Die Regierung hat ihr Familienentlastungspaket vorgelegt. Unter anderem verspricht sie mehr Kindergeld und höhere Steuerfreibeträge. Die Opposition kritisiert, dass davon bei den Bedürftigen wenig ankommt. Hartz-IV-Empfänger gingen ganz leer aus.

Die von der Regierung vorgestellten Pläne für eine finanzielle Entlastung von Familien wurden nach ihrer Vorstellung am Donnerstag von der Opposition harsch kritisiert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes bemängelten Abgeordnete von AfD, Linken, FDP und Grünen, dass die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nicht ausreiche und nicht bei den wirklich Bedürftigen ankomme. Am Ende profitierten vor allem Besserverdienende.

Die Regierung plant für Mitte 2019 eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich zehn Euro mehr Kindergeld, 2021 soll es eine weitere Erhöhung um 15 Euro geben. Bei der Einkommensteuer ist die Erhöhung des Grund- und des Kinderfreibetrags vorgesehen. Kleine und mittlere Einkommen sollen darüber hinaus bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden. Erklärte Ziel ist, dass Lohnerhöhungen künftig bei den Beschäftigten ankommen und nicht länger von der Inflation aufgefressen werden.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums hat eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro künftig jährlich 251 Euro mehr zur Verfügung; bei einem Einkommen von 120.000 Euro sollen es 380 Euro im Jahr sein. Die Gesamtsumme der Entlastungen soll jährlich 9,8 Milliarden Euro betragen.

Die Opposition kritisierte, dass wohlhabende Familien stärker von den Entlastungen profitierten als arme. Tatsächlich geht das Familienentlastungspaket an Hartz-IV-Empfängern völlig vorbei. Jeder Euro mehr Kindergeld wird angerechnet und sofort wieder abgezogen. Auch die steuerlichen Entlastungen nützten nach Ansicht der Opposition vor allem Besserverdienenden. „Das, was sie den Familien hinwerfen, sind allerhöchstens Brotkrumen“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Christian Dürr, der der Koalition auch vorwarf, nichts für die Alleinerziehenden zu tun.


Die Koalition verteidigte ihre Pläne: Schon für die 25 Euro mehr Kindergeld im Jahr 2021 könnten sich Familien eine Jahreskarte im Zoo oder ein kleines Fahrrad zu Weihnachten leisten. Zudem gebe es weitere Maßnahmen, die Familien mit geringem Einkommen und Hartz-IV entlasteten. Alle Familien sollten von der Familienpolitik der Regierung profitieren.

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3 Kommentare

  1. Reicht nichtmal für die Schulsachen und die Gelder die ich in der Schule abgeben musste letzen Monat für 2 Kinder auf dem Gymnasium ..

  2. „454€ im Jahr mehr…“, kann mir bitte jemand sagen, wie hoch den der entsprechende Betrag auf dem Konto von Frau Doktor Eva Högl lautet – nach der letzten Erhöhung der Abgeordnetendiäten?
    Wie können sich solche Menschen selbst nur ertragen…

  3. Welch eine Gnade dieser Herrenrasse gegenüber dem gemeinen Volk. Autsch da kommt zfälligerweise für Ihre eigenen auch noch das meißte raus. Aber was wollen deren Kinder mmit einem kleinen fahrrad an Weinachten, die haben doch schon mehrere kleine und große Fahrräder. Nein dieses dumme gequatsche in diesem Blödtag kostet bestimmt mehr Geld wie die Familien am Ende bekommen, nur so eine Ahnung von mir. Man brüßtet sich damit das man Familien mit Kindern weniger vom Lohn wegnehmen will als jetzt (Steuervergünstigung). Ekelhaft ist das geschwätz. Am Ende kommt für die bedürftigen ein Jahresabo für den Zoo oder ein kleines Fahrrad raus. Na gut kostenloser Schülerverkehr, kostenlose Kitas, kostenloses Mittagessen für Kinder, kostenlose Lehrnmaterialien, das alles ist ja nicht so wichtig wie ein Jahresabo für den Zoo oder ein kleines Fahrrad an Weihnachten.

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