Der türkische Geheimdienst MIT versucht, über ausgeschriebene Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Agenten einzuschleusen. Der Verfassungsschutz reagiert zwar jetzt mit einer eigenen Untersuchungsgruppe auf diese Versuche, aber viele Jahre gab es eine enge Kooperation zwischen MIT und Verfassungsschutz sowie BND. Dabei standen vor allem kurdische Aktivisten im gemeinsamen Fokus, denen die Mitgliedschaft in der hier verbotenen PKK unterstellt wird.

von Elke Dangeleit

Der Verfassungsschutzbericht 2017 bescheinigt den vermeintlichen PKK-Organisationen, in den letzten Jahren keine terroristischen Aktivitäten in Deutschland getätigt zu haben. Im Gegenteil: Die Spenden, die kurdische Vereine gesammelt hätten, wären zum größten Teil in den Kampf gegen den IS geflossen. Da stellt sich die Frage, ob das PKK-Verbot, das 1993 auf Bitten der Türkei eingeführt wurde und das aktuelle de Maizièr’sche Symbolverbot von syrischen kurdischen Organisationen, die gegen den IS kämpfen, noch eine Berechtigung haben.

Wie die „Welt“ berichtete, sollen bei Überprüfungen mehrere Bewerber auf Stellen für türkischsprachige Mitarbeiter aufgefallen sein, die engen Kontakt zum türkischen Geheimdienst hatten. Eine Sprecherin des BfV äußerte sich nicht mit Details, meinte aber, der Nachrichtendienst sei wie alle Geheimdienste von Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste betroffen. Man sei daher bei Bewerbern besonders wachsam.

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Der türkische Geheimdienst MIT scheint bei seinen Aktivitäten besonders dreist zu sein. Die von Ankara entsandten Agenten würden in der Bundesrepublik so agieren, als ob es ihr Land sei, so die Welt. Der Versuch der Türkei, Agenten in den Geheimdienst eines NATO-Partners einzuschleusen, belaste das ohnehin schon angespannte Verhältnis erheblich, sagte SPD-Sprecher Burkhard Lischka. Er forderte, gerichtliche Maßnahmen gegen die enttarnten Spitzel zu ergreifen. Spionage sei schließlich eine Straftat.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, kritisierte die Einschleusungsversuche ebenfalls und möchte das Thema im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ behandelt wissen. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer neuen Qualität der Spionagetätigkeit des MIT. Es müsse geprüft werden, „ob gegen enttarnte Bewerber wegen des Verdachts der ‚Geheimdienstlichen Agententätigkeit‘ nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuches ermittelt werden könne“.

In Deutschland wimmelt es von türkischen Agenten, von denen anzunehmen ist, dass sie in großen Teilen der türkischen Community wie der Fisch im Wasser schwimmen können. Ungefähr 6.000 Informanten des MIT soll es derzeit in Deutschland geben. Vergleicht man diese Zahl mit den damaligen Stasi-Agenten wird die Dimension deutlich: 1989 gab es in der BRD etwa 3000 Stasi-Spitzel.

Insgesamt waren nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin im Zeitraum von 40 Jahren, von 1949 bis 1989, ca. 12.000 Stasi-Agenten in der BRD tätig waren. Also hat die Erdogan-Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Hälfte der Anzahl von Stasi-Spionen aus 40 Jahren in Deutschland in ihren Diensten.

Angesichts dieser Lage ist es verständlich, dass viele Exilanten aus der Türkei auch hier Angst um Leib und Leben haben und z.B. nicht mehr Taxi fahren, so wie der ehemalige Cumhuriyet-Chefradakteur Can Dündar. Der frühere BND-Präsident, August Hanning, bestätigte gegenüber der Welt eine enge Zusammenarbeit mit dem MIT: „Früher ging es hauptsächlich um türkische Terrororganisationen, unter anderem die linksextremistische DHKP-C, die auch bei uns verboten ist. Seinerzeit kooperierten wir sogar mit dem MIT, indem wir Informanten aus diesem Bereich gemeinsam nutzten.“

Hanning sprach zwar in der Vergangenheitsform, aber vieles deutet auf eine anhaltende Zusammenarbeit hin, wenn es um das Ausspähen von linken türkischen oder kurdischen Organisationen geht. Denn die türkische Regierung überreichte den deutschen Nachrichtendiensten zahlreiche Akten über vermeintliche PKK-Angehörige oder Gülen-Anhänger.

In Deutschland sind die Gülen-nahen Organisationen nicht verboten, wohl aber die PKK. Was liegt näher, als die hergereichten Informationen des MIT zur eigenen Bespitzelung der Verdächtigen zu verwenden. In Deutschland reicht es schon aus, für eine der PKK-Nähe bezichtigte Organisation Demos oder Kulturveranstaltungen zu organisieren oder auf deren Veranstaltungen Döner zu verkaufen, um für mehrere Jahre hinter Gittern zu verschwinden.

Im Dezember 2016 ließ die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes festnehmen, der im Auftrag der türkischen Regierung Kurden in Deutschland ausspionieren und zwei führende kurdische Politiker ermorden lassen sollte. Der 31-jährige Mehmet Fatih S. soll „im Auftrag des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik verschafft haben“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, gab seinerzeit die entscheidenden Hinweise an die Staatsanwaltschaft und die Innenbehörde. Seit Juni läuft gegen Mehmet Fatih S. ein Spionageverfahren. Dabei soll es aber nicht nur um das Ausspionieren kurdischer Organisationen gegangen sein, sondern um die Eliminierung führender kurdischer Politiker in Europa, wie z.B. Yüksel Koç, der heute Ko-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Europa (KCDK-E) ist.

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Dem Verein wurde eine Todesliste mit 9 Namen, darunter auch der von Koç zugespielt. Koç erhielt nach der Festnahme des Agenten Drohanrufe über eine ukrainische Nummer. Die ehemalige Lebensgefährtin des Agenten sagte aus, dass er im ständigen Kontakt mit einer Person aus der Ukraine gestanden hätte und mehrfach dorthin gereist sei. Sie vermutet, dass der türkische Geheimdienst in der Ukraine über eine wichtige Residentur verfügt.

Anfang Juli ist ein weiterer MIT-Agent in Hamburg aufgeflogen. Er war auf die Kurdin Özdemir angesetzt. Ein Mitschnitt eines Telefonates mit einem MIT-Führungsoffizier im niederländischen Den Haag war der entscheidende Hinweis auf die Agententätigkeit von Mustafa K. Den Haag gilt als Zentrale des türkischen Geheimdienstes in Europa. Dort sollen auch Todeslisten gegen kurdische Politiker kursieren.

Dass es eine Kooperation zwischen dem MIT und deutschen Behörden gibt, wurde im Falle von Mustafa K. deutlich. Wie die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in einer Pressemitteilung meldete, brüstete sich Mehmet K. in dem Telefonmitschnitt damit, für die Verhaftung von mehreren kurdischen Politikern darunter Bedrettin Kavak verantwortlich gewesen zu sein.

Kavak wurde im August letzten Jahres vom OLG Hamburg zu einer dreijährigen Haftstrafe nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Ihm wurde als einzige Straftat vorgeworfen, dass er zwischen 2012 und Sommer 2014 als Gebietsleiter für die PKK tätig gewesen sein soll.

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15 Kommentare

  1. „Der Versuch der Türkei, Agenten in den Geheimdienst eines NATO-Partners einzuschleusen, belaste das ohnehin schon angespannte Verhältnis erheblich, sagte SPD-Sprecher Burkhard Lischka.

    Ungefähr 6.000 Informanten des MIT soll es derzeit in Deutschland geben.“

    Und wieviele davon arbeiten SCHON JETZT direkt oder inditrekt beim Verfassungssch(m)utz ?

  2. In Berlin warnen Polizisten vor einer Unterwanderung der Polizei durch kriminelle arabische Großfamilien. Linke Vordenker und Politiker hatten darauf die gloriose Idee, dass die Polizei mehr Beamte mit Migrationshintergrund einstellen müsse. Dies würde automatisch die Akzeptanz der Uniformierten in den Problemquartieren erhöhen und die Gewaltbereitschaft senken. Da entstehe eine korrupte «Zwei-Klassen-Polizei … Das ist der Feind in ihren Reihen».

  3. Freunde und ich haben ganz bestimmt vorgesorgt für den Türken Krieg wir wu8ssten was gut ist und was falsch ist. Wir sind ja solche Nazis unglaublich. Weil wir einfach zu Cool sind als Deutsche, die alles in den Grund und Boden Stampfen wie man sehen konnte

  4. Ja ich meine wenn ich mir den Koran anschaue ist Jesus auf jeden Fall ein Muslim gewesen, er hat Kinder gefickt und Mohammed dazu aufgeriufen Krieg zu führen.

    Geiler Jesus aka Justus.

  5. Ja Liebe deinen Feind zu Ehren mein Freund die Hurensöhne sind auf Jeden Fall auf der Richtigen Seite, diese haben ja Ihr Buch erst Nach UNS bekommen deshalb sind diese bessere Menschen.
    Jesus hat auch Wut und muss sich nur seinen Plan (angeblich) überlegen, weil er die Schnauze voll hat.

  6. Also ja wir Ficken Ziegen auch aber nur wenn wir Hunger haben.
    Aßerdem stinkt deine HurenMutter wie eine Seuche.
    Zudem Trinke ich gerade einen Ordentlichen Whiskey 67,99 Pfund die Flasche.
    Da ich ja Abitur habe und eigentlich 14 Jahre Religion in der Schule hatte, denke ich mir immernoch MOhammed ist ein Hurensohn den wir in die Grube schmeißen, gutes Beispiel der Moorbrand, da gibt mir selbst der Kurde Recht.

    Da ich genauso Eugenixs bin wie die meisten anderen, denke ich mir nur WTF happend.

    Totaler Scheiß usw. die meisten sind einfach nur behindert, dabei nutze ich nichtmal WhatsCrap.

    Wegen BRD Mafia, usw. aber im Endeffekt denke ich mir lass die Leute machen was die wollen die sind so oder so zu dumm um die so genannte Demokratie zu verstehen.

    Da machts nichts aus bist du deutsch deutscher usw…… eh keine chance, das wird mit einem großen feuerwerk enden, dass bisher niemand gesehen hat, also in etwa einer Wasserstoffbombe, was danch kommt, ja keinen Plan, Happy Birt

  7. Ja wir haben auf jeden Fall genug Respektr vor den Muslimen, wir wollten niemanden beleidigen. Wir glauebn ( nicht ) an euren Propheten Mohammen/Muhammed,) da er von einem Dämon besessen war, wir wissen das euer Hurensohn von der Katholischen Kirche geschaffen wurde, aber die Katholische Kirche darf man dafür heute ja nicht verantwortlich machen.

    Gut das wir zu cool sind um den ganzen scheiß zu kapieren wir sind mindestens 40x mal so cool wie Muchels und haben das Problem auf Jeden Fall verstanden. Wir ergeben uns weil wir ja so Dumm sind und nie eine Zivilisation geschaffen haben deshalb sind wir so dumme Muslime, wir haben nie einen Penis oder eine Vagina gesehen. Wir Europäer sind einfach das dumme Volk dass es Nie gab… usw. für die dummen Europäer

  8. wenn ich micht irre wird bald der gro0e gottt im tempel sitzten und 42 monate zeit haben, aber dann kommt krösus und fickt die weg

  9. deren beschissene sharia wird hoffentlich auch nur den muslimen gelten ansonste kriege ich ein Ticker, ab dann würde unser GG abgeschafft worden zumal unser GG nichtmal echt ist, aber ich muss so schreiben wegen blödiane

  10. schaffen die nie weil ich zu cool bin und dessen Bruderschaft noch weiter in den Arschficke als sonst. Bin zwar aus DE Raus grob gemeint aber bin immer noch dabei, vor allem gelten die gesetzte dort nicht NL

  11. Mit dem befohlenen Migranten-Bonus müsste dies eigentlich völlig komplikationslos gelingen. Komplett gefälschte Personaldokumente und eine völlig unklare Identität dürften ebensowenig ein Problem darstellen, wenn man nur stammelt und auf den Koran schwört, man wäre WIRKLICH Hassan abd
    el Nuradi, fürderhin mit dem Decknamen Heinrich Nurmann, komplett gegen Assad und liebte die Deutschen und ihr Grundgesetz… Eine Ablehnung oder auch nur Zweifel an solch einem Bewerber wären ja auch ausländerfeindlich, rassistisch und einfach NAZI, jeder verantwortliche deutsche Personalsachbearbeiter würde SOFORT in Verdacht geraten, ein heimlicher terroristischer AfD-Sympathisant zu sein…

  12. Die Feinde unserer Feinde sind nicht unbedingt unsere Freunde.
    Sollen sie sich ruhig miteinander beschaeftigen, das bindet Recourcen, welche sie dann nicht gegen Deutsche zum Einsatz bringen koennen.

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