Die Ukraine will am Asowschen Meer einen Marinestützpunkt errichten. Dies soll, wie der ukrainische Generalleutnant Wasilij Bogdan hofft, „Russland gefügig machen“.

von Florian Stumfall

Laut Bogdan ist sein Land im Stande, in der Region eine Marine-Infrastruktur aufzubauen, die Russland zwingen könne, „Zugeständnisse zu machen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen“. Dabei geht es um die offene Wunde der ukrainischen Politik: die Krim. Kiew ist überzeugt, und Bogdan unterstrich dies noch einmal, dass der Westen Kiew bei diesem Vorhaben helfen würde.

Dabei erinnerte er an „Vereinbarungen mit der amerikanischen Seite“, in der die USA die Verstärkung der militärischen Leistungskraft der Ukraine zugesagt hätten. Vorerst sollen die Einheiten der Küstenabwehr mit Raketen ausgerüstet werden, zwei Panzerboote sind bereits ins Asowsche Meer entsandt worden. Zudem hat der Oberbefehlshaber des ukrainischen Heeres, Generaloberst Sergej Popko, die Vergrößerung der Truppen angekündigt, die entlang der Küste des Asowschen Meeres stationiert sind.

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Der ukrainischen Marine stehen zudem sechs leichte Schnellboote vom Typ Gjursa-M. zur Verfügung. Gebaut hat sie die Werft „Kuznja na Rybalskom“, die sich, neben der Waffenfabrik „Leninska Kuznja“ im Besitz des ukrainischen Schokoladenfabrikanten und Staatspräsidenten Perto Poroschenko befindet. Die Werft und die Waffenfabrik sind durch den Bürgerkrieg im Donbass gut ausgelastet.

Zwischen Russland und der Ukraine besteht seit dem Jahr 2003 ein Vertrag, der den Status des Asowschen Meeres regelt. Danach ist dieses ein Binnenmeer, in dem sich der Schiffsverkehr an den Rechtssystemen der beiden Partner orientiert. Einen Sonderfall bildet die Bestimmung über Kriegsschiffe dritter Mächte. Der Vertrag sieht vor, dass solche die Straße von Kertsch nur passieren und ins Asowsche Meer einlaufen dürfen, wenn beide Vertragspartner dem zustimmen. Andrej Rudenko, ein hoher Beamter des russischen Außenministeriums, sagt: „Wenn es keine Genehmigung von Russland oder der Ukraine gibt, dann dürfen keine ausländischen Schiffe dorthin fahren.“ Gerade dieser Passus hat nun eine gefährliche Aktualität gewonnen.

Die Ukraine nämlich hatte geplant, zusammen mit der NATO im Asowschen Meer ein Marinemanöver abzuhalten. Moskau hat einem derartigen NATO-Manöver eine klare Absage erteilt. Außenminister Sergei Lawrow sagte dazu vor verschiedenen französischen Medien: „Jetzt will die Ukraine NATO-Manöver im Asowschen Meer durchführen. Aber dort kann man nicht mehr hin, da unser Vertrag mit der Ukraine bereits für das Befahren des Asowschen Meeres mit Kriegsschiffen die Zusage beider Länder voraussetzt.“ Die NATO-Aktivitäten an Russlands Grenzen im Allgemeinen, so Lawrow weiter, seien „provokatorisch“, sowohl in der Ukraine als auch im Schwarzen Meer und in Georgien.

In dieser Situation spielt auch die Brücke von Kertsch eine wichtige Rolle. Sie verbindet die Krim mit dem russischen Festland und wurde erbaut, nachdem die Ukraine wiederholt die Krim blockiert sowie die Strom- und Wasserversorgung unterbunden hatte. Nun ist die Halbinsel von der Ukraine unabhängig und kann von Kertsch aus per Lastwagen und bald auch mit der Eisenbahn versorgt werden.

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Für die Ukraine ist dies ein Grund für lautes Lamento des Inhalts, durch die Brücke könnten Frachtschiffe ukrainische Häfen wie Mariupol und Berdjansk nicht mehr anfahren. In der Tat beträgt die lichte Höhe der Brücke von Kertsch nur 35 Meter, während die Aufbauten der „MOL Triumph“, des größten Containerschiffes der Welt, 53 Meter hoch sind. Allerdings ist vor dem Bau der Brücke niemand auf die Idee gekommen, ein Schiff dieses Umfangs ins Asowsche Meer zu schicken. Dafür, dass eine Brückenhöhe von 35 Metern kein Hindernis für den geregelten Schiffsverkehr darstellt, spricht auch, dass die Russen nicht eine große und teure Brücke bauen, um sich dann auch selbst vom Schiffsverkehr abzuschneiden.
Angesichts der Feindseligkeit der Ukraine Russland gegenüber kann es nicht erstaunen, dass Kiew daran denkt, das Abkommen über das Asowsche Meer zu kündigen.

Überraschend ist hingegen, dass nach wie vor ein Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Ländern in Kraft ist. Er wurde 1997 unterzeichnet und trat 1999 in Kraft, also zu einer Zeit, als im Moskauer Kreml fest bestallte Berater aus den USA großen Einfluss auf die Politik ausübten. Nun will Kiew diesen Vertrag nicht mehr verlängern, was verständlich ist, denn er stellt tatsächlich einen absoluten Anachronismus dar.

In Sachen Krim wird das alles allerdings nichts ändern. Moskau hat mehrfach erklärt, dass die Bevölkerung der Krim für die Vereinigung mit Russland gestimmt habe. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Frage „endgültig abgeschlossen“.

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2 Kommentare

  1. Sprach die Maus zum Elephanten…

    Die Ukraine will wohl das damalige Schicksal Polens (die hatten auch eine Menge Schutzzusagen, auch von den USA, das war ja der Trick) teilen.

    Nur dass Rußland heute eine „Internationale“ (das sind die die die Weltherrschaft wollen, gibt einige) gegenübersteht.
    Und nicht ein einziges Land das schlicht weiterexistieren will.

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