziges Chaos. Außenpolitisch hat Merkel Deutschland isoliert. Zu allem Überfluss wird weiterhin Kriegsgerät in Krisengebiete oder an Kriegen beteiligte Staaten verkauft….ALLES LESEN !!!!

    Mein Kommentar

    Die Beauftragte von Rothschild, Soros & CO. will natürlich ihren Auftrag dieser Weltherrscher zur Zerstörung Deutschlands und Europas vollenden.

    Der dankbare und freundlich Russland-Kurs von Helmut Kohl und Gerhard Schröder war diesen Weltherrschern schon lange ein Dorn im Auge.

    Sie suchten nach einer Person, die Deutschland wieder auf US-Kurs bringen sollte und fanden diese in gestalt von Angela Merkel.

    Genau so willig, wie sie die aufkeimende Freundschaft zwischen Russland und Deutschland zerstört hat, führt sie nun den weiteren Plan diese Banditen aus, nämlich Deutschland, seine Stärke, Arbeitskraft und Kultur durch Migration von Afrkanern und Arabern zu zerstören.

    Was Merkel dafür bekommt oder bereits erhalten hat ist fraglich, für jedenfalls das Deutsche Volk ist sie nach dem Führer das Allerschlimmste.

  2. Seit 1945: USA töteten über 30 Millionen Menschen

    https://www.contra-magazin.com/2015/10/seit-1945-usa-toeteten-ueber-30-millionen-menschen/

    Kein anderes Land der Erde bringt es auf eine so blutige Bilanz, wie die USA. In 201 Konflikten seit 1945 hat das US-Regime über 30 Millionen Menschen für die eigenen geopolitischen Zwecke töten lassen.

    Von Marco Maier

    Die US-Geschichte wurde mit Blut geschrieben. Vor allem fremdem Blut. Dies zeigt schon alleine die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung 1776 ganze 222 Jahre im Kriegszustand waren. Von den 239 Jahren ihres Bestehens sind das also gut 93 Prozent.

    Betrachtet man allein die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, so hat die Welt in diesem Zeitraum ganze 248 bewaffnete Konflikte erlebt. Ganze 201 davon (81 Prozent) liefen im aktiver US-Beteiligung ab. Zudem wurden in diesen Konflikten und Kriegen über 30 Millionen Menschen – davon rund 90 Prozent unschuldiger Zivilisten – von US-Militärs getötet. Soldaten und bewaffnete Kräfte kamen nur zu geringen Teilen zu Schaden.

    Dass sich dieses Land dann auch als „Führungsnation der westlichen Welt“ und als „Weltpolizei“ (und „Weltrichter und „Welthenker“) aufspielt, sollte uns „Westlern“ zu denken geben. Denn wir werden zwangsläufig in dieser Mordmaschinerie des Militärisch-Industriellen-Komplexes (MIK) hineingezogen und somit auch zu feindlichen Zielen jener, welche von den USA zuerst mit Terror und Gewalt überzogen wurden…..ALLES LESEN !!!!!

  3. Als Vasall und Hure der in Syrien kriegführenden USA, schon um der Grenze Russlands näher zu kommen, denn der Syrien-Krieg ist definitiv auch und vor allem ein Stellvertreterkrieg, wird die BRD naturgemäss von ihrem Besatzer und Oberbefehlshaber, den USA, entsprechend ferngesteuert. Man muss an sich wirklich einmal feststellen, dass es der BRD scheissegal sein müsste und vollkommen am Arsch vorbeigehen, welcher momentane Herrscher gegen welche Opposition Krieg führt, denn logischerweise ist dies AUSSCHLIESSLICH und allein Sache des SYRISCHEN Volkes, nicht der einer Pseudo-BRD oder einer US-amerikanischen, israelischen oder welcher auch immer gearteten NICHT-syrischen Macht, wie z.B. auch in Afghanistan, Irak, Iran und vielen anderen von der westlichen Wertegemeinschaft bekriegten und zerstörten Gebiete… Ein fremder Staat der sich da einmischt ist per definitionem ein AGGRESSOR und begeht völkerrechtlich ein Verbrechen, nämlich unter Umständen sogar einen Angriffskrieg, wie es bei den USA gang und gebe ist. WAS würde denn ein US-Bürger oder ein BRD-Pseudo-Deutscher sagen, wenn auf einmal ein SYRISCHER Panzer in seinem Vorgarten stünde und die fremden Soldaten den verdutzten Eroberten sagen würde: So, ab heute erklären WIR Euch, was Ihr zu tun und zu lassen habt und bringen Euch UNSERE Sicht von Demokratie und Recht bei…

    • Es mag sicher auch um den Raub von Ressourcen, zB Erdöl gehen, so wie die USA in Afghanistan, nach dessen US-Befreiung die weltgrösste Opium-Produktion installiert haben, wobei die enorme Ernte mit US-Lastwagen und US-Helikoptern abtransportiert wird, was für jeden offen ersichtlich ist. Aber sowohl beim Überfall auf Afghanistan wie auch beim Überfall auf Syrien geht es doch in erster Linie darum, Russland direkt auf die Pelle zu rücken und zu bedrohen, denn die in unmittelbarer Nähe an den Grenzen zu Russland installierten Atomraketen bedrohen Russland noch viel besser als die einst auf Kuba stationierten Atomraketen die so heuchlerisch erbosten USA… Ein Präventivschlag Russlands gegen die USA ist fast unausweichlich gemacht worden – eben DURCH die USA…

  4. Wieso sollte Assad und seine Getreuen die syrischen Menschen erst befreien und so danach dann vergiften?
    Das kann kein von Vernunft gesteuerter Mensch nachvollziehen. Doch diese Uschi und ihre Mutti werden schon einen Weg finden, dass es ein weiteres 9/11 gibt. Genau genommen sind es ja nicht die beiden, sondern die Entitäten, die hinter ihnen stehen. Sie erfüllen aber gerne die Befehle dieser unsichtbaren Entitäten.
    Die politisch korrekten Medien stehen über der Politik. Siehe folgendes Video
    https://www.youtube.com/watch?v=jheLZhWfBFk
    Wenn man erst einmal die Grundstruktur von Politik und Medien begriffen hat, ist der Rest nicht mehr so schwierig.
    Und im wahrsten Sinne des Wortes (siehe Video) führen die Medien ihre Kontrollfunktion aus, jedoch gewiss nicht im Sinne der deutschen Bürger.

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