Mit einem administrativem Erlass beabsichtigt US-Präsident Trump künftig einzuschränken, dass Kinder von Ausländern automatisch US-Staatsbürger werden, wenn sie in den USA geboren sind. Ein Gesetz von 1868 soll dazu Veränderungen erfahren. Trump bekennt sich damit zum Abstammungsprinzip.

US-Präsident Donald Trump plant eine Änderung des US-Staatsbürgerschaftsrechts. Demnach sollen in den USA geborene Kinder künftig nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Es soll mittels eines administrativen Erlass ausgeschlossen werden, dass Kinder von Ausländern auf diese Weise US-amerikanische Bürger werden.

Grundlage ist der vom Kongress 1868 beschlossene 14. Verfassungszusatz, der dazu gedacht war, dass Sklaven im gesamten Bundesgebiet das Bürgerrecht bekommen. Dieser bewirkt bis heute, dass auch Kinder von Touristen und illegalen Einwanderern US-Amerikaner werden, sofern sie in einem der 50 Bundesstaaten oder Washington D.C. zur Welt kommen.

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Dort heißt es: »Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.« Die Gesetzgebung entstand als Reaktion auf den amerikanischen Bürgerkrieg war, wo es um die Befreiung der Sklaven ging.

Einzige Ausnahme sei bislang, dass das Gesetz nicht die Kinder von Diplomaten betreffe, da diese nicht der Gesetzeshoheit der USA unterstehen. Trump wies Bedenken gegen einen solchen Erlass zurück: »Man kann das auf jeden Fall mit einem Gesetz machen, das der Kongress beschließt, aber jetzt wird mir gesagt, ich könne das auch mit einem administrativen Erlass machen.«

Allerdings gibt es auch noch Widerspruch aus eigenen Reihen. So meint der republikanische  Kongressabgeordnete aus Michigan, Justin Amash: »Ein Präsident kann nicht die Verfassung per Administrativerlass ergänzen.« Zur Änderung der Verfassung bedürfe es eine Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus.

Darüber hinaus soll es aber auch die in der Verfassung verankerte aber bisher nie zum Tragen gekommene Möglichkeit einer »Constitutional Convention«, die auf Antrag von mindestens 34 Bundesstaaten einberufen werden könne und Verfassungsänderungen dürfe, wenn drei Viertel der Parlamente der Bundesstaaten zustimmen.

Trump sieht das anders, denn seine juristischen Berater seien im Gegensatz zu anderen Verfassungsexperten der Ansicht, dass er dies auch mit einem Präsidentenerlass (executive order) durchsetzen könne. Dieser Prozess laufe auch schon, betont Trump, und es werde so kommen.

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5 Kommentare

  1. Im Übrigen hat ein jedes Land das Recht, sich gegen Invasoren zu schützen, notfalls mit Waffengewalt, wenn zahlreiche Warnungen im Winde verwehten!

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