Die Open Society Foundation – gegründet und finanziert von US-Milliardär und Masseneinwanderungsbefürworter George Soros – will die ungarische Regierung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagen. Grund: die von Ungarn erlassenen Gesetze, die es ausländischen Organisationen wie Open Society Oraganisation unmöglich machen, dort ihren Geschäften nachzugehen.

Die ungarische „StopSoros“ Gesetzgebung verstoße gegen „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die durch Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden“ , so die Soros-Aktivisten. Die  OSF fordert in einer am Montag veröffentlichten Erklärung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf, „die ungarische Demokratie zu verteidigen“.

Die am 1. Juli in Kraft getretene „Stop Soros“ -Gesetzgebung verbietet es,  illegale Migration zu unterstützen. Im Falle der Zuwiderhandlung drohen auch mögliche Haftstrafen. Mit der neuen Gesetzgebung wird auch eine 25-prozentige Steuer für NGO´s fällig, die illegale Einwanderung unterstützen, was sich direkt auf die Arbeit des OSF und seiner Flüchtlingsrechtsgruppe, des Ungarischen Helsinki-Komitees, auswirkt.

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Die Reaktion der ungarischen Regierung auf diesen Soros-Vorstoß folgte auf dem Fuß: „Die Regierung steht zu dem Stop-Soros-Gesetzespaket …. denn die Gesetzgebung entspricht dem Willen des ungarischen Volkes und dient der Sicherheit Ungarns und Europas“, so ein Regierungssprecher laut Breitbart.  „Die Soros Organisation greift das Stop-Soros-Paket mit allen möglichen Mitteln an, da die Gesetzgebung der illegalen Einwanderung im Wege steht. Das Ziel von George Soros und den von ihm unterstützten Organisationen ist es, Europa mit Migranten zu überfluten „, fügte er hinzu.

Die Klage ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen gegen die konservative Fidesz-Regierung, die seit dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise daran arbeitet, die illegale Massenmigration zu reduzieren, die Außengrenzen des Kontinents zu schützen und auf ihr Selbstbestimmungsrecht zu bestehen, wenn es um Forderungen der EU geht, Migranten aus der Dritten Welt aufzunehmen.

Im September hatte die Mehrheit des Europäische Parlaments einen Antrag angenommen, Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten. Das kann zu Sanktionen und dem Entzug von Stimmrechten führen.

George Soros und seine Organisationen verfügen über gute Kontakte in das EU-Parlament. 2016 war bekannt geworden, dass 226 Mitglieder des Europäischen Parlaments als „zuverlässige Verbündete“ der Soros-Open Society Foundation gelten.

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11 Kommentare

  1. Soros ist die Inkarnation des Bösen. Der ist wahrscheinlich so zugedröhnt mit Viagra, dass er
    bei jeder neuen Aktion gegen die Kultur Europas einen Abgang kriegt . Diese Kreatur lenkt die EU
    wie die Augsburger Puppenkiste. Die Leute machen es (noch)mit. Aber auch ein Soros hat ein Verfallsdatum .

  2. „Grund: die von Ungarn erlassenen Gesetze, die es ausländischen Organisationen wie Open Society Oraganisation unmöglich machen, dort ihren Geschäften nachzugehen.“

    Wer hat diesen ausländischen organisationen denn erlaubt in Ungarn ihren (Unmoralischen) Geschäften nachzugehen?
    Wann wurde jemals zwischen den EU-Staaten vereinbart, dass sie sich von illegalen Migranten fluten lassen wollen und sich jeder Staat dazu verpflichtet, bzw. dem keinen Widerstand leistet?
    Und falls Soros diese Migranten als Flüchtlinge einstufen will: Es gibt immerhin noch eine eindeutige Definition von einem Flüchtling!

  3. Soros, als ein Schwerstverbrecher aus der Bande der globalisierenden Kapitalistenviecher ist naturgemäss in Panik und voller Hass gegenüber Völkern, die sich der neutralisierenden Wirkung der verbrecherischen genoziden Pläne eines Viehs wie Soros entgegenstemmen, wie derzeit vor allem Ungarn. Soros gehört zum Abschaum der Menschheit. Es ist eine Katastrophe, dass das von sehr vielen Vollstidioten nicht erkannt wird.

  4. Dieser von Hass, Gedlgier zerfressene hässliche Judengeier soll seine Machenschaften in den USA machen und nicht bei uns.Hoffentlich verreckt dieser Krüppel bald.

    • „Hoffentlich verreckt dieser Krüppel bald.“

      Wahrscheinlich ist der „genmanipuliert“ und lebt ewig, denn so, wie der aussieht, dürfte der sich nur noch in der Horizontalen 1,80 m tiefer befinden.

    • „soll doch soros alle aufnehmen und ihnen alles bezahlen!“

      Dieser widerlichen Kreatur geht es ja nicht darum, dass es den N.g..n gut geht, sondern darum, dass es uns schlecht geht.

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