Der Berliner Strafrechtsexperte Ulrich Kerner hat auf der Konferenz “Das ist Netzpolitik” Tipps gegeben, wie man sich bei “IT-Durchsuchungen”, wie sie in der rechtsstaatlichen BRD mittlerweile verstärkt vorkommen, verhalten sollte. Die wichtigste Regel ist leicht zu merken: Schweigen!

von Stefan Krempl

Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die “in der kritischen Öffentlichkeit” tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten “Zwiebelfreunde”, erklärte der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner am Freitag auf der Konferenz “Das ist Netzpolitik” in der Hauptstadt. Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.

Durchsuchung und Beschlagnahme
Fachbuch zum Thema: “Durchsuchung und Beschlagnahme”

Das menschliche Bedürfnis in so einer Situation sei, sich lautstark zu rechtfertigen, weiß der Rechtsexperte. Damit könne man aber in dem Augenblick nichts retten. Sonst müsse man im Protokoll gegebenenfalls Dinge lesen, von denen man sicher sei, sie nicht so gesagt zu haben. Im Falle eines Falles gälten daher die drei goldenen Regeln: “Schweigen, Schweigen, Schweigen”. Dass ein Verdächtiger von diesem seinem guten Recht Gebrauch mache, könne ihm anschließend etwa vor Gericht nicht negativ ausgelegt werden.

Kerner riet ferner dringend dazu, sich den Durchsuchungsbeschluss immer zeigen zu lassen und diesen so gut wie möglich zu prüfen. Die Anweisung dürfe nicht älter als sechs Monate sein, müsse den Zweck der Aktion eingrenzen und einen konkreten Tatverdacht nennen. Der Zeitpunkt und das konkrete Ziel der Durchsuchung seien genauso anzugeben wie zumindest “gattungsmäßig” zu beschlagnahmende Medien. Bei der Mitnahme sollten Datenträger versiegelt werden, da die Polizei sie in der Regel nicht einfach selbst durchsuchen dürfe, sondern nur die Staatsanwaltschaft. In einem Protokoll sollte jedes beschlagnahmte Teil einzeln aufgeführt werden, um im Nachgang eine gerichtliche Überprüfung zu erleichtern. Beschuldigte dürften zudem mit ihrem Rechtsbeistand telefonieren.

Abwägen sollten Betroffene dem Juristen zufolge, ob sie Passwörter herausgeben oder einzelne Computer im Beisein der Ordnungshüter zum Laufen bringen wollten. Es sei etwa sinnvoll, einen Laptop hochzufahren, wenn in dessen Begrüßungsbildschirm der Name eines Familienmitglieds stehe. So lasse es sich eventuell verhindern, dass der gesamte Rechnerbestand eines Haushalts abgeholt werde. Seine Erfahrung sei aber, dass es bei Durchsuchungen im politischen Rahmen meist darum gehe, “möglichst viele Dinge zu bekommen” und “alles” Greifbare mitzunehmen. Die Steuerfahndung nehme dagegen in der Regel “IT-Technik” mit, um nur den Inhalt eines Computers zu spiegeln. In diesem Bereich solle offenbar niemand in die Insolvenz getrieben werden.

Das Ende der Gerechtigkeit
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Generell meinte Kerner, dass man angesichts der Vielzahl personenbezogener Daten, die Ermittler heute dank digitaler Medien, Mobiltelefonen und sozialer Netzwerke zutage fördern könnten, durchaus auch in westlichen Demokratien von einem Überwachungsstaat sprechen könne. Riesige Informationsmengen ließen sich einfach zusammenfassen und ohne großen personellen Aufwand auswerten. Ein großer Apparat, wie ihn die Stasi noch benötigt habe, sei nicht mehr nötig. Big Data sei keine Fiktion: über jeden, der Informationen über sein Leben auf Facebook & Co. teile, Sachen im Internet suche oder mit dem Handy unterwegs sei, könnten sehr genaue Persönlichkeitsprofile erstellt werden.

Der Gesetzgeber habe auf diesen “Datenreichtum” reagiert und vor allem die Strafprozessordnung (StPO) vielfach verschärft, führte der Anwalt aus. So dürften Sicherheitsbehörden mittlerweile etwa Bestandsdaten samt Pin und Puk bei Providern abfragen, Verbindungs- und Standortdaten erheben, mit dem IMSI-Catcher eine Art Bewegungsmelder einsetzen oder mit Staatstrojanern IT-Geräte ausspähen. Die Eingriffsschwelle für die entsprechende Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die noch weiter gehenden “großen” heimlichen Online-Durchsuchungen seien sehr niedrig: der einschlägige Straftatenkatalog umfasse teils bereits “die Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung”, Kneipenschlägereien oder den Handel mit Betäubungsmitteln wie Cannabis in “nicht geringer Menge”. Parallel blieben IT-Sicherheitslücken gezielt offen.

In den Vordergrund gerückt habe die Politik die vermeintliche Sicherheit und den Kampf gegen den Terror, die Freiheit des Einzelnen falle dagegen hinten runter, monierte Kerner. Mit großen Schritten würden so “rechtsstaatliche Sicherungen und Bürgerechte abgebaut”, ohne dass vorher ernsthafte Diskussionen stattfänden. Umso nötiger brauche der Rechtsstaat “kritische Bürger”.

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9 Kommentare

  1. Zu den Methoden der Finanzämter (DGmbH), hier fiskalischer Totschlag:
    Es werden Schätzbescheide verschickt, die grob falsch sind (selbst Erklärungen durch Notare werden ignoriert). Die behaupteten Steuerbeträge werden sofort fällig. Wenn das überzogene Geld nicht kommt geht es direkt in das durch das FA beantragte Insolvenzverfahren am korrupten Insolvenzgericht mit Fake-Gutachter. Eingelegte Rechtsmittel werden entweder falsch beschieden oder nach Unzeit von 6 Jahren (“haben noch mehr zu tun”), das anschliessende Klageverfahren wird auch verschleppt, nach 5 Jahren wird ein Gutachten erstellt nach insgesamt 15 Jahren ein Urteil. Obwohl die Verjährung gehemmt ist, wird nun behauptet, dass für eine Änderung der Bescheide die Verjährung begonnen habe. Es wird behauptet es gäbe keine Akten mehr, Kontoauszüge, die die geflossenen Steuern ausweisen, werden gefälscht, gelöscht oder behauptet es gäbe sie nicht, die gezahlten Steuern werden unterschlagen, Erstattungszinsen werden keine gezahlt, Zinsen über Restbeträge aus dem Urteil werden dagegen rückwirkend für 20 Jahre erhoben. Und dann beginnt alles von vorne. Rechtsanwälte steigen aus, Steuerberater ebenfalls, teilweise aus Altersgründen, teilweise aus Loyalitätsgründen gg. Behörden. Keine Fiktion sondern authentisch!

    Grundlage Nazi-Gesetze z. Bsp. EKSTG von 1934, AO, USTG in Umgehung der Rechtsbefehle des Grundgesetzes und gegen die Pflichten des Bundesbeamtengesetzes. Der Staat behauptet bloss, beweist nichts, die vorgelegten Beweise werden ignoriert oder in Abrede gestellt. Gesetze sind nur noch Feigenblätter eines vor Willkür nur so strotzenden Irrenhauses. Polizei, Staatsanwälte sind weisungsgebunden ein Totalausfall und Teil des Problems. Finanzrichter sind ehemaligen Finanzbeamte, ebenso viele Steuerfachanwälte, deshalb gibt es Beisshemmungen gegen Finanzämter, Fehlurteile und Rechtsbeugung bleiben Folgenlos, wes Brot ich esse, des Lied ich sing lautet auch dort die Devise. Finanzämter werden entweder eigenständig aus Gründen der Kapitalbeschaffung tätig oder begleitend als Zerstörer einer Existenzgrundlage, das Steuergeheimnis und die persönlichen Verhältnisse hemmen das Opfer damit an die Öffentlichkeit zu gehen oder Anzeigen zu erstatten.

    Deutschland ist am Arsch, Amtsmissbrauch wurde 1998 durch Brigitte Zypries SPD, einer ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts im Kabinett Kohl V, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen! Heute weiss man weshalb. Um Schadenersatz zu erhalten wird behauptet, man müsse dem fehlenden Beamten nicht nur die Fehler nachweisen, sondern darüberhinaus auch den Vorsatz. Zwischen Strafrecht und Schadenersatzrecht kann oder mag eine Behördenaufsicht auch nicht unterscheiden, wie die politischen Instanzen aus Erziehern der Grünen und Linken etc. rekrutiert werden, wo Sach- und Fachkenntnisse spätestens Makulatur sind und dummdreistes Gelaber jede rechtswidrige Gesinnungstat zu rechtfertigen wissen.
    Zusammenfassend muss man konstatieren, dass es wohl kaum eine rechtlosere Zeit auf deutschem Boden gegeben hat wie die heutige, der Irrsinn Methode hat, seit Anbeginn der BRD vorbereitet wurde (z. Bsp. durch Thomas Dehler, Willy Geiger) und mit ein paar Ausnahmen, die gesamte grundgesetzwidrige Rechtsbeugungsindustrie sich gegen den Bürger als vermeintlichem Feind verschworen hat. Denn der pennt, ist als „Souverän“ selbst verantwortlich für das Ungemach, indem er den delegierten Volksverrätern zuvor die Zügel in die Hände legte, auch bezahlt und dafür eine perfide Show dargeboten bekommt, die sich Rechtsstaat nennt und an den er glauben können soll (lt. Merkel).
    Und um es nicht zu versäumen, die Presse spielt dabei auch mit, auch und gerade die Fachpresse, Homepages die das Thema behandeln werden gesperrt (Provider wie Strato auch mit dabei) Domains werden gekapert, etc.. Diejenigen, die diesen Saustall (Begriff beleidigt sogar Schweine) auszumisten haben, werden viel zu tun haben.

    • Keine 4 Monate nach Introhnisierung dieses “Stellvertreter Gottes” kam das…..
      lassen wir uns nicht irretieren wenn darin immer wieder die Rede von “Vatican Staat” ist, weil schon der erste Absatz die Zustände auf dieser Erde beschreiben.
      Schon vor diesem MOTU PROPRIO konnte man weltweit Rücktritte von maßgeblichen “Personen” beobachten.

      Papst-Erlass vom 11.7.2013…
      APOSTOLISCHES SCHREIBEN
      IN FORM EINES «MOTU PROPRIO»*
      SEINER HEILIGKEIT
      PAPST FRANZISKUS
      ÜBER DIE GERICHTSBARKEIT DER RECHTSORGANE DES STAATES DER VATIKANSTADT
      IM BEREICH DES STRAFRECHTS
      In der heutigen Zeit ist das Gemeinwohl zunehmend durch staatenübergreifende und organisierte Verbrechen bedroht, ebenso durch die unangemessene Handhabung des Marktes und der Wirtschaft, sowie durch den Terrorismus.
      Es ist daher notwendig, dass die internationale Gemeinschaft angemessene rechtliche Instrumente, zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, durch die Förderung der internationalen, justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einrichten.
      Bei der Ratifizierung zahlreicher internationaler Übereinkommen in diesen Bereichen, hat der Heilige Stuhl, auch im Namen und Auftrag des Staates der Vatikanstadt gehandelt, sowie stets betont, dass diese Vereinbarungen Mittel zur effektiven Bekämpfung und Verhinderung der kriminellen Aktivitäten sind, welche die Menschenwürde, das Gemeinwohl und den Frieden bedrohen.
      Im Hinblick auf die Erneuerung des Apostolischen Stuhls und diesen, um eine solche Zusammenarbeit zu stärken, ordne ich durch das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio«* an:
      1. Die zuständigen Justizbehörden des Staates der Vatikanstadt üben Strafgerichtsbarkeit auch über:
      a) Verbrechen gegen die Sicherheit, welche gegen die grundlegenden Interessen oder das Erbe des Heiligen Stuhls gerichtet sind;
      b) Straftaten, im Bezug auf:
      – Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. VIII, vom 11. Juli 2013, mit ergänzenden Normen in Strafsachen;
      – Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. IX vom 11. Juli 2013, enthaltenden Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung;
      so solche Verbrechen, von in Absatz 3 (unten) genannten Personen, bei der Ausübung ihrer Aufgabenpflicht verübt werden;
      c) jede andere Straftat, deren Bekämpfung von einem internationalen Abkommen verlangt wird, das vom Heiligen Stuhl unterzeichnet wurde, wenn der Täter sich im Staat der Vatikanstadt befindet und nicht ins Ausland ausgeliefert wurde.
      2. Die unter Punkt 1 erwähnten Straftaten werden nach der Gesetzgebung abgeurteilt, die zu der Zeit, in der sie verübt wurden, im Staat der Vatikanstadt gültig war, vorbehaltlich der allgemeinen Prinzipien der Rechtsordnung in Bezug auf die zeitliche Anwendung der Strafgesetze.
      3. Im Rahmen des Vatikanischen Strafgesetzes werden den »öffentlichen Amtsträgern« gleichgestellt:
      a) die Mitglieder, Beamten und Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen der Römischen Kurie sowie der mit ihr verbundenen Institutionen;
      b) die Päpstlichen Gesandten und die diplomatischen Mitarbeiter des Heiligen Stuhls;
      c) Personen, die vertretende, verwaltende oder leitende Funktionen bekleiden, sowie jene, die – auch »de facto« – unmittelbar vom Heiligen Stuhl abhängige Körperschaften verwalten und kontrollieren und die im Verzeichnis der kirchlichen Rechtspersonen eingetragen sind, das im Governatorat des Staates der Vatikanstadt geführt wird;
      d) jede weitere Person, die einen administrativen oder juristischen Auftrag am Heiligen Stuhl besitzt, sei es ständig oder vorübergehend, entlohnt oder unentgeltlich, auf jedweder Ebene der Hierarchie.
      4. Die unter Punkt 1 erwähnte Gerichtsbarkeit schließt auch die administrative Verantwortung der Rechtspersonen ein, die sich aus einer Straftat herleitet, wie es von den Gesetzen des Staates der Vatikanstadt geregelt wird.
      5. Falls in anderen Staaten in derselben Sache vorgegangen wird, kommen die im Staat der Vatikanstadt gültigen Normen über die konkurrierende Gerichtsbarkeit zur Anwendung.
      6. Art. 23 des Gesetzes Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, bleibt weiterhin gültig.
      Dies beschließe und bestimme ich ungeachtet jeder anderen gegenteiligen Anordnung. Ich bestimme, dass das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio« durch die Veröffentlichung im Osservatore Romano promulgiert werde und am 1. September 2013 in Kraft trete.
      Gegeben zu Rom, aus dem Apostolischen Palast, am 11. Juli 2013, im ersten Jahr meines Pontifikats.
      FRANCISCUS
      Quellen:
      vatican.va – Original

  2. Im Vordergrund steht das Ausklammern des Rechtsstaat BRD in seinem Grundgesetz.
    Über nichts anderes können wir uns hier, im Jahre 2018, fast siebzig Jahre seit der
    Gründung eines nur noch auf dem Papier befindlichem Rechtsstaates, unterhalten.
    Dass was sich hier auf deutschem Boden derzeit ereignet, ist nur schwer in Worte zu
    fassen.Eine Junta in Berlin, schlendert von einem Staatsvergehen zum Nächsten.
    Und die leidtragende Urbevölkerung, ohne Stimmrechte, wie aus der eigenen
    Volkswirtschaft herausgedrängt, wird permanent sozialwirtschaftlich zur Verant-
    wortung gezogen.
    Es ist doch jetzt nach 25 Jahren Wirtschaftskrieg der Junta Merkel, gegen das
    deutsche Volk, müßig, anzunehmen das es sich nicht über Medien austauscht, und
    Daten über Berichte der Genozid Orgie BRiD GmbH, sammelt und weiterleitet.
    Damit kommt der betreffende Einwohner, in Grunde nur der Weisung aus dem
    Grundgesetz nach, wo gegen jeden der es unternimmt, das Staatsgefüge in seiner
    Gründung zu unterminieren, zu bekämpfen ist. Sicher sollte jeder bei einem
    Überfall der Junta schweigen. Denn steht die Miliz vor der Tür, gilt wer schneller
    zieht hat Recht. Aber wer erwartet so was für sich? Keiner. Wir müssen heute
    lernen zu verstehen, dass Vaterstaat samt Geldschatulle und Moral, über den
    Jordan gegangen ist. Sehr schnell kommen Justizwillkür ins Bewusstsein, wo
    sich die Justiz bei Wirtschaftsinteressen privater Bank Lobbys, zur Einkerkerung
    von Gustl Mullath, hatte einspannen lassen. Es gibt noch zu wenig Haftanstalten,
    daher kommen jetzt immer häufiger unbequeme Leute ums Leben. So ein Staat
    ist hier am Werk!
    Und wenn hier immer noch Leute im Forum die “Wahlen” preisen, dann weil
    denen nicht bewusst ist, dass auf deutschem Boden 75% der “Wähler” einen
    Migrationshintergrund haben. Und hier bessergestellt, als die Urbevölkerung
    welche die Strukturen der BRD über Jahrzehnte mit überdurchschnittlichen
    Abgaben finanzierten. Also zum höchsten Glück aller Zionisten der Altparteien,
    die nunmehr regelmäßigen 30% der NICHTWÄHLER, die überwiegenden
    Deutschen im Lande darstellen, welche diese zwielichtigen Wahlen zwischen
    Pest oder Cholera, nicht mehr mit tragen. Diese werden jetzt ausgespäht,
    denunziert, und über Hebel uferlosem Rechtsbruch, kriminalisiert wie Inhaftiert.
    Beispiel der Galgenträger von PEGIDA, der zeigte was alle denken. Er wurde
    von der BILD Redaktion Dresden, bis zu seiner Wohnung im Erzgebirge aus
    gespäht, bei der Staatsanwaltschaft denunziert, von der Junta inhaftiert.
    Und jetzt kommt ein Strafrechtsexperte daher, und beschwört alle sich im
    Stockholmsyndrom, der Genozid Orgie zu ergeben, weil da noch irgendwas
    zum Guten laufen könnte. Das ich nicht lache. Das ist perverser als die
    Polizei erlaubt. Wen die Junta Milizen am Hintern haben der ist weg. So
    einfach ist das. Der richtige Weg ist das organisierte Zusammenschließen,
    und konsequentes Zurückziehen in Autarkie. Weil dies aber von der Junta
    über pseudo Verordnungen und Bescheide, verhindert wird. Kommt es auch
    somit zu Auseinandersetzungen, bei Angriffen derer Milizen auf Leib und
    Leben deutscher Familien. Die Staatsorgie will die volle Kontrolle über die
    Einwohner, dazu wurde die Nation mit Kriminellen überschwemmt, um darauf
    Gesetze zu etablieren die nicht vor der kriminellen Willkommenskultur
    schützen, sondern Deutsche weiter zu drangsalieren. Man sollte spätestens
    im Gefecht, mit diesen Junta Guerillas begreifen dass wir uns im Krieg befinden.
    Und die Variationen derer Todesopfer sind nur das Eine. Die Blasphemie hier
    von rechtsstaatlichen Regeln zu träumen, das schizophrene Andere. Der Weg
    in die Rechtstaatlichkeit, der alten Verfassung nach Völkerrecht, ist die Entwaffnung
    der Marodeure, welche die Bundesrepublik, durch ein Geschäftsinteresse getilgt haben!

    • Oder die wichtigen/kritischen Daten auf einem Server (NAS, Raspberry Pi, o.ä.) Speichern. Dieser kann gut versteckt (z.B. eingemauert) sein. Die Kabel sollten natürlich auch unter Putz verlegt sein.

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