Mit aller Macht wollen die Grünen wieder die Grenzen öffnen, auf das dieser Staat endgültig zu Bruch geht und diejenigen, die hier schon etwas länger leben, noch mehr zu leiden haben: Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig.

„Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz“, schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse „eingestellt werden“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünenfraktion im Bundestag erstellen ließ.

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„Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, so die Juristen. Bayerns Staatsregierung habe die Zuständigkeit der Landespolizei 2018 im bayrischen Polizeiaufgabengesetz rechtswidrig ausgeweitet, heißt es im Gutachten weiter. Bayerns Landespolizei sei 2008 für grenzüberschreitenden Verkehr zuständig, allerdings nur im Luftverkehr.

Im August 2018 sei die Landespolizei dann im bayerischen Polizeiaufgabengesetz ganz allgemein mit der „Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs“ betraut worden. Diese aber sei Aufgabe der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht lehne solche Doppelzuständigkeiten ab: „Entweder es ist der Bund zuständig oder es sind die Länder.“

Bayern habe, so die Juristen weiter, „keine Gesetzgebungskompetenz“ für das materielle Grenzschutzrecht, also etwa für Passkontrollen. Dem Freistaat Bayern komme zudem „keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes“ zu.

Am besten, man schafft die Grenzpolizei gleich komplett ab. Die Beamten könnten dann im Inland eingesetzt werden. Dort gibt es dank der Grünen ja genug zu tun.

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3 Kommentare

  1. Der Seehofer hat an einem Tag an einer Grenzstelle über 4200 Illegale zurückgeschickt! wir haben 100 Stellen! Die kommen da nebst mit Bussen Bahnen Flieger Zügen Schiffen am laufendem Band daher. Weil das der Merkel nicht passte, lässt man dem blöden Volk vortragen, es kämen am Tag keine 5 Neger an! Die Grünen Deppen wollen auch keine Kontrollen, die Roth nimmt 11 Neger auf wie im Bild, haha, und illegale sind legal weil Kontrollen illegal sind? und dann haben die Kinderficker die immer noch frei rumlaufen plötzlich 22% lol.

  2. Unterstützung des BGS? Wo ist da das Problem, Personalmangel wird überall verzeichnet und gerade hier ist es doch völlig wumpe ob da nun ein normaler Bulle steht oder der Kollege.
    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen, denn wer verstößt den Regelmäßig gegen GG und Eid?
    Richtig die Politiker!
    Wie sagte ein Schweizer Abgeordneter „bei hart aber fair“: Demokratie bedeutet, dass das Volk regiert und nicht die von ihnen bezahlten Politiker…ich sollte den hier anwesenden Abgeordneten des Bundestags mal zu uns in die Schweiz einladen um ihnen zu zeigen was es mit der Demokratie auf sich hat. (Das empörte Gesicht des CDU heinis war Gold wert)

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