Wer behauptet, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, gilt wahlweise als Verschwörungstheoretiker oder als Reichsbürger. Ein aktueller Beitrag im Spiegel gibt zu denken, denn fragen Sie sich selbst, wie Sie dies beurteilen und ob Deutschland souverän ist.

von Thomas Röper

Das Deutschland Protokoll
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Was bedeutet staatliche Souveränität? Das bedeutet, dass ein Staat selbst darüber entscheidet, was auf seinem Territorium vor sich geht, dass er seine politischen Entscheidungen unabhängig trifft. Im Spiegel konnte man vor einigen Tagen lesen, dass die Chefin der Grünen Baerbock den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland fordert: „Die Bundesregierung müsse nun zusammen mit den EU-Partnern “glaubwürdig” für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten, forderte Baerbock. Dazu gehöre auch der Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie es der Bundestag bereits 2010 in einem Beschluss gefordert hatte.

Viele werde es wissen, der Bundestag hat 2010 tatsächlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Und passiert ist was? Nichts!

Wie kann man aber von Souveränität sprechen, wenn das höchste Entscheidungsorgan eines Landes, das nationale Parlament fordert, dass ein anderes Land seine Waffen abzieht und es dem anderen Land herzlich egal ist?
Deutschland muss die USA bitten, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, Deutschland kann es nicht fordern oder anordnen, obwohl es um Vorgänge auf deutschem Boden geht, wo eigentlich ein souveränes Land selbst entscheiden kann, was in seinem Land vorgeht. Es sei denn, man ist nicht souverän.
Der Bundestag hatte 2010 gefordert: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen

Ich habe in den letzten 8 Jahren keine Nachrichten gesehen, in denen sich Merkel oder einer ihrer Minister bei Treffen mit den US-Kollegen öffentlich und „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen“. Sie vielleicht?

Die Souveränität Deutschlands
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Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise. Oder geschieht nichts, weil die Regierung sehr wohl weiß, dass die USA sie auslachen würden?

Ist also ein Land souverän, dass nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn es nicht nur der Bundestag gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung dies seit langem fordert. Es gibt, wenn man internationalen (nicht westlichen) Medien und Experten zuhört, durchaus Stimmen, die Deutschland wahlweise als „Vasall“ oder als „Kolonie“ der USA bezeichnen. Deutschland darf die Höhe der Krankenkassenbeiträge und der Hundesteuer festlegen, aber nicht entscheiden, wer welche Waffen ins Land bringt.

Und um den kolonisierten Deutschen ein wenig den Bauch zu pinseln, kürt Forbes Merkel regelmäßig zur „mächtigsten Frau der Welt“. Klingt super und gibt den Deutschen das Gefühl, etwas in der Welt bewirken zu können. Nur welche Macht kann diese Frau in der Welt haben, wenn sie nicht mal im eigenen Land die Beschlüsse des Parlaments umsetzen kann?

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1 Kommentar

  1. Leute, was ist das denn für eine Überschrift?
    Natürlich ist Deutschland nicht souverän, wir haben ja keine Verfassung, und diese NGO Namens BRD-GMBH hat sich bei der UNO als solches eine “NGO” eintragen lassen.
    Das bleibt so lange, wie das Volk keine Verfassung hat.
    Die BRD-GMBH ist als Firma in den USA gelistet.
    Das bedeutet, daß die BRD-GMBH der Juristik der USA untersteht.
    Die USA nutzen das also aus und niemand kann dagegen etwas machen.
    Es sei denn wir nehmen eine neue Verfassung an.
    Also sollte man die Verfassunggebende Versammlung unterstützen, ansonsten werden wir eh ausgestorben.
    Man wir uns alles nehmen.
    Ich bin gespannt ob sie uns die Kleidung am Leibe lassen, oder diese auch noch uns wegnehmen werden!
    Viel Zeit bleibt uns nicht mehr, siehe Marakesch- Abkommen, aber naja, ich rechne eh schon mit meinem Tot!

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