Ungleiche Lebensstandards in Ost und West, prekäre Arbeitsbedingungen, Mindestlohn-Umgehung, zu niedrige Hartz-IV-Sätze, Kinderarmut, Schüler, die hungrig zur Schule gehen, und Wohnungsnot: Die Anzahl der Kritikpunkte des UN-Berichts sind erschütternd.

Der UN-Bericht, der im Oktober dieses Jahres vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat angenommen wurde, kritisiert die immer noch gravierenden Unterschiede hinsichtlich der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, Maßnahmen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen und auch in Deutschland gültigen Rechte von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden können, unabhängig vom Wohnort. Die UN kritisiert zudem, dass die Bundesregierung nicht genügend Maßnahmen umsetzt, um sicherzustellen, dass Menschenrechte, auch von Privatunternehmen, respektiert werden.

Weiter bemängelte der Sozialausschuss des Weltbundes, dass „eine sehr große Anzahl von Menschen in diversen Formen prekärer Beschäftigung arbeiten“. Diese Beschäftigten würden „geringe Gehälter bekommen“ und einen „niedrigen sozialen Schutz genießen“. Auch zeigten sich die Experten alarmiert, dass in Deutschland immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf Hartz IV und andere Sozialleistungen angewiesen sind.

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Während die UN die Einführung eines Mindestlohns begrüßt, äußerte sie auch Bedenken, da es in Deutschland keine verlässlichen Zahlen zu der tatsächlichen Befolgung des Mindestlohns gebe. Einer „signifikanten Anzahl von Arbeitern“ würden Gehälter unterhalb des Mindestlohns ausgezahlt.

Die Experten kritisieren, dass „das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht genügt, um den Empfängern und deren Familien einen angemessenen Lebenstandard zu ermöglichen“. Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze sei verfehlt. Der Ausschuss äußerte zudem seine Besorgnis über die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Der Bericht empfiehlt der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze auf ein akzeptables Niveau zu erhöhen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der im UN-Bericht benannt wird, ist die Kinderarmut. Trotz einer fast 20-prozentigen Kinderarmut würde die Höhe des Kindergeldes nicht ausreichen, die grundlegenden Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen. Aufgrund bürokratischer Hürden könnten nicht alle Berechtigten von den Sozialleistungen für Kinder profitieren. Noch erschreckender ist die Feststellung des Berichts:

„Viele Kinder gehen immer noch ohne vorher gefrühstückt zu haben in die Schule.“

Der Bericht spricht auch die sich immer weiter verschlechternde Situation auf dem Wohnungsmarkt an:

„[Der Ausschuss] ist besonders darüber besorgt, dass die Obergrenze für Mieten bei Hartz IV sehr niedrig sind. Das hat dazu geführt, dass viele Familien in Ballungsgebieten, die Hartz IV beziehen, andere grundlegende Ausgaben reduziert haben, um ihre Mieten zu zahlen oder sie deswegen obdachlos wurden.“

Die UN stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Anzahl der Personen in Deutschland ohne angemessenen Wohnraum konstant steigt und mittlerweile 1,2 Millionen erreicht hat. Der Ausschuss „bedauere“, dass die Bundesregierung keine Statistik über die Anzahl von Obdachlosen führt.

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5 Kommentare

  1. Aus diesem Grund will die UN mit dem Migrationspakt, dass die deutschen Armen ebenfalls arbeiten müssen um die Einwanderer bei Laune zu halten. 190 Millionen Einwanderer die die UN für Deutschland vorsieht, kosten ja nichts außer zusätzlichen 50 Millionen Wohnungen, jährlich 8,5 Billionen zusätzlichen Sozial Kosten. Bebauen von Ackerflächen, somit Nahrungsmangel, Umweltzerstörung durch Strom aus Braun und Steinkohle, da Öl und Gas nicht bezahlt werden können. Also rundum schöne Zukunftsaussichten. Fuck the UN !!!!!

  2. lösung, verfassung-gebende versammlung, ein rechts-mittel, gilt in jedem land, dieser welt.
    es ist das höchste recht im rechts-bereich, dieser welt, steht also über jeder regierung /politik.
    jeder mensch dieser welt, hat dieses recht, seit geburt, & darf nicht eingeschränkt werden.
    – selbst-entscheiden, durch selbst-verantwortung, logik statt gleich-gültigkeit.

    punkte wie, dass,
    1. fast alle alternativ, & alle mainstream medien /nachrichten, der welt,
    nichts darüber sagen, seit jahren, macht deutlich wie speziel dieses recht wohl sein muss.
    2. wenn jemand dieses vorhandene recht kritisiert, ist es sehr respekt-los. angst?

    3. bereits wurde oft über venezuela geredet, aber diese versammlung wird nicht erwähnt,
    obwohl es 2018, erfolgreich durch-geführt wurde. alles nur, & immer /jahre langer, zufall?

  3. Klar, wir brauchen doch das Geld dass unseren Kindern zusteht für eigeschleppte Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger. Die sind den Grünen wichtiger als das eigene Volk. Verdammt, wer wählt denn diesen Grünen Schwachsinn? Das eigene Volk verreckt und es kommen immer mehr von diesen Goldstücken, die in ihrem Leben nichts erreicht haben um sich hier die Eier zu schauken. Die vermehren sich hier wie die Ratten und können sich von dem Kindergeld ein Haus kaufen.

  4. Einfach nur noch dreckig,charakterlos und asozial : unsere satten Dienstwagenfahrer,
    allen voran Merkel und ihr lächerlicher Schlossherr , leben in opulenter Ignoranz,
    satt und darauf bedacht, Kritiker mundtot zu machen. Unsere Kinder leben teilweise
    am Existenzminimum, Flüchtlinge werden hofiert, alimentiert und verwöhnt-daher
    immer dreister. Ich würde mir einen extrem rechten Bundeskanzler/in wünschen, der
    diesen Blutsaugern patriotisch begenet und sie hinter Gitter bringt.

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