In Norwegen startet in den nächsten Wochen das größte Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg – „Trident Juncture“. Die Bundeswehr ist daran mit 10.000 Soldaten und militärischem Großgerät beteiligt. Die Nato-Staaten rüsten seit Jahren militärisch auf – und diese Aufrüstung will natürlich auch trainiert werden. Nichts hat die Nato in den vergangenen Jahren so geeint wie das Dispositiv der Aufrüstung zur Abschreckung. Unumwunden wird Russland dabei zur ultimativen, alten wie neuen Bedrohung erhoben.

von Malte Heidorn und Jan Marose

Manöver wie in Norwegen sind politisch höchst fragwürdig und zweifelsohne überdimensioniert. Sie setzen ein falsches Signal der Konfrontation, aber wenigstens sind sie temporär angelegt. Doch dabei belässt es die Nato nicht. Ihre verstärkte Vornepräsenz – Enhanced Forward Presence – stationiert Soldaten in allen baltischen Staaten und Polen zur glaubhaften Abschreckung Russlands. Diese soll dauerhaft stattfinden. Die Bundeswehr bleibt langfristig im Baltikum. Bis 2025 ist den Litauern die Präsenz deutscher Soldaten bereits zugesagt.

Viele Menschen im Baltikum fühlen sich durch Russland bedroht. Bei Betrachtung der Expansion der Nato gen Osten und der Schrumpfung des Einflussbereiches Moskaus oder beim Vergleich der Militärausgaben der Nato und Russland (Russlands Budget beträgt nicht einmal zehn Prozent der Nato-Ausgaben) wird deutlich, dass es sich kaum um ein konkretes Szenario, sondern um ein Gefühl handelt, das rational nicht zu belegen ist.

Zurück zum Kalten Krieg?

Selbstverständlich muss das legitime, auch historisch begründete und nachvollziehbare Sicherheitsbedürfnis der Balten und Polen in der europäischen Politik berücksichtigt werden. Aber erhöht ein Zurück zum Kalten Krieg mit Militär auf beiden Seiten tatsächlich die Sicherheit der Bevölkerung? Und sollten sich die Beziehungen der Nato und der EU (insbesondere aus deutsch-französischer Sicht) zu Russland ausschließlich am Blickwinkel der Balten und Polen orientieren?

Im Jahr 2014 änderte die Nato ihre Strategie. Die Abspaltung der Krim und die Konflikte in der Ostukraine gelten seither als Belege für die russische Bedrohung, der die Nato mit Bündnissolidarität und glaubhafter Abschreckung entgegentreten müsse. Fast drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zieht sie aus dieser aktuellen Konstellation neue Legitimation für ihre Existenz. 2016 beschloss sie, Polen, Estland, Lettland und Litauen mit sogenannten „Battle Groups“, mit multinationalen Kampfverbänden, beizustehen, die im Ernstfall einen russischen Angriff als „menschlicher Stolperdraht“ ausbremsen sollen, bis weitere Nato-Truppen kampfbereit sind.

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Unkontrollierte Parlamentsarmee

Die USA führen den Nato-Einsatz in Polen, Großbritannien den in Estland, Kanada in Lettland und Deutschland in Litauen. Rund 1200 Soldaten, darunter 550 der Bundeswehr, sind im litauischen Rukla stationiert. Die Niederlande, Frankreich, Tschechien, Norwegen, Kroatien und weitere Staaten beteiligen sich ebenfalls. Dieser Nato-Verband untersteht – und das ist hierzulande kaum bekannt – in der Befehlskette der litauischen Brigade „Eiserner Wolf“.

Angesichts des irrationalen, teil hysterischen Bedrohungsgefühls in der litauischen Politik ist dies eine beunruhigende Nachricht. Der Bundestag muss diesem Einsatz noch nicht einmal zustimmen, weil er im Rahmen der Nato als „einsatzgleiche“ Verpflichtung firmiert. Dass die Bundeswehr ohne Debatten im Parlament und in der Öffentlichkeit in einen Einsatz dieser Tragweite geschickt werden kann, ist höchstproblematisch – gerade für eine Parlamentsarmee.

Zudem verstößt die verstärkte Vornepräsenz (und damit auch der deutsche Beitrag) zumindest gegen den Geist der Nato-Russland-Grundakte von 1997, die eine permanente und signifikante Stationierung von Kampftruppen untersagt. Auch wenn die Kontingente halbjährlich rotieren und das deutsche Lager in Rukla vorläufig mehr oder weniger aus Containern besteht, ist dieser Einsatz auf Permanenz angelegt, wenn langfristig Zusagen gemacht werden. Im Übrigen gehen die internen Planungen nicht nur bis 2025, sondern von 10 bis 15 Jahren Litauen-Einsatz aus.

Ferner muss die Militärpräsenz signifikant sein, wenn das erklärte Ziel, Russland glaubhaft abzuschrecken, erreicht werden soll. Aber die Grundakte sollte genau dies verhindern, dass wir in eine neuerliche Abschreckungsspirale hineingeraten. Wenn es allein nach der litauischen Regierung ginge, wären noch weit mehr Soldaten und Panzer der Nato im Land.

Außenpolitische Eiszeit

Nicht nur im Baltikum und in der Nato, sondern auch in der Bundesregierung glauben zu viele, Entspannung, Dialog und alltägliche Sicherheit ließen sich durch Aufrüstung und Militärpräsenz herstellen. Statt den Kalten Krieg als mahnendes Beispiel der Unsicherheit zu begreifen, wird ein Kalter Krieg 2.0 und eine außen- und sicherheitspolitische Eiszeit als Garant für Sicherheit gepriesen.

Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, ob das „irrationale“ Bedrohungsgefühl der litauischen Bevölkerung nicht mit der Präsenz von Nato-Militär „rationalisiert“ wird: Die empfundene Bedrohung muss doch schließlich real sein, wenn selbst die Nato Soldaten zur Verteidigung schickt.

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Militarisierung der litauischen Gesellschaft

Eine solche Präsenz verstärkt darüber hinaus die Militarisierungstendenzen in einer Gesellschaft. So hat sich der Verteidigungsetat Litauens seit 2011 vervierfacht (das Nato-Zwei-Prozent-Ziel ist erreicht und zweieinhalb Prozent sind längst im Visier).Kinder im Alter von 10 bis 12 Jahren absolvieren an Schulen militärische Übungen. Tausende Litauer sind in der Nationalgarde organisiert und bei sich zu Hause mit Gewehr und Panzerfaust im Kleiderschrank für den Ernstfall bewaffnet. Diese innerlitauischen Entwicklungen werden kaum zurückgedreht, solange internationales Militär im Land ist.

Dabei hat Litauen ganz andere Probleme, die nichts mit Russland zu tun haben, sondern mit den Prioritäten ihrer Politik. Litauen steht vor großen sozialen und ökonomischen Herausforderungen. Über eine Million Menschen sind seit 1990 abgewandert. Noch immer verlassen viele ihr Land, weil Perspektiven fehlen und die Löhne niedrig sind. Die Kosten wachsen der Bevölkerung über den Kopf, das Rentensystem führt zum sozialen Absturz im Alter. Für sehr viele Bürger ist Armut mehr als eine abstrakte Bedrohung. Sie ist Alltag.

Statt diesen Punkten jedoch offensiv zu begegnen, sie zu politischen Schwerpunkten zu machen, wird die Konfrontation mit Russland beschworen, nicht zuletzt um das Land zu einen. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik reagiert nicht darauf. Sie schickt lieber Militär, statt zwischen Balten und Russen zu vermitteln und Vertrauen wieder aufzubauen. Sie hat keine Idee und keinen Plan, wie aus der Abschreckungsspirale zu kommen – weder in Bezug auf das litauisch-russische, noch auf das deutsch-russische Verhältnis.

Einsatz ohne Exit-Strategie

Doch innerhalb der militärischen Logik können die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten nicht verbessert werden. Ein politischer Begleitprozess ist bei der Nato-Präsenz im Baltikum gar nicht vorgesehen. Wenn die Bundesregierung den Litauern schon heute zusichert, bis 2025 zu bleiben, heißt das, dass diese Zusagen völlig abgekoppelt sind von der politischen Entwicklung in den Beziehungen zu Russland. Dann ist es offenkundig auch nicht so entscheidend, wie sich Russland verhält.

Das führt gleich zu zwei Problemen. Einerseits wird wieder einmal ein Bundeswehreinsatz ohne jede Exit-Strategie auf Dauer gestellt. Andererseits weckt man in der litauischen Gesellschaft Erwartungen, die man nur enttäuschen kann. Wer will den Litauern irgendwann erklären, dass die Nato-Präsenz wieder zurückgefahren wird? Wer Militär aufgrund eines irrationalen Bedrohungsgefühls schickt, manövriert sich in eine Sackgasse, aus der man kaum wieder herausfindet.

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2 Kommentare

  1. Diese 10.000 lediglich BRD-Pseudo-Deutschen sind Kanonenfutter und leichtes Spiel, desolat wie sie, ihre Motivation und ihre Ausrüstung sind, sind sie schneller vernichtet, als ihr Politoffizier seinen dummen Mund aufbekommen wird… Sie haben nicht einmal mehr im Ansatz die Kampfstärke ihrer Grosseltern, die noch einer echten deutschen Armee dienten und keiner US-Fremdenlegion.

  2. Putin lacht sich doch in Faeustchen vor dieser -mit Verlaub- BRD-Gammeltruppe.
    Wer geht denn schon zur Bundeswehr?
    Verkrachte Existenzen und Zivilversager.

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