In Dänemark könnte es künftig strafbar sein, kritische Artikel über die NATO auf Facebook zu teilen. Bis zu zwölf Jahre Haft drohen, falls die Behörden schlussfolgern, dass dahinter ein ausländischer Geheimdienst steckt, der damit Wahlen beeinflussen will.

Die dänische links-gerichtete Zeitung Arbejderen berichtet über das „unlösbare“ Vorhaben des dänischen Justizministers. In der Zukunft könnten, falls man in Dänemark einen Artikel auf Facebook teilt, welcher zum Ziel hat „die allgemeine Wahrnehmung der NATO-Zusammenarbeit zu beeinträchtigen“, bis zu zwölf Jahre Haft drohen. Ein dänischer Staatsanwalt müsste nachweisen, dass die Person sich darüber im Bilde sein musste, dass es sich bei dem Ursprung der Nachricht um einen ausländischen Nachrichtendienst handelt, der in Dänemark „die allgemeine Meinung zu beeinflussen“ versucht und dieser in Verbindung mit einer Wahl geteilt wird.

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Das Gesetz ist Teil eines Vorstoßes der dänischen Regierung gegen ausländische Einflussnahme. Hierzu wurde in diesem Monat mit einem Aktionsplan begonnen. Genannt wird im Zuge auch Russland, welches von der dänischen Regierung als zunehmende Bedrohung gesehen wird.

Arbejderen zitiert Jorn Vestergaard, Professor für Strafrecht an der Universität Kopenhagen:

„Das Problem ist, dass eine solche Gesetzgebung eine große Rechtsunsicherheit schafft. Und eine solche Gesetzgebung wird extrem schwer durchzusetzen sein.“

Der Gesetzesentwurf macht es zu einer Straftat, (…) „einem ausländischen Nachrichtendienst auf dem Gebiet des dänischen Staates zu helfen oder zu ermöglichen, indem er Einfluss auf die Entscheidungsfindung oder die öffentliche Meinungsbildung ausübt“. Bei dem Strafmaß ist es unerheblich, ob die Verbreitung des Artikels erfolgreich oder nicht verlief.

Vestergaard bezeichnet die Aufgabe, welche künftig auf die Beamten des Justizministeriums zukommt, als „unlösbar“.

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6 Kommentare

  1. Die sog. NATO ist eine verbrecherische Organisation, welche derzeit gottseidank verfällt und sich auflöst. Das NATO-Russland-Sprungbrett ist dafür nur EIN Beispiel. Die BRD ist systematisch gewollt militärisch extrem schwach und desolat, und die anderen Mitglieder werden im Ernstfall abfallen oder aufgemischt. Die USA brauchen ZWINGEND endlich, endlich den Krieg auf eigenem Territorium, um überhaupt geistig zu reifen…

    • „NATO ist eine verbrecherische Organisation, welche derzeit gottseidank verfällt und sich auflöst. “
      Woraus schließt der naive Autor den dieses??
      Was ein Jude ind er Hand hat, wird er nie aufgeben … der Autor hat das Wesen des Juden, des Finanzjudentumes nicht im mindesten erfaßt.
      Möge er weiterträumen.

  2. JEDE widerliche, ekelerregende und extremst verbrecherische Diktatur, ob nun die UdSSR, die DDR oder die sogenannte EU, versucht, mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen. Es liegt am Widerstandswillen der einstmals eigenen Völker, mit Gewalt gegen die selbsternannten Meinungsführer und obersten Verbrecher vorzugehen.

    • .. schon wieder daneben … das Kind ist zu tief in den Brunne gefallen. Hier is nix mehr zu retten – wer’s auch nur in Ansätzen versucht, endet wie Herrhausemn, Möllemann, Jörg Haider, Kirsten Heisig … das Finanzjudentum entläßt niemanden aus seinen Krallen …

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