Die umstrittene Kameraüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt steht wieder einmal im Fokus von Diskussionen. Hinsichtlich dieser Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger meldete sich nun auch der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig zu Wort.

Laut der Tageszeitung „Tag 24“ schickte dieser ein Ultimatum an die verantwortlichen Verwaltungsorgane, in dem er die fehlenden Datenschutzdokumente bis zum Donnerstag den 19.10.18 nachforderte. Diese beinhalten u.a. Verträge hinsichtlich der Auftragsverarbeitung durch die CVAG (Chemnitzer Verkehrs-AG). Zudem liegt bisher noch keine Klärung vor, ob die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Videobeweis überhaupt zulässig sei.

Auf der offiziellen städtischen Internetseite chemnitz.de weist man die Vorwürfe in einer Presseerklärung recht schwammig zurück. Außerdem wird dort auch der Grund für die Überwachung genannt:

„Die Videoüberwachung dient der Vorbeugung von Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Vandalismus, Verunreinigungen, Belästigungen und daraus abgeleitet möglichen Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Gefahren für Reisende und Mitarbeiter des ÖPNV sowie der Vorbeugung von Vandalismus im Haltestellenbereich und den Fahrzeugen des ÖPNV. Auf diese Weise können Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verhindert und bei Bedarf das Bildmaterial zur Beweissicherung und Strafverfolgung genutzt werden.“

Ausgespäht und abgespeichert
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Seit 2015 häufen sich fast täglich Gewaltorgien, hervorgerufen durch fremdländische Invasoren. Den Gipfel dieser Gewalt durften wir zum diesjährigen Stadtfest erleben, als durch die völlig verfehlte Asylpolitik ein Todesopfer zu verzeichnen war. Aber auch schon in dem Jahr zuvor kam es zu riesigen Massenschlägereien ausgelöst durch gewalttätige Mohammedaner. Ohne weitere Reflexion klingt dieser Schritt zur Besänftigung der unzumutbaren Zustände in der von multikulturellem Terror überzogenen Industriestadt erst einmal ganz plausibel.

Doch schaut man sich nur einmal das öffentliche Interesse der Medien und der Oberbürgermeisterin Ludwig (SPD) der letzten Wochen hinsichtlich der Situation in Chemnitz an, so lässt sich doch schon erahnen, wen diese Überwachung des öffentlichen Raumes in seinem Freiheitsrecht einschränken wird. Tagelang überschlugen sich die Medien vom Aufstand des „braunen Mobs“, welcher angeblich eifrig Jagd auf Geflüchtete machte und von mutmasslichen Terrorzellen, bewaffnet mit Luftgewehren. Währenddessen ist immer noch fast täglich von Gewalt und sexuellen Übergriffen zu lesen, welche alle einem klaren Schema folgen: Deutsche Opfer – Fremde Täter.

Die Überwachung des öffentlichen Raumes stellt nicht nur einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar, sondern kann die Wurzel des Problems niemals lösen. So trostspendend die Einführung von optoelektronischer Technik zur Aufwertung des Sicherheitsgefühls auch klingen mag. Unterm Strich behebt es nicht die Ursache des Problems. Abgesehen von dem Faktum, dass das Interesse der Strafverfolgung seitens der etablierten Volksverräter wohl sowieso eher bei wehrhaften Deutschen liegt. Zur Beseitigung des Kernproblems bedarf es eines kompletten Kurswechsels bei dem Thema „Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern“. Um weitere Gewalteskapaden von vorn herein zu verhindern, gehören diese konsequent abgeschoben.

Der Versuch, die katastrophalen Zustände mit Überwachungstechnik zu bewältigen, wird hinsichtlich der Kuscheljustiz, die die BRD gegenüber kriminellen Fremden an den Tag legt, kläglich scheitern. Der einzige Betroffene ist der „Deutsche Michel“, dessen Lebensraum immer mehr zum Glashaus verkommt.

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