Es wird ernst im von Skandalen gebeutelten Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin hat nun allen Bediensteten der Bundeswehr einen Maulkorb verpasst, der verhindern soll, dass weitere Skandale an die Öffentlichkeit gelangen.

von Roscoe Hollister

Das Eis wird dünner für Ursula “Flintenuschi” von der Leyen. Die Kriegsministerin ist nicht nur nicht in der Lage, die Bundeswehr mit funktionsfähigem Gerät auszustatten, sondern sieht sich nunmehr auch dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie hatte Beraterverträge in Millionenhöhe an die Firma ihres Sohnes vergeben und dabei die bestehenden Regeln der Auftragsvergabe großzügig ignoriert.

Damit nun nicht noch mehr Schandtaten der ehemals als Merkel-Nachfolgerin gehandelten CDU-Politikerin ans Tageslicht kommen, verfügte von der Leyen kurzerhand ein allgemeines Redeverbot für alle Bundeswehrbediensteten und weiteren Mitarbeitern des Ministeriums. Eine interne E-Mail mit dem brisanten Inhalt wurde am Mittwoch verschickt, berichtet die WELT.

Demnach wurde ein ausdrückliches Redeverbot für alle Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretern im Parlament verordnet. Die Angehörigen des Ministeriums werden aufgefordert, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für „nachgeordnete Dienststellen/Ämter“.

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Dies ist faktisch ein Maulkorb für alle Soldaten und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Von der Leyen will um jeden Preis verhindern, dass weitere pikante Details ihrer Misswirtschaft ans Tageslicht kommen. Die nun angeordnete Verfahrensweise soll sicherstellen, dass jegliche Kommunikation nur noch über das Parlamentsreferat laufen und somit strengstens überprüft und gesteuert werden kann. Die Furcht scheint groß zu sein, dass brisante Informationen, die die Öffentlichkeit nicht erreichen sollen, doch irgendwie durchsickern könnten.

Während ein Sprecher des Wehrressorts auf Anfrage mitteilte, man nehme zu internem Schriftverkehr keine Stellung, sind die Abgeordneten alarmiert. „Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagt Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der mit seiner öffentlichen Äußerung offenbar Eindruck bei den weggelaufenen Wählern schinden will. Doch bekanntermaßen haben die, die am lautesten Schreien, selbst Dreck am Stecken und wollen oft nur von den eigenen Verfehlungen ablenken.

Auch weitere Politiker, etwa von GRÜNEN und der FDP wittern ihre Chance, den vermeintlichen politischen Gegner (denn insgeheim sind sie sich sowieso alle einig), an den Pranger zu stellen und von der Krise bei Ursula von der Leyen profitieren zu können. Auf der Strecke bleibt am Ende freilich wieder der Bürger, dem auf diesem Wege noch mehr Informationen vorenthalten bleiben sollen.

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8 Kommentare

  1. Das ist noch gar nichts.
    Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat schon 2015 allen öffentlichen Bediensteten mit der fristlosen Kündigung gedroht, wenn sie sich über Flüchtlinge nur äussern würden.
    Einem Eisenbahner aber ist einmal der Hut hochgegangen, als Hr Schwertner von Caritas sich öffentlich beschwerte, dass die ÖBB mit ihren Zügen für die Kulturbereicher immer zu spät kommen würde. Dieser Eisenbahner war ein Mitglied der ÖBB, der die Züge repariert hatte, der sagte: Es war uns nicht bekannt, dass die Züge von der Fahrt mit den Kulturbereicher, dermassen zertrümmert zurück kommen, dass eine Reparatur binnen 24 Stunden nicht möglich ist. Fast alle Bänke wurden herausgerissen, das WC Abteil zerlegt und einige Fenster samt Rahmen aus den Waggons getreten.
    Die ehemalige Innenministerin wurde nun zur Landeshauptfrau von Niederösterreich ernannt; obwohl sie wegen tausendfachen Betruges längere Zeit im Gefängnis sitzen sollte. Sie hatte bei der Angelobung zur Innenministerin einen Eid abgelegt für Österreich und das Volk zu regieren, das sie nachweislich nicht getan hat und wider besseren Wissens nur der Merkel nachgeblabbert hat.

  2. Flinten-Uschi wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. (Beraterverträge-Vergabe großzügig an die Firma ihres Sohnes.) Das allgemeine Redeverbot darüber zeigt ihre Schandtat, verhindert ihre Offenbarwerdung nicht. Deutschland ist inzwischen ein Irrenhaus mit vollkommener Umkehrung aller Rechte und Gesetze! Es regieren Unrecht und Korruption.

  3. “Sie hatte Beraterverträge in Millionenhöhe an die Firma ihres Sohnes …”
    Wieso, gehört McKinsey schon den “von der Leyens”. Denn das impliziert ja diese Aussage. Das glaube ich nicht, der spielt in dem Konzern höchstens eine untergeortnete Rolle als “Key Account Manager” oder auf Deutsch “Klinkenputzer” oder “Außendiestmitarbeiter”, der Aufträge zu aquirieren hat, und dabei hat ihm seine “Mutti” eben geholfen.


  4. Man muss sich ja nicht an diese Maulkorberlasse
    einer eindeutig kriminellen Politik halten!
    Sollen Soldaten etwa keine Grundrechte auf
    freie Meinungsäusserung haben?
    Die Hochverräter-Politiker machen sich bei den
    Soldaten – und Polizisten – so unbeliebt, dass diese
    im Krisenfall wohl als erstes diesen Hochverräter-Dreck
    beseitigen werden – und sicher nicht auf das eigene
    Volk schiessen!

  5. Der Artikel ist von vorneherein schon mal falsch. Mittlerweile dürfte jeder der deutschen Lappen es bemerkt haben, daß wir keine Bundeswehr mehr haben. Unter vdL ist sie zur Tussiwehr mutiert.
    Ich wäre ja dafür, daß diese unfähigste Verteidigungsministerin ever sich zu ihren 7 Kindern aufmacht und da für Ordnung sorgt, denn zu mehr taugt sie doch sowieso nicht.

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