Der Philosoph und Publizist Dr. Erik Lehnert ist ein bekennender „Neurechter“. Er ist Geschäftsführer des in diesem politischen Sinne wirkenden Instituts für Staatspolitik. Im Interview mit RT Deutsch geht Lehnert auf die deutsch-türkischen Beziehungen ein.

Doktor Erik Lehnert ist ein Philosoph und Publizist. Er ist seit 2008 Geschäftsführer des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS). Lehnert ist im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Harald Weyel tätig. Anlässlich des Besuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland befragten wir ihn zu den deutsch-türkischen Beziehungen und zur hiesigen Migrationspolitik. 

Das Interview führte Ali Özkök. 

Erdoğan ist zu Gast in Deutschland und trifft sich mit der Bundeskanzlerin. Gerade von konservativen Kreisen wird der Besuch kritisiert. Wie bewerten Sie diesen Besuch?

Wenn ich das richtig sehe, kam die Kritik eher aus der Richtung von türkischstämmigen Leuten mit deutschen Pass, die politische Gegner von Erdoğan sind. Deren Kritik ist völlig legitim, hat nur nicht besonders viel mit den deutschen Interessen zu tun. Die Problematik des Besuchs liegt aus deutscher Sicht weniger in der Person Erdoğans als in der Tatsache, dass Repräsentanten des türkischen Staats Deutschland mittelbar als Bestandteil der Türkei begreifen, weil hier 1,5 Millionen türkische Staatsbürger und mindestens weitere drei Millionen Türkischstämmige leben. Die von diesen gebildeten und vom deutschen Staat geduldeten Parallelgesellschaften sind der Grund, warum Erdoğan hier auftreten kann, als ob er der Hausherr wäre.

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Erdoğan wird Deutschlands größte Moschee einweihen. Auch in diesem Fall hagelt es Kritik. Was halten Sie von dem Vorgang?

An der Einweihung der Moschee sind zwei Punkte interessant. Zum einen die Naivität der deutschen Behörden, deren Gutmenschentum einen sprachlos macht, und das Machtbewusstsein des politischen Islams, der ganz genau weiß, wo die weichen Stellen sind, auf die er nur ganz leichten Druck ausüben muss. Die Verantwortlichen in Köln waren ganz erstaunt, dass Erdoğan die Eröffnung als Propagandaveranstaltung aufziehen würde. Sie hatten sich offenbar vorgestellt, dass das eine Multikulti-Veranstaltung wird, bei der sich alle respektieren und gemeinsam essen. So wie sie es aus ihren Kirchen gewohnt sind. Erdoğan ist von diesem Humanitarismus allerdings kein bisschen angekränkelt, sondern weiß die nützlichen Idioten zu benutzen.

Rund jeder Fünfter in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Schafft sich Deutschland damit ab, wie Thilo Sarrazin vor einigen Jahren prognostizierte? Oder spielt es weniger einer Rolle, wie viele Menschen nach Deutschland emigrieren, als vielmehr von woher sie kommen?

Natürlich schafft sich Deutschland ab. Seit 2015 sind noch einmal ungezählte Flüchtlingsströme in unser Land geflossen, die, wenn man den Verlautbarungen der politischen Führung glaubt, zum größten Teil einfach hier bleiben werden. Dass das gegen Recht und Gesetz verstößt, spielt dabei keine Rolle. Aus meiner Sicht ist es nicht unbedingt die Frage, wer nach Deutschland kommt, sondern wie viele kommen. Abgesehen davon gibt es natürlich mit eingewanderten Norwegern, Schweden oder Finnen keine Probleme, wohingegen Tunesier, Algerier und Marokkaner die Kriminalitätsstatistik anführen.

In einem Werk des IfS wird von einem Bereicherungsmythos gesprochen und die offene Einwanderungspolitik Deutschlands kritisiert. Als Argument für eine offene Einwanderungspolitik wird oft auf den demographischen Faktor verwiesen: Die deutsche Bevölkerung altert und auch politische Anreize können den Trend kurz- bis mittelfristig nicht aufhalten. Wie kann dieser Widerspruch Ihrer Ansicht nach aufgelöst werden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Tatsache zu begegnen, dass die Industrienationen altern und zu wenig Kinder bekommen. Eine davon ist die Einwanderung, die allerdings volkswirtschaftlich in der Regel ein Minusgeschäft ist und mehr Probleme importiert als ohnehin schon da sind. Dazu hat der Ökonom Paul Collier das notwendige gesagt. Die Einwanderung von (wirklichen) Fachkräften fällt wiederum demographisch nicht ins Gewicht und führt obendrein dazu, dass man sich bei der Ausbildung der eigenen Jugend nicht mehr die notwendige Mühe gibt. Insofern favorisiere ich das japanische Modell: keine Einwanderung, Ausnutzung der eigenen humanen Ressourcen, länge Lebensarbeitszeit und weniger Urlaub.

Gegenwärtig ist sich die deutsche Politik einig, dass man die Türkei nicht in der EU haben möchte. Stattdessen wünschen sich viele eine strategische Partnerschaft. Welches Verhältnis zur Türkei sollte die deutsche Politik Ihrer Meinung nach einnehmen?

Die deutsche Politik ist derzeit nicht in der Lage, eine eigene außenpolitische Strategie zu verfolgen. Wir sind in zahlreiche übernationale Bündnisse eingebunden, auf die wir Rücksicht nehmen müssen, obwohl sie unseren Interessen widersprechen. Aber wenn wir Deutschland als eine europäische Führungsmacht begreifen, was es trotz der Fesseln ist, dann wäre es das Natürlichste der Welt, dass es mit der nahöstliche Führungsmacht, der Türkei, ein Verhältnis auf Augenhöhe findet. Die ganze Debatte um die türkische Mitgliedschaft ist von beiden Seiten dermaßen verlogen, dass man dieses Projekt ein für allemal beerdigen sollte.

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Wie es scheint, ist die Türkei auch für Deutschland ein willkommener Partner, um dem Druck der USA angesichts von Trumps Handelskrieg hin zu einer Multi-Vektor-Außenpolitik etwas entgegenzusetzen. Auch mit Russland spricht man vermehrt. Ist eine geopolitische Neuorientierung notwendig und wenn ja, wie stellen sie sich diese vor?

Geopolitik ist kein Wunschkonzert, das man am Kartentisch entwirft. Eine Neuorientierung setzt Souveränität voraus, über die in der momentanen Situation kaum ein Staat verfügt. Deutschland ist nicht frei, um seinen Interessen zu folgen, sondern muss auf die EU und die Vereinigten Staaten Rücksicht nehmen. Die Türkei versucht derzeit, die Amerikaner und die Russen gegeneinander auszuspielen, was bei zunehmenden wirtschaftlichen Problemen schwieriger werden dürfte. Für die Amerikaner hat die Türkei seit Ende des Kalten Krieges an strategischer Bedeutung verloren, wodurch sich einige Freiräume ergeben haben. Ich sehe in Deutschland nicht den Willen, sich geopolitisch neu auszurichten. Sinnvoll wäre es, weil wir zu Russland ein Verhältnis finden müssen, dass nicht von Interessen Dritter bestimmt ist.

Auf der Webseite des Instituts für Staatspolitik wird kritisiert, dass der Lobbyismus den Staat zur Beute machen würde. Diese Sichtweise verficht auch die Linke. Worin unterscheidet sich der Standpunkt der Neuen Rechten?

Die Kritik am Lobbyismus unterliegt Konjunkturen. Der heute gern von Rechten zitierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, von dem es ein Buch mit dem Titel “Der Staat als Beute” gibt, ist ursprünglich eher von den Grünen zitiert worden, als diese sich noch in grundsätzlicher Opposition zum Parteienstaat befanden. Heute kommt diese Rolle eher der AfD zu, ohne dass sich die Argumente groß geändert hätten. Die Kritik der Linken am Lobbyismus zielt heute nicht mehr auf grundsätzliche Fragen, sondern lediglich darauf, dass die Wirtschaft einen zu großen Einfluss auf die Politik hätte. Bei allen anderen gesellschaftlichen Gruppen (Frauen, Flüchtlingen und ähnliche) ist Lobbyismus von der Linken durchaus gern gesehen. Die Rechte argumentiert da grundsätzlicher. Sie sieht den Staat dadurch in seinem Bestand gefährdet, dass die Politik durch die gesellschaftlichen Mächte okkupiert und damit Einzelinteressen ausgeliefert wird. Die sichtbarste Form ist der Parteienstaat, der jeden Bereich des Politischen dominiert und damit die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben hat.

Danke für das Gespräch.

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2 Kommentare

  1. Dumm… oder sind die vielen BRD-Behörden denn an sich nichts weiter als Nutten des Todfeindes…. Dumm wie Schweinescheisse, aber damit halt die besten Huren die sich jeder Feind als Vasall wünschen kann…

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