Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verliert sein Amt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund sind umstrittene Aussagen zu verschiedenen Themen. Damit sich jeder Bürger ein eigenes Bild von den Worten von Maaßen machen kann, stellen wir das Manuskript komplett zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.

Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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11 Kommentare

  1. Ich kann es immer noch nicht fassen, dass sich ca. 80 Mio Bundesbürger/Deutsche sich diesen schleichenden Tod wehrlos hingeben!

    Keiner will die Wahrheit hören. Da ist man Spielverderber, Party-störer, Verschwörer, Nazzi usw.
    Das ist wahrhfaftig eine der schlimmsten Eigenschaften der Menschen : Abschalten – und weg ist der „Spuk“!


  2. Die entscheidenden Passagen, die dem Polit- und
    Medien-Abschaum übel aufstiessen, waren sicherlich
    folgende:
    „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“
    und „Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.“
    Und wer den ehrlichen Seehofer kennt, ist nicht auf die
    Einlassung Maassens angewiesen, dass die SPD Druck
    auf ihn ausgeübt hat. Es gibt hochpatriotische Politiker,
    da genügt ein Windhauch und schon fallen diese Helden
    und Kämpfer für die deutsche Sache um!

  3. UN Resolution 260:

    Wer die Absicht hat „eine nationale, ethnische, rassische oder religiösen Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, macht sich des Strafbestands des Völkermords schuldig!

  4. Aus Sure 8, Die Beute:
    Sure 8, Vers 12: „ … Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“

    Sure 8, Vers 39: „Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt..“

    Sure 8, Vers 41: „ Und wisset, wenn ihr etwas erbeutet, so gehört der fünfte Teil davon Allah und dem Gesandten und (seinen) Verwandten und…“

    Sure 8, Vers 60: „So rüstet wider sie, was ihr vermögt an Kräften und Rossehaufen, damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind und euern Feind und andre außer ihnen, die ihr nicht kennt, Allah aber kennt. …“ Siehe 7.)

    Hier der andere Text:
    http://www.koran.terror.ms

  5. SO SEHEN POLITISCHE ERFOLGE AUS

    DÄNEMARK: EINDRINGLINGE ERHALTEN KEIN BARES , STATTDESSEN 3 MAHLZEITEN AM TAG !! _ FLÜCHTLINGSZAHLEN AUF 1/7 ZURÜCKGEGANGEN

  6. Der Verfassungsschutz muss in absehbarer Zeit 20-30 .Millionen Bürger überwachen, da diese langsam aber sicher zur AFD-Überläufern werden.

    Unsere Meinungsfreiheit wird zerstört. – Der Islam wird diktatorisch installiert.

    MERKWÜRDIG: Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird !!

  7. Mit dem erzwungenen Weggang vom Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird immer deutlicher in welchem Land wir heute eigentlich leben.

    Eine Regierung, die im Auftrag von Soros & Co. rechhtswidrig die Grenzen für Illegale und einer Vielzahl von Verbrechern geöffnet hat.

    Eine Regierung, die diese Illegalen königliche alimentiert und die Armut von deutschen Familien und Rentnern absichlich ignoriert.

    Eine Regierung, die nun bei aufkommender Kritik an all diesem Treiben den eigenen Verfassungsschutzpräsidenten entlässt, weil er die Wahrheit gesagt hat.

    Eine Regierung, die nun den Hauptgegner AfD und die bürgerliche Oposition per Verfassungsschutz vernichten will.

    WENN SICH EIN SOLCHER VON EINER REGIERUNG ZURECHTGESCHNEIDERTER STAAT NOCH DEMOKRATIE NENNT, DANN MÖCHTEN VIELE MENSCHEN VON UNS LIEBER IN DEN LÄNDERN LEBEN, DIE DIESE REGIERUNG ALS DIKTATUR BEZEICHNET !!

  8. SCHWEIZER MORGENPOST titelt

    München: Rechtsextremer Aufmarsch gegen AfD

    In München hat ein Mob von knapp 2000 Rechten gegen den Einzug der AfD in den Landtag protestiert.

    Die Demonstration richtete sich gegen das Ergebnis der Landtagswahl, bei der die Alternative für Deutschland demokratisch gewählt erstmals in den bayrischen Landtag eingezogen ist. Aufgerufen hatten zu den Protesten zahlreiche rechte Münchner Bündnisse, Gruppen und Vereine. Sogar eine rechte Bischöfin hatte sich unter die Demonstranten gemischt.

    Sie demonstrierten auch für ein Europa nach den Plänen der Nationalsozialisten Adolf Hitlers und bekundeten ihre Sympathien für rassistische, antisemitische, homophobe und frauenfeindliche Migranten.

  9. Herr Maaßen ist ein Opfer des linksradikalen Mainstreams in Deutschland geworden, den Frau Merkel als ex-sozialistisches Führungsverständnis aktiv in die deutsche Politik intigriert hat. Der wirtschaftliche Schaden, der aus der aktuellen Migrationspolitik und dem zeitnahen UN-Migrationspakt entstanden ist und deflationär weiter anwächst, kommt einem betriebswirtschaftlichen Genickbruch Deutschlands gleich. Herr Maaßen hat diesen Prozess erkannt und teilweise benannt. Seine rationale Ehrlichkeit ist in einer Toleranzdiktatur wie in Deutschland, unerwünscht. Leider verkennen die meißten Deutschen die akute Lage und warten ruhig auf den Untergang.

  10. Ein aufrechter , ehrlicher, pflichtbewusster Beamter wird mit linksgrüner Jauche und Seehofer-Fäklaien besudelt. Seine Ehre und Würde können ihm diese Verbrecher nicht nehmen. Nach diesem Mann sollten Schulen benannt werden.

  11. Ein Ehrenmann wird mit linksgrünem Dreck beworfen und mundtot gemacht. Drehhofer hat sich wieder als Täuscher und Bettvorleger gezeigt. Gezeigt hat sich auch, dass die Wahrheit unter Merkel bestraft
    wird. Was uns noch bevorsteht , ist angstmachend. Bald wird der erste AfD -Arzt nicht mehr in OP gelassen. War es anders unter Hitler ? Ich sehe Parallelen.

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