Einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes zufolge sind etwa 90 Prozent der türkischen Medien mittlerweile mit der regierenden AK-Partei verbunden. Der Bericht wurde im August verfasst – nur kurz vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan.

Das Auswärtige Amt sorgt sich um die Lage der türkischen Medien. Das geht, wie WDR und NDR berichten, aus einer internen Einschätzung des Ministeriums hervor. Der Bericht ist auf den August dieses Jahres datiert.

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In dem Bericht stehe, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei „akut bedroht“ sei. Die Autoren stellen sogar fest, dass „die türkischen Medien nahezu vollständig gleichgeschaltet“ seien. Im Rahmen der türkischen Besetzung syrischer Gebiete erwarte die Regierung von den Medien eine „patriotische Berichterstattung“.

Gegenüber dem NDR erklärte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, dass die Lage in der Türkei offenkundig ernst sein muss, da das Auswärtige Amt den Begriff „gleichgeschaltet“, der in Deutschland eindeutige Konnotationen trägt, verwendet. Zugleich kritisierte sie die Bundesregierung:

„Es zeigt aber auch die ganze Heuchelei der Bundesregierung auf, die dem Verantwortlichen der Gleichschaltung gleichzeitig den roten Teppich für einen Staatsbesuch ausgerollt hat.“

Der Bericht wirft der türkischen Regierung vor, kritische Reporter durch Festnahmen einschüchtern zu wollen. Innerhalb der letzten zwei Jahre habe Ankara rund 200 Medien geschlossen.

„Festgenommene Journalisten berichten von Misshandlungen im Polizeigewahrsam“, zitiert tagesschau.de aus dem Bericht.

Tausende Journalisten hätten aufgrund der Repressalien ihre Anstellung verloren. Der Bericht schätzt ein, dass inzwischen rund 90 Prozent der türkischen Medien mit der Regierungspartei AKP verflochten sind. Die verbleibenden unabhängigen oder oppositionellen Medien würden durch finanzielle und sonstige Druckmittel eingeschüchtert werden.

Diese Einschätzung der Bundesregierung erscheint geradezu grotesk. In der BRD sitzen mehrere Menschen in Haft, weil sie ihre Meinung geäußert haben, Merkel spricht offen davon, Zensurmaßnahmen im Netz zu verschärfen und alternative Medien sollen mit neuen gesetzlichen Regulierungen mundtot gemacht werden. Wie man angesichts solcher Zustände im eigenen Land andere kritisieren kann, ist recht fraglich.

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1 Kommentar

  1. Prangert an?!
    Wir sind doch auch schon soweit und haben Pressediktatur. Kein freies Wort mehr.
    Das GG § 5 ist nicht mehr anwendbar weil ausgehebelt durch das Vasallenpack unter Merkel, Soros und Bilderberger.

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