Bei Demonstrationen sehen sich Berliner Polizisten immer wieder der Gewalt sogenannter Linksautonomer ausgesetzt. Inzwischen versucht das linksextreme Milieu sogar, Beamte ganz gezielt einzuschüchtern und eine Art von Paralleljustiz zu etablieren.

von Norman Hanert

Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist ein Aufruf einer als gewalttätig geltenden Gruppe im Internet. Darin fordert die Gruppe ihre Anhänger dazu auf, Polizeibeamte „aus der Anonymität zu holen“. Anlass ist ein Polizeieinsatz Ende September in Berlin-Kreuzberg. Mehrere Polizisten hatten zunächst versucht, einen mutmaßlichen Fahrraddieb zu kontrollieren. Als der Sudanese mit dem Fuß gegen das Polizeifahrzeug trat und eine Tür aufriss, eskalierte der Einsatz. Während sich der Tatverdächtige einer Festnahme mit Tritten und Schlägen gegen die Polizeibeamten widersetzte, fand sich ein Gruppe von schätzungsweise 50 Personen zusammen.

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Aus der Gruppe heraus wurden die Polizeibeamten als „Hurensöhne“ beschimpft und mit Glasflaschen, Steinen und Aschenbechern beworfen. Ein Beamter wurde dabei nach Polizeiangaben schwer, ein weiterer leicht verletzt. Gegen mehrere Personen wird inzwischen wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Gegen einen Polizeibeamten wurden zudem Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eröffnet. Im Raum steht der Vorwurf, der Beamte habe den bereits am Boden liegenden Festgenommenen mehrfach getreten.

Während die Klärung der Vorwürfe noch im Gange ist, sehen sich einige der am Einsatz beteiligte Beamte Drohungen aus dem linksextremen Milieu ausgesetzt. Im Internet kursieren Fotos und Videoaufnahmen von vier Polizisten, die am Einsatz am Kottbusser Tor beteiligt waren. Die Beamten werden nicht nur als „rassistische Schläger“ bezeichnet, gedroht wird auch damit, die Polizisten „aus der Anonymität zu holen“.

Eine deutliche Unterstützung haben die Beamten von Burkard Dregger, dem Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erhalten. „Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte, denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“

Dregger bezeichnete die Veröffentlichung von persönlichen Daten der Polizeibeamten als „unverschämt“ und forderte, der Verbreitung der Daten müsse mit allen verfügbaren Mitteln begegnet werden. Zudem empfahl der CDU-Innenpolitiker eine professionelle Nahkampfausbildung von Polizeibeamten, um künftig Widerstandshandlungen noch schneller beenden zu können.

Tom Schreiber, der Innenexperte der Berliner SPD, meint dagegen, es müsse geklärt werden, ob bei der Festnahme „rechtlich sauber und verhältnismäßig gearbeitet wurde“. Allerdings wies auch Schreiber auf das aggressive und renitente Verhalten des Festgenommenen und das Verhalten umherstehender Personen hin. Schreiber sagte: „Es widert mich an, wenn Personen zielgerichtet Flaschen und Steine auf die Polizei bei einer Festnahme werfen.“

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Tatsächlich kommt es in Berlin immer öfter vor, dass sich aggressive Personengruppen zusammenschließen, wenn die Polizei Tatverdächtige festnehmen will. Allerdings nicht nur das. Auch der Versuch linksextremer Kreise, in Berlin eine Art von Paralleljustiz zu etablieren und Beamte gezielt einzuschüchtern, kommt immer öfter vor.

Bereits im vergangenen Jahr wurden auf einer linksextremen Internetseite „Fahndungsbilder von Polizistinnen“ veröffentlicht. Die offenbar systematisch bei Polizeieinsätzen gesammelten Aufnahmen Berliner Polizeibeamten waren mit der Aufforderung versehen: „Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.“ Ins Visier der anonymen Verfasser sind die Polizisten geraten, weil sie an der Räumung eines teilbesetzten Hauses an der Rigaer Straße im Stadtteil  Friedrichshain beteiligt gewesen sein sollen. Zudem wurde die Veröffentlichung der Fotos als eine Reaktion auf die Fahndungen nach Beteiligten der schweren Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg dargestellt.

Berlins linksextremes Milieu hat es bei der Veröffentlichung der Fotos von Polizeibeamten nicht belassen. In diesem Jahr ist eine 15-köpfige Gruppe in die Senatsjustizverwaltung in Berlin-Schöneberg eingedrungen und hat dort den Vize-Leiter der Abteilung für Strafvollzug persönlich bedroht. In einem Bekennerschreiben bezeichnen die Linken die Aktion als „Denkhilfe“ für den Beamten. Auch der Hinweis, „die Anonymität einer Behördentätigkeit hat Grenzen“, fehlte nicht.

Vergangenen August wurde zudem bekannt, dass Anwohner in der Rigaer Straße von Linksautonomen aufgefordert wurden, sich einem „Kiezgericht“ in der Kneipe eines Besetzerhauses zu stellen. Die Aktion war offenbar als gezielter Einschüchterungsversuch gedacht, um Bürger davon abzuhalten die Polizei zu alarmieren, wenn sie Straftaten von Linksextremisten beobachten.

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13 Kommentare

  1. Die Staatsgewalt! Genau dass solltet ihr hinterfragen. Das Merkel-Regime wird fleissig kritisiert. Die ganzen NATO Verschiebungen und Bundeswehraktionen ebenso. Staatsgewalt in physischen Sinne sind Polizei und Militär. Meint ihr wirklich die Polizei steht auf eurer Seite? Immerhin werdet ihr auch als Staatskritiker angesehen. Denkt wie ihr fleissig mit Parkbussen, Geschwindigkeitsübertritten abgezockt werdet, wie die Polizei hirnlose, ausführende Gewalt ist, wenn auf Geheiss der Justizia (oft genügt sogar ein Amtsentscheid) Kinderraub begeht (über den ihr ja oft genug auch, mit Recht, schreibt). Ich kann da wenig solidarität für die Polizei entwickeln. Polizei die ich ernst nehmen kann, sollte zuerst Mal eine Solidarität für den normalen Bürger wiederentdecken, Hirn einschalten und Augenmass handeln, politisch einen Widerstand bilden. Zur Gewalt zurück: es wäre sinnvoll, wenn es möglichst viele Gewalten gäbe und eine möglichst saubere Gewaltenteilung!

  2. Ich habe es schon 100 Mal gefragt: Wozu haben die Polizisten ihre Dienstwaffe (oder tragen sie diese nur zur “Zierde”)- eigentlich zum “Eigenschutz”! Lieber lassen sie sich krankenhausreif schlagen. Kopfschütteln!!!!

  3. Einfache Sache: Wer Tollwut hat, wird erschossen. Und Richter, die der Polizei das Recht dazu absprechen, in Notwehr gehandelt zu haben, haben zwar keine Tollwut, aber stellen eine ähnliche Gefahr dar.

  4. Dumm, ungepflegt, hochgefährlich – das sind die Kampfhunde von Merkel und dem linksgrünen Geschmeiß.
    Sie können nur zerstören, besitzen nichts außer ihrem Kampfdress und wollen das was sie in Hamburg gezeigt haben. Polizisten und Andersdenkende töten, den Staat abschaffen . Da würde ich mir Putin wünschen. Der räumte ganz schnell auf . Das Schlimme : Deutschland lässt das alles zu. Die neuen Nazis heißen jetzt “Aktivisten”.

  5. ANTIFA
    Es gibt einen schönen Erden platz für euch alle.
    Da ihr ja ohne Hirn und Verstand lebt der Ozean ist noch frei für euch.

  6. Die Antifa: „die Kotztüten der Nation!“ Zumeist arbeitsscheues Gesindel, im Geiste arm, und nur auf Krawall gebürstet. Deren Kreativität lässt ebenfalls arg zu wünschen übrig. Diese hirnlosen Geschöpfe sind mehr routiniert im zerstören und ruinieren, als das sie was produktives leisten. Aggressiv und beleidigend, streben diese geistig Unterbelichteten nach Gesellschaftlicher Veränderung, bedienen sich aber ungeniert am Kapitalistischen System. Besonders schlimm ist das Weibervolk dieser subversiven Zunft. Man müsste die gesamte Bagage kollektiv einfangen, in mehrere Frachtflugzeuge verladen, und irgendwo am Hindukusch abwerfen. Natürlich mit Fallschirm. Nordkorea wäre ebenfalls eine Option. Damit diese großmäuligen Nichtsnutze mal merken, wie gut es ihnen hier geht. Habe so ein goldiges Exemplar im entfernteren Familienzweig. Meinte mich mal in unfeiner Art und Weise verbal angehen zu müssen. Ein gezielter Schlag mit der flachen Hand aufs böse Mündchen, zeigte seine Wirkung. Liegt Mutti und Papi auf der Tasche, denn Arbeit ist vergeudete Zeit, hasst natürlich unsere bourgeoise Lebensweise, hält aber gerne das kleine Händchen auf. Und trampt von einer Linken Demo zur Nächsten. Im Grunde ist dieses Pack nichts anderes als linker Faschistendreck!

  7. Da diese Antifa-Verblendeten selber meist gerne maskiert herumlaufen und firmenfeindliche, kriminelle Handlungen begehen, schlage ich vor, diese bei der Verhaftung, falls die Polizei derer mal habhaft wird, zu demaskieren und die gehirngewaschenen, minderbemittelten Feiglinge der Öffentlichkeit zu präsentieren!

  8. Ich hoffe doch, daß unsere Firma Polizei sich wehren kann. Sie sind doch auch bewaffnet und wenn schon ihre oberste Dienstherrin Merkel nicht für Ordnung sorgen kann, so hoffe ich, daß die Polizei dem Treiben dieser Geisteskranken ein Ende bereiten wird. Wer ist eigentlich dieser Schmutztruppe angenehm, ich bin dafür sie auszuhungern denn ich habe keine Lust dieses Gesocks mit meinen Steuergeldern zu pampern.

  9. Und das in Berlin, das von Bayern finanziell ausgeglichen wird. Wie werden unsere sauer verdienten Gelder verbraten! Diese Regierung muss abgesetzt werden, wird sie aber nicht, da der “Tiefe Staat”, sprich Merkel, dahinter stecken.

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