Der Kampf um die Deutungshoheit über die Meinungen der Menschen wird immer härter. Die staatlich alimentierte Amadeu Antonio Stiftung mausert sich zu einer »Internet-Gedankenpolizei« und fordert bereits Sanktionen und Strafen für gemäßigte Flüchtlingskritiker. Hier ist der Katalog von Sätzen, die man nicht mehr sagen darf, ohne gleich als »Rassist« und »Hetzer« gebrandmarkt zu werden.

von Michael Grandt

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1998 das Ziel, sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu wenden. Dabei scheint »Israelfeindlichkeit«, also die Kritik an der brutalen Apartheidspolitik, offenbar bereits »Antisemitismus« und für die Stiftung eine »gesellschaftliche Fehlwahrnehmung« zu sein. Die Stiftung ist seit dem 3. November 2015 anerkannter Träger der politischen Bildung und hat ein erfolgreich abgeschlossenes Anerkennungsverfahren durchlaufen, das es ihr erlaubt, eine Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu beanspruchen.

Als »Partnerinnen und Partner der Stiftung« sind auf der Homepage angegeben:

  • Freudenberg Stiftung
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Das Magazin Stern
  • Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA)
  • Zentrum Demokratische Kultur (ZDK)
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Auf dem linken Auge blind?

Im politischen Mainstream ist die AAS hoch angesehen: Im September 2015 zeichneten der Landtag von Baden-Württemberg und die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg die Stiftung mit der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Medaille aus. Im November 2015 erhielt die Stiftung den Lothar-Kreyssig-Friedenspreis und im Dezember 2016 den Bul le Mérite des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat in Deutschland bereits über 1200 lokale Initiativen und kommunale Netzwerke. Gegen Linksextremismus scheint die Stiftung keine Projekte zu unterhalten. Die Stiftung selbst bestreitet, bei ihrer Arbeit auf dem linken Auge blind zu sein, und weist darauf hin, dass regelmäßig auch linksextremistischer Antisemitismus thematisiert worden sei, ebenso wie linke Verschwörungstheorien oder auch Antisemitismus unter Flüchtlingen.

Rufe nach dem Verfassungsschutz

Die AAS beteiligt sich auch an der Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums »Gemeinsam gegen Hassbotschaften« und an der »Initiative für Zivilcourage Online« von Facebook; sie ist also mitverantwortlich für die Zensur in Deutschland. Und das, obwohl die Junge Union (CDU) bereits 2016 forderte, die Stiftung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Pikant: Anetta Kahane, jüdischer Herkunft und Leiterin der AAS, hatte von 1974 bis 1982 als IM auch für die Stasi gearbeitet. Kritiker fordern daher, eine Stiftung, die von einer Ex-Stasi-Informantin geleitet wird, nicht auch noch mit Steuergeldern zu finanzieren. Wie schon erwähnt, ist die Stiftung in der Politik jedenfalls hoch angesehen – und SPD-Minister Maas scheint ihr »Patron« zu sein. Schon allein für die leiseste Kritik an der AAS wird man von politischen und medialen Meinungsmachern als »Rechter« diffamiert.

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Gesinnungsdiktatur pur

Die Amadeu Antonio Stiftung maßt sich nicht nur durch ihre Mitarbeit an der Internetzensur, sondern vor allem auch über die von ihr verfasste Broschüre »Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien« an, über die Gesinnung der Menschen zu urteilen und vorzuschreiben, was und wie man heutzutage zu sprechen hat. Im Vorwort ist zu lesen: »In dieser Broschüre werden die Möglichkeiten ausgelotet, rassistischer Hetze entgegenzutreten. Wie melde ich rassistische Beiträge? Wie kann ich eine Anzeige machen? Was muss ich dabei beachten? Und was muss ich tun, wenn ich selbst ins Fadenkreuz gerate? Die Broschüre richtet sich an alle Interessierten und die vielen engagierten Flüchtlingshelferinnen, die sich gegen rassistische Hetze online wehren wollen, die sich eine Übersicht verschaffen wollen zu der großen Frage: Was tun? Denn es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, Hass zu begegnen: löschen, blocken, ignorieren, diskutieren, Gegenrede, Strafverfolgung.«

Rassistische Hetze ist der Broschüre zufolge:

  • Gegenüberstellung »Wir« und »Die«.
  • Verallgemeinerungen (»alle Flüchtlinge …«) und Gleichsetzungen (zum Beispiel Flüchtling = Muslim).
  • Normalisierung von Diskriminierungen: »Ist doch kein Wunder, dass …«
  • Projektionen von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Sexismus, Kriminalität oder Wohnungsmangel auf »Flüchtlinge«.
  • Abwertende Bezeichnungen, wie zum Beispiel »Wirtschaftsflüchtling« suggerieren, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen – und nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.
  • Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben.
  • Kulturrassismus (»Die passen einfach nicht zu uns«).
  • (Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit »unseren« Kindern/Obdachlosen etc.?
  • Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land/»Volkstod«.
  • Die da oben/die Lügenpresse – erzählen uns eh nicht die Wahrheit.
  • Wer Geflüchteten hilft, ist mindestens ein Gutmensch oder gleich linksextrem.
  • Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich …/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?

Und weiter: »Oft wird rassistische Hetze auch als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt, es sei ja nur witzig gemeint gewesen. Außerdem richtet sich der Rassismus nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen nicht-weiße Deutsche, die von der Hetze und den Übergriffen ebenso betroffen sind.«

Internet- und Gedankenpolizei

Demnach ist »Wir« und »Die« bereits Hetze, ebenso Begriffe wie »Wirtschaftsflüchtling«, angebliche »Flüchtlingskriminalität«, »Lügenpresse« und andere. Sogar wenn man sich fragt: »Was ist mit unseren Kindern/Obdachlosen?«, wird man schon als »Hetzer« gebrandmarkt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Eine staatlich finanzierte Stiftung mit einer ehemaligen IM-Mitarbeiterin als Leiterin gibt eine Broschüre heraus, die vorgibt, was »rassistische Hetze« ist und wie die Menschen zu reden haben. Bevormundung pur! Wie weit ist es in unserem Land schon gekommen? Gesinnungs- und Meinungsdiktatur stigmatisieren Regierungs- und Flüchtlingskritiker. Die Amadeu Antonio Stiftung entpuppt sich als verlängerter Arm der »Internet- und Gedankenpolizei«.

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17 Kommentare

  1. Was echt auffällt, ist die Flut von Juden aus der Ex DDR, in Kunst, Politik und Wirtschaft.
    Jeder dieser kleinen süßen Hebel Monster, haben prompt nach der Wende, ihre Pöstchen
    bezogen. Das ging vom Kanzleramt zum Präsidenten über Medien in die Wirtschaft.
    Wahnsinn wie blöd wir Deutsche, uns die Butter vom Brot ziehen lassen, wo wir dabei stehen.

  2. Die Gesinnungs- und Schnüffeltante wird eines Tages für die Einschüchterung und Verhinderung der
    Freien Meinungsäußerung da stehen, wo jetzt diejenigen stehen sollten , die dadurch „geschützt werden :
    vor einem Gericht – linker Mob und Kahane Gesinnungsschnüffelei arbeiten Hand in Hand an der Abschaffung unserer kulturellen Identität.

  3. STASI-IM „VICTORIA“, deren Aussehen mich immer an eine Klobürste erinnert (kein Wunder: Sie leitet die AA-Stiftung), liebte es schon in der DDR zu denunzieren und so ist es keine Überraschung, dass sie das hier mit „staatlicher“ Finanzierung weiter macht. Sie folgt dem Motto: “… unsere mächtigste Waffe ist das Anheizen von Rassenunruhen: das heißt, wir müssen Schwarz gegen Weiss aufhetzen.”
    jüdischer Theaterautor Israel Cohen, 7. Juni 1957 –
    ******
    „Nun, es ist wahr. Wir sind schlau – wir sind mächtig, und zur richtigen Zeit werden wir eure Nichtjudenfrauen mit den Schwarzen vermischen, und in 50 Jahren werdet ihr alle vermischt sein. Die Nigger lieben es, eure weißen Frauen zu vögeln, und wir fördern dies, indem wir sie zu unserem Vorteil verwenden.“
    Der Jude Harold Wallace Rosenthal in einem Interview 1976 –

  4. Annetta Kahane, ehemalige DDR -Schnüfflerin, will jetzt die moralische Instanz „gegen Hetze“ spielen.
    Zusammen mit ihrem Gesinnungsgenossen Heiko Maas, der jetzt als Gipfel der Realsatire Außenminister ist, haben sie eigentlich alles vom Bejubeln der Staatsratvorsitzenden abweichende zur Straftat erklärt.
    Beide werden hoffentlich irgendwann vor Gericht stehen. Ihr Verhalten verhöhnt das Grundgesetz und ist eine Straftat, die aber medial legitimiert und als „Reinigung“ verkauft wird. Ich hoffe, die Wahlen in Hessen und Bayern zeigen das späte aber noch nicht zu späte Erwachen der Bürger. Grundgesetz vor Merkel&Co schützen.

  5. Das Weib hat kein Gewissen. Eine Verräterin und Stasi-Jule.
    Raus aus Deutschland mit solchen Kreaturen.
    Wiederlich.

    • Man kriegt den Juden nur in ganz seltenen Ausnahmefaellen aus dem Juden.
      Wenigstens wird es Kahane nie „vergoennt“ sein, zu einer „Volksverraeterin“ an unserem Volk zu werden. /;=)

    • Die Gedanken die sind frei, wer kann sie erraten, kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen 🔫 sie fliehen vorbei… wie nächtliche Schatten…es blei – bet da – bei: Die Gedanken sind frei.
      Ich denke, was ich will, und was mich beglücket, doch alles in der Still, und wie es sich schicket.
      Mein Wunsch und Begehren kann niemand verwehren, es bleibet dabei: die Gedanken sind frei.

      Und sperrt man mich ein im finsteren Kerker, das alles sind rein vergebliche Werke; denn meine Gedanken zerreißen die Schranken und Mauern entzwei: die Gedanken sind frei.

      Drum will ich auf immer den Sorgen entsagen und will mich auch nimmer mit Grillen mehr plagen.
      Man kann ja im Herzen stets lachen und scherzen und denken dabei: die Gedanken sind frei.

      Das Band kann niemand finden, das meine Gedanken bindet. Man fängt Weib und Mann, Gedanken niemand fangen kann.

      Beleget den Fuß mit Banden und Ketten, dass von Verdruss er sich nicht kann retten.
      So wirken die Sinnen, die dennoch durchdringen, es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei.

      https://www.lieder-archiv.de/die_gedanken_sind_frei-notenblatt_300470.html
      (Text unten begründet wofür – die Gedanken sind frei – geschrieben wurde. Erleben wir eine Wiederholung?)

      Anetta Kahane, woran liegt es – als vergängliches Wesen vergängliche Macht – zu verlangen?
      Besonders weise ist das nicht. Rassistisch? Weil Sie andersdenkende Menschen Ihre Gedanken aufzuzwängen versuchen…ist das Verachtung? Rassismus und Verachtung – dasselbe 🤔 ❓
      „Ach so,“ 🙊 🙈 🙉 na dann mit einer kleinen Auffrischung – Als Konfuzius einmal gefragt wurde, welche Massnahmen im Staate er zuerst ergreifen würde, wenn er Macht hätte zu bestimmen, antwortete er: Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe!
      Anetta Kahane, vielleicht wissen Sie es noch nicht. Der – Lebens-Schöpfer – ob Sie es glauben oder nicht, hat uns die – geistige Fähigkeit – geschenkt. Wenngleich es am einzelnen Wesen liegt, „was er zu denken“ vermag. Es ist nicht die Schuld – unseres Allmächtigen! Aber wir können nix dafür…als zu denken…was gegen die Natur…gegen Menschlichkeit vorgeht…Ursache = Wirkung…schon „daran mal gedacht…?“ Wie wollen Sie – den 👻 „aufhängen,“ der in Ihnen spuckt…? Besessen von der Idee, Sie könnten die Schöpfung kontrollieren 🤯…wenn das mal nicht der Satan ist…der sich durch Sie verwünscht – zu unterdrücken – dass Ihnen weder als Eigentum zusteht, Sie noch erschufen, wozu Sie nicht fähig sind, nie waren, und nie sein werden❗, weder Sie, noch anderen stolzen Wesen. Stolz, war die erste Rebellion – gegen GOTT! Außer sich zu erheben, dass längst andere vor Ihnen schon taten…damit aber scheiterten…wer sind Sie…um zu glauben, sich anzumaßen…Sie „schaffen das!“ ❓
      Ah…ein – „Teil der NWO 🤫 ?“ Aber natürlich! Der Teufel reitet seinen letzten Ritt! Man muss ihn nicht sehen…nicht hören…nicht an ihn glauben…der Fisch stinkt vom Kopf her – „Gedanken“ sind ja frei!
      Beleidigungen, liegen mir fern. Ich liebe das Leben! Die Freiheit und alle Klugen! Ich bin kein Rassist.
      Alle Menschen wurden geschaffen – auch solche, die quälen, einsperren und hassen. Ich gehöre GOTT.
      Nicht Ihnen! Nicht Merkel! Nicht Soros! Nicht der NWO! Ich bin nicht grün, rot, schwarz, blau, braun oder gelb! Weder links, noch rechts. Kein kalt. Kein lauwarm. Ich bin Mensch! Geschaffen von keiner Ideologie – Religion – und von keiner Partei! Wasser festzuhalten, welch Einbildung – der Irrsinn – darin verkommt.

      Ein gut gemeinter Rat:
      Achte auf Deine Gedanken! Sie sind der Anfang Deiner Taten. Achte auf deine Taten! Sie sind das Ende Deiner Entscheidung. Achte auf Deine Entscheidung! Sie sind das Ergebnis – wenn Du vor GOTT stehst.

      Causa finalis movet non secundum suum esse reale, sed secundum esse cognitum. Übersetzung: Der letzte Grund bewegt sich nicht gemäss seinem realen Sein, sondern gemäss seinem Erkanntsein.
      Jetzt stehen wir vor der Wiederholung…bis das letzte ins Verderben läuft, dass Leben erschöpft – und im Tode – keine Macht mehr dem Menschen mehr gegeben ist – wohin will er fliehen? Der wahre GOTT – die einzige reine vollkommene Gerechtigkeit – einem Jeden gibt, nach seinen Werken.

    • es kann sich für deutsch halten wer will.
      Das macht ihn ja nicht zu einem Deutschen.
      Es gibt keinen deutschen Staat mehr.
      Daher konvertier ich zurück zum Preußen,
      aufgrund Herkunft. Vielleicht verbünde ich
      mich dann mit Brandenburgern, Holsteinern,
      Sachsen, Vorpommern, Westfalen, usw.
      Und formatieren eine gemeinsame Heimat,
      welche uns durch die BRiD abhanden kam.

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