Die Ukraine sorgt wieder einmal wegen ihres fragwürdigen und wenig demokratischen Umgangs mit Minderheiten für Schlagzeilen. Jetzt eskaliert ein seit Monaten anhaltender Streit zwischen der Ukraine und Ungarn über den Umgang mit Doppelstaatsbürgern. Budapest wirft Kiew vor, Ukrainer, die gleichzeitig im Besitz eines ungarischen Passes sind, würden in der früheren Sowjetrepublik systematisch verfolgt.

Wörtlich erklärte die ungarische Regierung: „Die Anti-Ungarn-Politik hat eine neue Stufe erreicht.“ In der Ukraine kursiere eine Liste mit rund 300 Namen von „mutmaßlichen Feinden der Ukraine“, die auch im Internet veröffentlicht worden sei. Das ungarische Außenministerium spricht von einer „Todesliste“. Außerdem habe die Regierung in Kiew ihre Truppen an der ungarisch-ukrainischen Grenze verstärkt. Ungarn hat die NATO und die EU aufgerufen, „gründlich zu untersuchen, was in der Ukraine passiert“ – was pikant ist, da sich die Ukraine gerne als Musterschüler des westlichen Militärbündnisses darzustellen versucht. Gerade in diesen Tagen findet in der Ukraine das NATO-Manöver „Clear Sky“ statt.

In der Vergangenheit seien Menschen, die auf derartigen Listen standen, bereits ermordet worden, warnte der ungarische Außenstaatssekretär Levente Magyar. Er zeigte sich besorgt darüber, daß auf der Website des ukrainischen Parlaments eine Petition von Bürgern veröffentlicht worden sei, in der die „kollektive Deportation“ von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gefordert werde.

Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine entzündete sich im September 2017 an einem in Kiew verabschiedeten Sprachengesetz, das aus Sicht der ungarischen Regierung die Rechte der ungarischen Minderheit auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkt. Als Vergeltung blockiert Ungarn alle Pläne der Ukraine, enger mit der Europäischen Union und der NATO zu kooperieren.

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4 Kommentare

  1. Die Ungarn sind, im absoluten Gegensatz zu den Deutschen, denen man nach zwei aufgezwungenen Vernichtungskriegen das Genick gebrochen hat, ein stolzes und freies Volk. Die BRD-Deutschen sind weder frei noch stolz….

  2. Genau die Russen sind mal wieder Schu.d. Alles absoulute Propaganda, ich und meine Vorfahren kommen aus Rußland, und wir könnnen Sagen Stalin Zeit war Mega Behinderung

  3. Die ukrainischen Nazis haben in Soros und der EU die „richtigen“ Verbündeten gefunden. Jetzt fühlen sie sich unbesiegbar.

  4. Die Mörder sind unter uns!!!
    Das ist die wahre menschenfreundliche Linkenpolitik.
    Vernichtung der Menschen und deren Heimatländer zu Gunsten der Wahnsinnigen, Irren Sorosmafia.

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