Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Sonntagabend verständigt.

Maaßen soll demnach Sonderberater im Innenministerium werden. Er werde künftig im Rang eines Abteilungsleiters bei gleichen Bezügen wie bisher zuständig für internationale und europäische Aufgaben sein. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“, sagte Nahles nach dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD.

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Man habe sich auch darauf verständigt, daß Bau-Staatssekretär Gunther Adler nicht in den Ruhestand versetzt werde, sondern im Amt bleibe. Auch CSU-Chef Seehofer gab sich positiv: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut“, zitiert dpa den Innenminister.

Nahles drängte auf Neuverhandlung

Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Brief an Merkel und Seehofer gefordert, erneut über die Personalie Maaßen zu sprechen.

Die SPD hatte auf die Abberufung Maaßens als Verfassungsschutzchef gedrängt. Grund waren dessen Äußerungen zu einem Video nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz. Während die Bundesregierung die Ansicht vertritt, auf diesem seien Hetzjagden auf Ausländer zu sehen, zweifelt Maaßen das an.

Am Dienstag hatten Seehofer, Nahles und Merkel sich dann darauf geeinigt, daß Maaßen ins Innenministerium wechseln soll. Als aber bekannt wurde, daß Adler gehen muß und der Wechsel für Maaßen einer Beförderung gleichkommt, regte sich heftiger Protest in der SPD gegen die Vereinbarung, wodurch der Druck auf Nahles wuchs.

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3 Kommentare

  1. Ich hasse dieses ganze verkommene Dreckspack. Diese abartige Sippschaft der Nationalen Front. Wer von euch im Westen nicht weiß was das ist, der sollte sich kundig machen. Haben die Leute im Osten alles schon einmal gehabt. Darum kennen die den Lügenapparat. Und nun schon wieder……

  2. Ja und das alles für den Machterhalt dieser korrupten Regierung. Um Herrn Maaßen ging es doch garnicht mehr . Die SPD hat diesen Feldzug gegen Maaßen und Seehofer angezettelt, die CDU/ CSU erpresst und Frau Merkel ist aus Angst um Neuwahlen darauf eingegangen. Dann hat Seehofer auch aus Angst um den Bruch mit der CDU und weil Wahlen in Bayern sind, diesem faulen Deal zugestimmt.

  3. Toll jetzt wird einfach der Wasserkopf um eine weitere unnötige Marionette erweitert und der Steuerzahler kann blechen. Genialer gehts nicht mehr.

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