Im Oktober 2017 war erstmals eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags (GEZ) erfolgreich. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer Hotelbesitzerin Recht gegeben, für ihre Gästezimmer ohne Fernseher, Radios und Internetempfang keine Gebühr zahlen zu müssen. Die Vorinstanzen hatten noch gegen die Klägerin entschieden.

Vom Gebührenzahler finanzierte Regierungspropaganda

Nun steht eine brisantere Klage gegen GEZ in Berlin an. Am 8. November soll gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) verhandelt werden, weil die Einseitigkeit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten dem staatlichen Informationsauftrag widerspricht. Die Klage betrifft außerdem Verfahrens- und Formfehler sowie EU-Recht, dessen Verletzung ein Richter des Landgerichts Tübingen kürzlich vor den europäischen Gerichtshof gebracht hat.

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WDR-Redakteurin bestätigte Vorgabe, „regierungstreu“ zu berichten

In einem Gastbeitrag in der Welt hatte Karola Wille, seit Anfang 2016 Vorsitzende der ARD, den Rundfunkbeitrag schöngeredet: Die „solidarische Finanzierung durch die Gemeinschaft“ schaffe die Grundlage dafür, dass der öffentliche-rechtliche Rundfunk „frei ist von kommerziellen und politischen Abhängigkeiten“ und allein dem Gemeinwohl verpflichtet sei. Dass die Berichterstattung sehr wohl politischen Abhängigkeiten unterliegt, bestätigte eine freie Redakteurin des WDR, die bei einem niederländischen Sender konkret darauf angesprochen wurde. Im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk gebe es eine Anweisung, dass die Richtlinie „regierungstreue“ Berichterstattung stets zu beachten sei. Die öffentlich-rechtlichen Sender betreiben also Propagandaarbeit für die Regierung Merkel – zuletzt im Fall Maaßen für jedermann offensichtlich.

Verletzung des neutralen Informationsauftrages – Anspruch auf Gebühr verwirkt

Die aktuelle Klage baut darauf auf, dass aufgrund des bewussten Verletztens des neutralen Informationsauftrages der Anspruch auf die Gebühr verwirkt sei. Die verklagte Partei, der Rundfunk Berlin-Brandenburg, hat bisher wenig in der Sache vorgetragen mit Ausnahme des Widerrufs der WDR-Redakteurin.

Eigenartig: Gericht verheimlicht Verhandlungssaal

Am 8. November soll in dieser richtungsweisenden Klage gegen den RBB verhandelt werden. Auffällig ist, dass der Kläger zwar eine Ladung vom Gericht erhalten hat, jedoch ohne Information, in welchem Sitzungssaal verhandelt werden soll. Dieser soll am Aushang ersichtlich sein. Eine vollkommen unübliche Vorgangsweise! Fürchten sich Gericht und Medien, dass die Verhandlung von interessierten Bürgern besucht und die Argumente gegen GEZ publik werden?

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4 Kommentare

  1. RBB heisst nicht umsonst im Volksmund Rotfunk Berlin-Brandenburg… Der RBB war noch nie neutral, sondern immer schon partei-ideologisch mindestens von der SPD gesteuert, später auch von noch linksfaschistoideren Parteien. Jeder Berliner wusste das eigentlich. Der Rotfunk hat in seinen Berichten immer schon parteipolitisch geprägt berichtet und selbstredend gegen politisch Andersdenkende gehetzt, wie auch die Kollegen der Aktuellen Kamera der einstigen DDR.

  2. Fakten zu verdrehen und das Volk für dumm zu verkaufen ist Lügen, dementsprechend ist die Presse eine Lügenpresse. Man darf es nicht mit den Ausdrücken Lückenpresse oder tendenziöser Darstellung beschönigen.
    Wenn für die internationale Umvolkungsagenda Flüchtlinge künstlich durch Kriege erzeugt werden, deren Kriegsgründe gefälscht werden und diese in unseren Medien unverfroren übernommen werden, dann ist das böswillige Lüge. Zudem wenn auch noch gleichzeitig Humanismus vorgetäuscht wird, wenn aus diesem Grunde eine Willkommenskultur propagiert wird, anstatt diesen Menschen vor Ort zu helfen, ist das widerum Täuschung. Was auch ein doppeltes Spiel wäre, erst die Kriege anzuzetteln um den Menschen dann zu helfen, aber wäre es besser als dieses zu Recht aufgebrachte Volk dann zum Zwecke des Bevölkerungsaustausches und der Vermischung zu importieren.
    Unsere Bundeswehr hat die Dreistigkeit, vielmehr unsere politische Führung, in aller Herren Länder Kriege zu führen, ob in Afghanistan, Irak, Libyen oder Mali (ich habe nicht alle Aufträge der UN auf dem Schirm), aber eine Hilfsmission dürfen sie nicht führen. Es ist mehr als verlogen, es ist Betrug und Verrat.
    Mag sein, daß sich einzelne Journalisten, vielleicht auch die Mehrzahl, sich dessen garnicht bewußt sind und selber hirngewaschene Vollidioten sind. Aber diese präsentieren meistens nur ihr Gesicht im Fernsehen und lesen vom Teleprompter ab, die Drahtzieher sind die internationalen Presseagenturen, die vom internationalen Finanzjudentum gesteuert werden.
    Deren Interesse besteht darin ein heterogenes, uneiniges und schwaches Weltvolk zu schaffen, das sie dann noch leichter regieren und ausbeuten können.
    Diejenigen Länder, die sich dem widersetzen und eine Gefahr für diesen gewaltigen Völkermordplan darstellen, werden schon bald auf der Abschussliste stehen. Es sind dies vor allem Russland und China und man muss kein Prophet sein um aus den inszenierten Spannungen und dem beginnenden Säbelrasseln zu erkennen was kommen soll. Deutschland sollte in die radikale Neutralität gehen und sich um sich selbst kümmern. Aber mit diesem parlamentarischen System, das voll von mittelmäßigen Konformisten und nur aus Ja-Sagern besteht, wird das nicht gelingen. Deren Köpfe sind gewaschen und einzelne Patrioten haben in einem demokratischen Mehrheitswahlrecht keinen Einfluss, weder im Parlament noch bei allgemeinen Wahlen.
    Die Demokratie ist das Problem.

  3. Das weiss ich schon seit Jahren, es ist zwar keine Lügenpresse, aber eine Presse die nur noch das berichtet was der Regierung genehm ist. Es wird viel verschwiegen was der Regierung schaden kann. Auch werden Fackten verdreht um das Volk als dumm zu verkaufen. Aber solange das Volk das glaubt und zufrieden Abends auf dem Sofa sitzt, der Fußball rollt und die Vettel durch die Runden rast kommt es nicht auf dumme Gedanken. Man, was ist aus diesem unseren Deutschland geworden.

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