Dass ein negativer Asylbescheid noch lange nicht bedeutet, dass illegal Eingereiste das Land zu verlassen haben, ist hinlänglich bekannt. Die Gründe dafür sind mannigfaltiger Natur. So wird beispielsweise jemand, der vorgibt ein Mörder zu sein und ihm deshalb in seiner Heimat die Todesstrafe drohe, hier „geduldet“. In Freiheit natürlich. Oder man ist um das Wohlergehen von Leuten, wie den Leibwächter Bin Ladens dermaßen besorgt, dass man diesen per Gerichtsbeschluss am liebsten selbst aus seiner tunesischen Heimat nach Deutschland zurückholen wollte, nachdem er per Privatjet „irrtümlich“ abgeschoben wurde.

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Wurden alle rechtlichen Möglichkeiten, eine Abschiebung zu verhindern, ausgeschöpft, zieht es ein Gutteil der „Betroffenen“ vor, gleich unterzutauchen. Hat der Betreffende das verabsäumt, oder er befindet sich bereits in Schubhaft, so bleibt immer noch die Möglichkeit, vor dem Abflug entsprechenden Widerstand zu leisten. Randalieren, spucken, beißen oder im Flugzeug herumbrüllen, eventuell dort auch noch die Notdurft verrichten – bester Garant dafür, beim „take off“ nicht mit von der Partie zu sein.

Beinahe jede zweite Abschiebung undurchführbar

„Fast jede zweite Abschiebung wird abgebrochen“ berichtete rp-online.de unter Berufung auf die Bundespolizei bereits im Mai dieses Jahres, als die Zahlen für das erste Quartal 2018 vorlagen. In diesem Zeitraum wurden 5.548 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Gleichzeitig mussten die Behörden 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen, etwa weil die betreffenden Personen bei der Abholung nicht anzutreffen waren.

Enorme Steigerungen bei abgebrochenen Abschiebungen

Betrachtet man die Vergleichszahlen der beiden vorhergegangenen Jahre, so lässt sich eine enorme Steigerung ausmachen. Wurden im gesamten Jahr 2017 insgesamt 314 Abschiebungen abgebrochen, waren es 2016 „nur“ 139 Fälle. Man kann davon ausgehen, dass die NGOs neben gefinkelten Advokaten inzwischen einen ganzen Stab von „Beratern“ auf die Beine gestellt haben, welche die Abzuschiebenden entsprechend instruieren. So konnten sogar im allerletzten Moment, also unmittelbar vor dem Abflug, noch etwa 1.000 (!) Abschiebungen verhindert werden.

2018 wird Rekordjahr

Mittlerweile liegen auch die Zahlen für das gesamte erste Halbjahr 2018 vor. Die Gesamtzahl der Abschiebungen beträgt für diesen Zeitraum 12.261, somit 6.713 für das zweite Quartal. Nachdem man davon ausgehen kann, dass sich auch bei den abgebrochenen Abschiebungen nichts geändert haben wird, kommt man unter Einbeziehung des dritten Quartales bis jetzt auf etwa 15.000 abgebrochene Abschiebungen und rechnet man das für das ganze Jahr hoch, dürften es bis Jahresende wohl mehr als 20.000 sein.

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Merkel verschleiert – Schäuble lässt die Katze aus dem Sack

Die geringfügigen Steigerung an Abschiebungen spiegelt in keinster Weise das wider, was in den Medien alles dazu verlautbart wird, und es entspricht auch nicht einer „nationale Kraftanstrengung Abschiebung“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang vergangenen Jahres vorgab. Da ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geradezu ehrlich dagegen. Er will die Integration der abgelehnten Asylbewerber in den Mittelpunkt rücken, berichtet das genannte Online-Magazin in seiner Ausgabe vom 5. Oktober. Und in einer weiteren Ausgabe des Magazins erfährt man, dass Ende 2017 insgesamt 64.914 Ausländer in Deutschland geduldet worden seien, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen. Ende 2016 habe diese Zahl noch bei 38.012 Personen gelegen. Das bedeute einen Anstieg um 71 Prozent innerhalb nur eines Jahres.

Nur die AfD will Missstand abstellen

Einmal mehr ist es die AfD, die um die Zukunft des Landes, auch vor diesem Hintergrund, im hohen Maße besorgt ist. Sogar auf Landesebenen ist man da aktiv. So brachte die AfD-Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky bereits Ende Juni im Landtag von Nordrhein-Westfahlen eine Anfrage ein, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung gegen die unterschiedlichen Formen der Abschiebeverhinderung vorzugehen gedenke. Die Abgeordnete wollte auch wissen, welche Organisationen der Landesregierung bekannt sind, die vor bevorstehenden Abschiebungen gewarnt haben, somit also den Vollzug geltenden Rechts verhindert haben. Das hier nur schwammige oder unzureichende Antworten kamen, war vorauszusehen.

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