SKANDAL auf dem 72. Deutschen Juristentag!

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“ Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.

Offener Brief von RA Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.

Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.

Als Vorsitzender des zweiten Senates sind Sie zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik (Siehe hierzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)

Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“). Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.

Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.

Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich.

Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.

Aber vermutlich möchten Sie zumindest noch so lange untätig bleiben, bis im Dezember 2018 der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen unter Mitwirkung Deutschlands verabschiedet wird.

Hochachtungsvoll
Alexander Heumann, Rechtsanwalt

PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.

PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …

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18 Kommentare

  1. Dieser „unabhängige“ Richter nimmt andauernd an irgendwelchen Regierungveranstaltungen teil und sitzt bei jeder sich bietenden Gelegenheit neben Merkel. (sehr ergiebige Bildersuche bei Google!)

  2. Der Hinweis auf dieser Seite ist ungerechtfertigt. Man soll nur an Ursula Haverbeck denken. Hier werden nur Kommentare erlaubt, die der oeffentlichen Meinung nicht widersprechen. Was fuer eine Schande.

    • Und vom Recht erwartet man, dass es der Gerechtigkeit nahe kommt. Auch dem ist zunehmend nicht mehr so. Rechtsstaat war vieleicht mal, jetzt herrscht Linksstaat und der geht ganz anders.

  3. Ich durfte in den letzten Jahren das deutsche Rechtssystem kennenlernen. Aus einer Mücke wurde ein Elefant gemacht und 4,5 Jahre hingezogen. Jetzt weiss ich warum die Justitia die Augenbinde nicht mehr annehmen will. So was von unprofessionell und parteiisch ist unsäglich.

  4. Die widersprechen darf man beleidigen und verhöhnen.
    Neutralität von diesem „RICHTER“ ist nicht zu erwarten.
    Er hat sich klar und deutlich positiuniert. LINKS!!!
    Man sollte prüfen ob man nicht eine Klage wegen seiner „AUSSAGE“ macht.
    Wie dieser Staat verkommen ist zeigt auch dieser Richter klar und deutlich. Mitläufer, Zündelnder Vasalle.

    • Das System ist ja nicht einmal genial, es ist auch nicht brillant, und wenn, liegt die Brillanz in der Schlichtheit des Systems, welches über Jahrzehnte eingerichtet wurde.,,Es hält sich nur, weil das Verschweigen der Wahrheit zur Zeit noch ausreichend funktioniert…
      Einfach alle Behörden sind als Firma eingetragen. Sogar der hiesige Finanzamtmann wird mit GROSSBUCHSTABEN als nicht eingetragener Firmenteil ausgewiesen.

      LASST EUCH NICHT BELÜGEN ! DIE BRD KANN KEINE EIGENE STAATSBÜRGERSCHAFT ABLEITEN UND VERGEBEN. Lug, Betrug und Täuschung zum Wohle der linientreuen Schweiger?

  5. Dieser Lump redet von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! Habe das in den letzten 50 Jahren von diesem angeblichen „Verfassungsgericht“ nie erlebt. Alles Urteile die auch in den schlimmsten Diktaturen vorkommen. Bestes Beispiel, die kriminelle GEZ. Habe nichts bestellt und muss bezahlen. Das kann doch nie eine Demokratie sein! Schlimmer war es zu Adolfs Zeiten garantiert nicht!

    • Moment, Moment – solches „Lumpengesindel“ wie Voßkuhle kannst du nicht mit Hitlers Truppenteilen auf eine Stufe stellen. Voßkuhle ist noch weit drunter. Kein Wunder, saß solcher Abschaum in den nächsten 5-10 Jahren vom „Richter der ganzen Erde“ vernichtet – nicht nur getötet werden MUSS !!

  6. Es geht also weiterhin, nur um die Laus am Halm eines Deichbewuchses.
    Während sich eine 50m hohe Flutwelle vorm Deich, gerade anschickt, die
    Sachverständigen Betrachter, zu verschlucken.
    Was interessiert mich Voßkuhles Terror Republik, welche sich ausschließlich
    dazu verwendet, dem Genozid am deutschen Volke, einen pseudojuristischen
    Anstrich zu geben. Heute kam wieder eine Meldung, wo in Chemnitz eine
    Gruppe Hooligens ausgehoben wurde. Unter dem Motto, hätte würde könnte,
    gehen wieder Sachsen in den Kahn, die ggf. zu Bismarcks Zeiten verdroschen
    worden wären. Wir werden niemals diese Junta der BRiD Drecksorgie abstellen.
    Die Wenigen die sich finden und zusammenschließen sollten, kriegen die Kurve
    nicht. Und jene die sich mit ihren dämlichen Scharmützeln zurückhalten sollen,
    begreifen nicht dass sie der Sache, für uns Deutsche nur schaden.
    Also geht die Junta gestärkt dazu über, zunächst Sachsen, als Vorwand zum
    nächsten Level, über Spitzel deren Scheinjustiz vorzuführen. Und schon wieder
    wurden bei den Hooligens Waffen gefunden. Dummheit welche zu besitzen, oder
    sich diese abnehmen zu lassen. Es wird einfach nicht begriffen, das eine geschlossene
    Formation von 200 Leuten, für die BRD Milizen, nicht tastbar ist, ohne das ein
    Völkerrecht dann von Krieg gegen Deutsche sprechen muss! Alle anderen werden
    ganz leger abgegriffen, und kriminalisiert, wie man es ständig beobachten muss.

  7. Zitat:
    „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“

    Was ein Joke, denn die wahren Populisten sind doch die hetzerischen und Hasspredigen Altparteien und deren gehorsamen LeidMedien !!!
    Der Name Voßkuhle sagt ja schon einiges aus.
    😉

  8. Wie befangen das BVG ist machen die Gebrüder Kirchhoff deutlich.
    Dereine kunstruiert ein illegales Gesetz, der zweite schmettert jede Klage dagegen ab!

  9. Ich gehe mit dem Inhalt dieses offenen Briefes absolut konform. Aber: Ist dieser Brief wirklich echt? Wird/wurde er in der Öffentlichkeit thematisiert? Gibt es irgendwelche Reaktionen darauf?

    • Wenn der Verfasser den Brief auf seiner eigenen Internetseite veröffentlicht (ist ja verlinkt), dann wird er schon echt sein 😉

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