Eine Milliarde Euro: Zur Förderung der Privatwirtschaft in Afrika legt die Bundesregierung einen sogenannten Entwicklungsinvestitionsfonds auf. Gleichzeitig wird gefordert, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Merkels schwarze Goldstücke sollen keinesfalls zu kurz kommen, während es in Deutschland genügend Baustellen gibt.

Die Bundesregierung legt zur Förderung der Privatwirtschaft in Afrika einen Entwicklungsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro auf. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag beim Afrika-Investitionsgipfel in Berlin bekannt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, sein Ministerium wolle insbesondere kleine und mittlere deutsche Unternehmen nach Afrika begleiten. Diese fehle es oft an Marktexpertise, und die afrikanischen Märkte wiesen häufig höhere Risiken auf.

Der Afrika-Investitionsgipfel fand anlässlich der Konferenz der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) im Bundeskanzleramt statt. Merkel zufolge bedürfen gute wirtschaftliche Perspektiven staatlicher, aber auch privatwirtschaftlicher Investitionen. „Das ist moderne Entwicklungspolitik“, sagte Merkel vor Vertretern der deutschen Wirtschaft und vor afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

Ziel: Investitionsbedingungen in Afrika verbessern

Ziel der während des deutschen G20-Vorsitzes 2017 gestarteten Initiative ist es, die Investitionsbedingungen in afrikanischen Staaten zu verbessern und dadurch die Wirtschaft anzukurbeln – und letztlich Arbeitsplätze auf Europas Nachbarkontinent zu schaffen, der bis 2050 eine Verdoppelung seiner Bevölkerung erwartet.

Merkel sagte, zwar seien die Direktinvestitionen in Afrika insgesamt zurückgegangen – aber in den CwA-Ländern seien sie gestiegen. „Vertrauen von Investoren ist da zu erwarten, wo CwA-Länder Reformen durchgeführt haben.“

Merkel sagte, besonders wichtig sei die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Unternehmen und Investoren. Deutschland habe bereits mit fünf CwA-Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, mit drei weiteren Staaten liefen die Verhandlungen. Die Bundesregierung setze sich für schnelle Verhandlungen auch mit weiteren Staaten ein.

Für Arbeitsplätze bei der afrikanischen Jugend

Altmaier erklärte, die Absicherung von Zahlungsrisiken bei deutschen Exporten in CwA-Partnerländer werde erleichtert. Unternehmen, die bisher noch keine Bundesgarantien für Exportgeschäfte nach Afrika beantragten, werde die Gebühr für die ersten drei Anträge erlassen.

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Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, begrüßte die Initiative der Bundesregierung. „Das ist gut für mehr Arbeitsplätze für die afrikanische Jugend und kann dazu beitragen, Migrationsdruck zu dämpfen“, sagte er.

Die Lobby-Organisation One kritisierte den geplanten Investitionsfonds. Hier würden „anscheinend alte Fehler wiederholt“, sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von One. „Weder die UN-Nachhaltigkeitsziele noch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union spielen bei dem Entwicklungsinvestitionsfonds eine Rolle“, erklärte er.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, die Märkte machen zu lassen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Sie setze „einseitig auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Freihandelszonen“. Damit befeuere sie eine „neue Schuldenkrise in Afrika, anstatt die globale Steuerpolitik endlich stärker zu regulieren“.

Zwölf Reformpartnerschaften mit afrikanischen Staaten

Heinz-Walter Große, Vorsitzender der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft, sicherte die „Entschlossenheit der deutschen Wirtschaft“ zu. Eine dauerhafte erfolgreiche Zusammenarbeit könne es nur mit einer „Win-win-Situation aller Beteiligten“ geben.

Deutschland unterstützt einige der zwölf Compact-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit. Die ersten solcher „Reformpartnerschaften“ wurden 2017 mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste geschlossen. Am Dienstag begann Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Verhandlungen mit dem Senegal, Marokko und Äthiopien. Außerdem gehören Ägypten, Benin, Burkina Faso, Guinea, Ruanda, Togo und seit neuestem Südafrika dem Compact with Africa an.

Müller bekräftigte die Bedeutung von Investitionen in Afrika, forderte zugleich aber mehr humanitäres Engagement auf dem Kontinent. „Hunger ist Mord“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.

Merkel empfing am Morgen den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Später traf sie den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Bei der Gipfel am Nachmittag ergriffen außer Merkel unter anderen der Präsident der Afrikanischen Union, Paul Kagame, der österreichische Bundeskanzler und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sebastian Kurz, das Wort. Außerdem sprachen Weltbankpräsident Jim Yong Kim und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.

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12 Kommentare

  1. Mein Gott!!! Begreift ihr denn nicht, dass es völlig egal ist, wer da oben sitzt!!!!!!
    Der ist ja sowieso schon vorbestellt. Das können die Bilderberger richtig gut.
    Wenn Merz jetzt kommt, dann Gute Nacht Deutsche!!!!

    Leute, man kann nur gewinnen, wenn man eine Sache selbst in die Hand nimmt.
    Organisiert euch – Verfassungsgebende Versammung –

    Denn: Alle macht geht vom Volk aus!!!!!!!!!!!!

    Ich bin 72 Jahre alt und mache viel in Aufklärung usw. Mehr kann ich körperlich nicht.
    Aber ihr seid doch alle noch jung und unverbraucht.
    Also ran an die Wurst. Ehe es zu spät ist!!!

  2. Immer nur klagen, Kommentare schreiben usw.

    M A C H T D O C H M A L E T W A S !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!1

    Ihr lSST EUCH DOCH ALLES GEFALLEN – UND NACHHER KLAGT IHR11111111111111111

    Verfassungsgebende Versammlung!!!!!!!!!!!!!!!

  3. Habwn siw Qixhawe GWAXHfft mich LA uNGKÄUBIGEN dEUTSCHEN DARZUSTELLEN: iCH HATTE MIR AUCH NUR EINE #aUSBILDUNG ERARBEITETE UND ZUDEM EINE sTELLE ALS zWEITER mARKTLEITER:

    aBER sORRY ICH GEHE WIEDER zURÜCK NACH rUSSLAND NAChdem ich diesen Scheiß hören muisste,,,,, ich denke da habe ich bessere Chancen

  4. Ich meine ganz Ehrlich bis vor kurzem war ich für das Land noch Ehrlich arbeuten gegangen das hat sich mittlerweile geändert, mittlerweile gehe ich arbeiten um aus dem Land zu entkopmmen.

  5. Denkfehler: Der Neger will nicht arbeiten, wer will sich hier rundumversorgen lassen und blonde Mädchen rammeln … So was hält keinen einzigen zurück … aber dieser Grund ist ja auch nur vorgeschoben … Ziel ist seit 1945 unverändert, Geld aus D. auszuleiten … wie der Bundetterrorist J. Fisc her dagte: Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Google mal deutschfeindliche Zitate …

  6. Keiner hat sie dazu legitimiert. Merkels Rückzug vom Parteivorsitz wird sie als
    Aktionsakku für noch mehr Verschwendung deutscher Gelder nutzen. Merkel
    ist krank und Merkel macht krank ! Wann kommt diese Frau endlich auf die
    Anklagebank ?

    • “ Wann kommt diese Frau endlich auf die Anklagebank ?“
      Wenn sie keine Bundeskanzlerin mehr ist. Aber bis dahin hat sie sich nach Paraguay verpisst. Und die liefern nicht aus!

  7. neuer Diebstahl, denn alle Projekte in Afrika din Betrug und das war vor 10 Jahren auch bekannt. Und dann auch noch mit dem bekannten korrupten Afrika Verein, einem vom Auswärtigem Amt finazierten kriminellen Bestechungs Club von Kriminellen

  8. ich weis nicht wann diese deutschen schafe aufwachen, da können milliarden von ihren im schweiß verdienter lohn, an steuern versenkt werden. so ungefähr die da oben machen das schon, ich bekomme ein zorn und wut wenn ich diese kongnitive dissonanz, selber belügen, schein, schein wahren. das gibt ein bitterböses erwachen.
    alles erarbeite geld bloss nicht in deutschland lassen, die ganze welt wird von uns versorgt. wär kümmert sich um unsere rentner, obdachlose, etc die liste ist lang?

    die mächtigen hören auf zu RE-GIRN-EN, wenn die KLEINEN auf hören zukriechen auch (JAfDwählen)was hjat die AfD gesag? AfD bekennt sich zum JUDENTUM, NICHT zu deutschland.
    PARTEIEN sind VEREINE = gleich TEILE und HERRSCHE. ich muss es so mal sage, ihr zu……..
    wähler, wählt eure SCHLÄCHTER, wann geht das bei euch in die birne?
    ich kenne ein medikament, schlaflämmer-forte 90mg erhöht die synapsenzufuhr im schlaf.

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