Ein Spionage-Verdacht bei der Berliner Polizei sorgt kurz vor Recep Tayyip Erdogans Ankunft in Berlin für großen Unmut. „Ein unterwürfiges Verhalten“ der Bundesregierung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Alexander Neu, im Interview mit Sputnik: „Ganz tief im hinteren Bereich bei Erdogan.“

Herr Dr. Neu, der türkische Staatschef kommt am Donnerstag nach Berlin. Was ist das Ziel seines Besuchs?

Ganz offensichtlich möchte er auf der einen Seite das deutsch-türkische Verhältnis verbessern, dem erst einmal nichts entgegenzusetzen ist. Aber natürlich stellt sich die Frage, warum Deutschland das Verhältnis zur Türkei, zur Regierung von Erdogan verbessern sollte angesichts der Situation, dass immer noch 35 Deutsche in Gefängnissen in der Türkei sitzen, dass in der Türkei Rechtsstaatlichkeit weitgehend außer Kraft gesetzt ist, dass dort gefoltert wird und dass Deutschland nach wie vor gewissermaßen international vorgeführt wird. Dass Erdogan gegenüber Deutschland nach wie vor derjenige ist, der den Kurs im Verhältnis vorgibt.

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Der Besuch erfolgt auf Einladung des Bundespräsidenten. Wie bewertet Ihre Fraktion die Einladung und den Besuch des türkischen Staatschefs?

Wir können das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. In den letzten Jahren hat die türkische Regierung unter Erdogan mit Deutschland gewissermaßen gespielt. Sie haben das gemacht, was sie wollten. Ich erinnere nur an die Bundeswehr in Incirlik und so weiter, woran ich beteiligt war, dass die Bundeswehr dort letztendlich abgezogen werden musste. Insgesamt scheint das ein Spiel zu sein, bei dem Erdogan der Dominante ist und die Bundesregierung und auch der Bundespräsident der Devote. In der Rolle des Devoten hat man Erdogan jetzt noch mal eingeladen, und zwar nicht zu einem normalen Arbeitstreffen, sondern wirklich denkbar ranghöchst in Form eines Staatsbanketts mit allen Ehren. Ich kann das nicht nachvollziehen. Das ist ein devotes Verhalten, was wir nicht nötig haben und was auch ein Hohn ist in den Ohren derer, die in türkischen Gefängnissen sitzen.

Aber wie sollte man mit Erdogan umgehen?

Natürlich muss man den Dialog erhalten, das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist nur, ob man Erdogan Honig ums Maul schmieren muss oder ob man eine reale Politik betreibt. Das heißt, seine Interessen kundtut, die deutschen Interessen kundtut, und klarmacht, wo es Haltelinien im Verhalten gibt, mit Blick auf den Angriff auf Syrien und weiteres. All das spielt in der bundesdeutschen Politik seitens der großen Koalition, die ohnehin sehr angeschlagen ist, keine Rolle mehr. Erdogan wird hofiert, und wir hoffen, dass er sich uns wieder als Nato-Partner zuwendet, sich dem Westen zuwendet und nicht mit den Russen gemeinsame Sache gemacht. Die Türkei ist strategisch wichtig für die westlichen, für die Nato-Interessen. Die Türkei sozusagen als Sprungbrett in den Nahen und Mittleren Osten. Das alles wiegt schwerer als die sogenannten europäischen, westlichen Werte, wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, was wiederum eine Enttarnung dessen darstellt, dass diese sogenannten Werte immer nur einen instrumentellen Charakter dargestellt haben in der Außenpolitik.

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Nun wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Weitergabe von Daten türkischer Exil-Oppositioneller ermittelt. Nach Tagespiegel-Informationen versucht der türkische Geheimdienst, Quellen unter deutschen Staatsbediensteten zu rekrutieren. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Es wundert mich nicht, dass die türkische Regierung in Deutschland so agiert, wie sie agiert. Sie ist dafür bislang nicht sanktioniert worden seitens der Bundesrepublik. Im Gegenteil: Deutschland ist nach wie vor dabei, die Kurden zu überwachen, die PKK ist verboten und so weiter – alles auf Geheiß der türkischen Regierung. Das heißt, wir sind nach wie vor das Exekutivorgan türkischer Interessen, sprich der Interessen Erdogans. Insofern wundert mich gar nicht, dass er sich nachrichtendienstlich in Deutschland offensichtlich relativ frei bewegen kann. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft jetzt die Sache an sich gezogen hat, bin ich noch nicht davon überzeugt, dass sie da auf Dauer ganz freie Hände haben wird.

Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, droht dann eine Verschärfung der Krise in den Beziehungen mit der Türkei?

Das glaube ich nicht bei dieser Bundesregierung. Es gibt tausend Gründe, warum man diese Beziehungen verschärfen müsste. Da kommt es auf so einen „kleinen Spionagefall“ jetzt nicht unbedingt noch an, dass man die Beziehungen verschärft. Nein, dafür ist man zu devot in Berlin. Nein, man möchte ganz, ganz tief in dem hinteren Bereich bei Erdogan drin sein, in der Hoffnung, dass sich die Türkei Europa wieder zuwendet. Da erträgt man auch diesen Spionagevorwurf. Ich erinnere nur an die USA, als Snowden aufgedeckt hat, wie die US-Amerikaner über die NSA auch in Deutschland spionieren. Da gab es keine größeren Abkühlungen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Das wird sich bei der Türkei ähnlich verhalten.

Wie beurteilen Sie diesen Fall und solche Meldungen jetzt so unmittelbar vor dem Besuch von Erdogan?

Naja, man könnte Böses dabei denken und sagen, der Fall wurde extra aufgerollt, um diesen Besuch zu konterkarieren. Ich halte das nicht für besonders effektiv, eben weil die Bundesregierung und bald auch Steinmeier als Bundespräsident nicht ernsthaft ein Interesse an einer weiteren Beschädigung der Beziehungen hat. Wir sehen das an einem anderen Fall, kurzer Ausflug: Gestern hat Außenminister Maas in New York mit Saudi-Arabien wieder Frieden geschlossen. Das heißt, Saudi-Arabien bombardiert Jemen mit 100.000 Toten und Verletzten, mit isolierten und hungernden Zivilisten. Saudi-Arabien unterstützt den Terror auch in Syrien und weltweit, den sunnitischen Terrorismus. Und wir sind dabei, die Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder zu reparieren, wobei sich Maas sogar für das Verhalten von seinem Vorgänger Gabriel entschuldigt hat. Also wir sehen, Berlin ist ganz dabei, allen Despoten und Diktatoren wieder ganz tief hinten reinzukriechen. Das ist eine traurige Entwicklung, ist aber ein Bild für den Zustand dieser großen Koalition.

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Wie bewerten Sie den mutmaßlichen Spionage-Fall vor dem Hintergrund einer möglichen Beobachtung von Ditib durch den Verfassungsschutz?

Ja, da scheint ja eine gewisse Widersprüchlichkeit vorzuherrschen. Auf der einen Seite soll Ditib überwacht werden. Ditib ist eben sehr staatsnah, die werden bezahlt von der türkischen Regierung, vom türkischen Staat. Das ist sozusagen ein diplomatischer Außenarm neben der türkischen Botschaft in Deutschland. Die werden bezahlt, die exekutieren die türkischen Interessen in Deutschland, werden überwacht vom Verfassungsschutz. Und zugleich wird die Regierung Erdogan eingeladen und massiv hofiert. Ich verstehe diesen Widerspruch nicht. Im Prinzip könnte man sich auch dann die Gelder sparen, Ditib zu überwachen.

Sollte man nun aus Ihrer Sicht Ditib durch den Bundesverfassungsschutz überwachen lassen?

Naja, zum Verfassungsschutz hat die Linke traditionell ein etwas distanziertes Verhältnis vor dem Hintergrund dessen, was der Verfassungsschutz ist, Stichwort Maaßen, aber auch viel, viel tiefer als Maaßen, die ganzen Strukturen, mit rechten Kräften dort drin – da haben wir ein distanziertes Verhältnis. Aber natürlich muss Ditib in irgendeiner Weise überwacht werden. Doch was nützt die beste Überwachung dieser Organisation, wenn zugleich auf politischer Ebene der türkischen Regierung gegenüber Honig ums Maul geschmiert wird, wenn man kooperiert und kein Wort der Kritik mehr finden kann?

In diesen Tagen werden auch Demonstrationen gegen den Besuch erwartet. Werden Sie und Ihre Fraktion sich an den Protesten beteiligen?

Ich gehe davon aus, dass ich am Freitag dabei sein werde.

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2 Kommentare

  1. Pfui !! Das ganze thema ist richtig eklig . Wie kann man nur einen Türken im Arsch kriechen. Haben unsere Politiker kein Selbstwertgefühl mehr ?

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