Dank der Vereinten Nationen ist die Türkei nun offiziell verantwortlich dafür, zu entscheiden, wer Flüchtling ist und wer nicht. Mehr noch: Die Türken können auch festlegen, wo diese Flüchtlinge hingeschickt werden.

von Tyler Durden

Dabei hat der türkische Staat wiederholt damit gedroht, Europa mit Flüchtlingen zu überfluten. 2016 beispielsweise erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan an Europa gerichtet:

»Als in Kapikule an der Grenze 50.000 Flüchtlinge standen, habt ihr geschrien. Ihr habt angefangen zu fragen, was ihr tun würdet, sollte die Türkei die Tore öffnen. Seht mich an: Wenn ihr weitermacht, werden diese Grenztore offen sein. Das solltet ihr wissen.«

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Angesichts der türkischen Drohungen sollte der offizielle neue Status der Türkei Anlass zu Bedenken geben.

Die regierungsfreundliche türkische Zeitung Daily Sabahberichtete kürzlich:

»Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen hat der türkischen Einwanderungsbehörde die Verantwortung für die Registrierung der Flüchtlinge übertragen, die sich in der Türkei aufhalten. Die türkische Generaldirektion für Migrationsverwaltung selbst wird nun die Erfassung der Flüchtlinge übernehmen und ihren Status bestimmen. Ausländer, die in der Türkei um internationalen Schutz nachsuchen, werden sich fortan bei den örtlichen Ämtern der Migrationsverwaltung melden müssen.«

Sorgen bereiten hier drei Punkte:

1. Terrorismus

Im März attackierte Erdogan den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem dieser angeboten hatte, zwischen Ankara und den syrischen Kurden zu vermitteln. Erdogan warnte:

»Mit dieser Haltung hat Frankreich kein Recht, sich über irgendwelche Terrororganisationen, Terroristen oder Terroranschläge zu beschweren. Wer mit den Terroristen schläft, sie in seinen Palästen willkommen heißt, wird früher oder später erkennen, was für einen Fehler er begangen hat.«

Als im April ein Mann in Münster seinen Kleinbus in eine Menschengruppe lenkte, ging Erdogan wenige Stunden später Frankreich erneut an und bezeichnete das Land als »Handlanger«:

»… den Terrorismus unterstützt … Terroristen im Elysée-Palast empfängt … Sie sehen ja, was in Deutschland passiert. Dasselbe wird in Frankreich passieren. Der Westen wird nicht imstande sein, sich von dem Terror zu befreien. Der Westen wird untergehen, während er diese Terroristen ernährt.«

Aber es sind nicht nur Erdogans Drohungen, die Europa dazu bringen sollten, seine lockere Einwanderungspolitik zu überdenken. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche europäische Städte von tödlichen Dschihadisten-Angriffen erschüttert worden – beispielsweise Manchester, Paris, Brüssel, Nizza, Kopenhagen, London, Amsterdam, Barcelona, Toulouse, Trèbes, Saint-Étienne-du-Rouvray, Berlin und Stockholm. Bei vielen dieser an den Angriffen beteiligten Terroristen handelte es sich um Personen, die von Dschihadisten-Gruppen im Nahen Osten oder in Europa rekrutiert und radikalisiert worden waren. Insofern erscheint es riskant, eine unkontrollierte Einwanderung aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit zu erlauben.

Das ist keine reine Spekulation. Umfragen zeigen, dass eine große Zahl von Muslimen weltweit den Terrorismus oder Gewalt im Namen des Islams unterstützt. Zudem gibt es Berichte, wonach der IS über Griechenland als Flüchtlinge getarnte Agenten nach Europa eingeschleust hat. In einer Dokumentation der Deutschen Welle (»Terror at the Moria Refugee Camp«) hieß es:

»Angeblich terrorisiert eine Gruppe von IS-Anhängern Menschen, die sich im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufhalten. Unter dem Vorwand, den religiösen Anstand zu wahren, wird jeder, der sich ihrer Ansicht nach schuldig gemacht hat, brutal bestraft.«

Und weiter:

»Zuletzt trafen mehr und mehr Flüchtlinge aus Deir ez-Zor im Lager ein, einer der letzten Hochburgen des »Islamischen Staats« in Syrien. Seitdem haben die Verbrechen innerhalb des Lagers offenbar eine völlig neue Qualität angenommen. Wie es heißt, werden die meisten illegalen Aktivitäten von einer Gruppe Syrer kontrolliert. Wer sich nicht an die Spielregeln hält oder sich der Gruppe in den Weg stellt, muss mit körperlicher Gewalt bis hin zu Todesdrohungen rechnen. Die Übeltäter berufen sich dabei oftmals auf die Scharia. Es tauchen zudem mehr und mehr Graffiti auf, in denen der IS gepriesen wird.«

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2. Demografie

Spanien, Italien, Bulgarien, Lettland und Großbritannien – das sind laut einem Bericht im Business Insider von August die Länder, die am stärksten gefährdet sind, sich zu »demografischen Zeitbomben« zu entwickeln. Die geringe Geburtenrate der Europäer ist angeblich ein Motiv für EU-Vertreter, muslimische Einwanderer in großen Mengen aufzunehmen und so den Bevölkerungsschwund wettzumachen. Ein weiterer Grund ist angeblich die Überalterung Europas. Im Forbes Magazine war 2017 in einem Kommentar zu lesen:

»Will Westeuropa seine sozialen Vorzüge bewahren, benötigen die EU-Staaten mehr Arbeiter. Keine andere Region auf diesem Planeten weist eine ältere Bevölkerung auf, die so wenig Interesse daran hat, Kinder in die Welt zu setzen, wie Europa. Kein Wunder, dass die politischen Planer alles in ihrer Macht Stehende tun, um Zuwanderung zu ermutigen. Osteuropa ist alt.«

Derartige Ideen wurden allerdings bereits zuvor schon auf den Prüfstand gestellt. Deutschland beispielsweise holte sich vor Jahrzehnten Gastarbeiter aus der Türkei ins Land, um in einer boomenden Nachkriegswirtschaft die Nachfrage nach günstigen Arbeitskräften bedienen zu können. Ursprünglich sollten diese Arbeiter nur vorübergehend in Deutschland bleiben, damit »die türkischen Gäste nicht zu Einwanderern werden«, aber der politische Wind drehte und man erlaubte es den Arbeitern, im Land zu bleiben und ihre Familien nachzuholen.

Stand Ende 2011 lebten in Deutschland der Deutschen Welle zufolge »rund 2,5 Millionen Menschen türkischer Abstammung. Entweder sie selbst oder ihre Eltern wurden in der Türkei geboren. Damit stellen sie die größte Migrantengruppe in Deutschland.«

Was das für Folgen hat, zeigte sich ganz deutlich im Juni, als nahezu zwei Drittel der türkischen Gemeinde in Deutschland bei den türkischen Präsidentschaftswahlen für Erdogan stimmte – ironischerweise war Erdogans Zuspruch in Deutschland viel höher als in der Türkei selbst.

Drei Monate vor der Wahl erklärte Alparslan Kavaklıoğlu, Mitglied der Regierungspartei AKP und Leiter des Sicherheits- und Geheimdienstausschusses im türkischen Parlament, die demographischen Verhältnisse in Europa würden sich zugunsten der Muslime verschieben:

»Das Vermögen und der Wohlstand der Welt verlagern sich vom Westen in den Osten. Europa erlebt eine Zeit, die ungewöhnlich ist. Die Bevölkerung schrumpft und altert … Aber Europa hat dieses Problem. Alle Neuankömmlinge sind Muslime. Aus Marokko, Tunesien, Algerien, Afghanistan, Pakistan, dem Irak, dem Iran, Syrien und der Türkei … Es hat ein Ausmaß erreicht, dass der beliebteste Name im belgischen Brüssel Mohammed lautet. Auf Rang zwei liegt Malih und auf Rang drei Aisha.«

Sollte sich dieser Trend fortsetzen, so Kavaklıoğlu:

»Dann wird die muslimische Bevölkerung in Europa größer sein als die christliche Bevölkerung … dagegen hilft kein Mittel. Europa wird muslimisch. Wir werden dort, so Gott will, erfolgreich sein. Davon bin ich überzeugt.«

2017 rief Erdogan die in Europa lebenden Türken dazu auf, sich kräftig zu vermehren:

»Die Orte, an denen ihr arbeitet und lebt, sind jetzt eure Heimatländer und neuen Nationen … Macht fünf Kinder, nicht nur drei. Ihr seid nämlich die Zukunft Europas.«

Jüngsten Berichten zufolge sieht die Zukunft für die Europäer dagegen nicht so rosig aus. Die britische Tageszeitung The Sun schreibt: »Türkische »Polizei« kontrolliert nun offen »türkische« Gebiete in Berlin .. Auf den Straßen Berlins wurden Fahrzeuge gesichtet, die das Logo einer türkischen Eliteeinheit der Polizei tragen. Deutsche Behörden sagen, sie könnten sie nicht stoppen. Auf den Fahrzeugen steht Özel Harekat, zudem ist das Logo dieser türkischen Anti-Terror-Einheit aufgeklebt. Die Fahrzeuge wurden beobachtet, wie sie in Stadtteilen mit hohem türkischem Anteil herumfuhren.«

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3. Kultur

Der Zustrom großer Mengen an Flüchtlingen und Migranten aus islamischen Diktaturen hat die europäische Kultur stark beeinflusst. Auch wenn einige Europäer noch immer der Fantasie anhängen, dass sich diese Zuwanderer irgendwann nahtlos in die Gesellschaften ihrer Gastländer einfügen werden, war bislang genau das Gegenteil der Fall. Diejenigen Europäer, die im Namen von Multikulturalismus und Vielfalt eine ungebremste Massenmigration stark machen, lassen außer acht, welche Zustände in den Ländern mit muslimischer Mehrheit herrschen, aus denen die Einwanderer stammen. Es fehlen Menschenrechte und Redefreiheit, Frauen und Schwule werden diskriminiert, es gibt Ehrenmorde, es herrscht Antisemitismusund es wird Gewalt gegen nicht muslimische wie auch gegen muslimische »Abtrünnige« verübt. Anstatt die Fesseln dieser Länder abzustreifen, nehmen viele Einwanderer sie schlichtweg mit nach Europa. Und anstatt zu fordern, dass sich Einwanderer an die Sitten und Gebräuche Europas halten, kapituliert ein Großteil Europas vor der neuen Realität.

So hieß es vor kurzem in einem Artikel des britischen Telegraph:

»Erstmals hat ein britisches Gericht in einem bahnbrechenden Scheidungsurteil das islamische Recht der Scharia anerkannt … Der Richter entschied, dass die in einer Nikah genannten islamischen Zeremonie geschlossene Ehe des Paares britischem Eherecht unterliege, obwohl diese Form der islamischen Zivilehe nicht rechtlich anerkannt ist.«

2006 prognostizierte Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, dass der Islam Europa erobern werde, ohne dass dabei ein einziger Schuss falle. Heute, gerade einmal zwölf Jahre später, scheint Erdogan nach demselben Grundsatz zu agieren. Umso erschütternder ist es, dass die Vereinten Nationen Erdogans Regierung die Befugnis übertragen haben, die Flüchtlinge nach eigenem Gusto zu überprüfen. Europa muss wachsam sein und Anführer wählen, denen bewusst ist, welche Gefahren es mit sich bringt, sollte man den Kampf um Europas Herz, Seele und Demokratie verlieren.

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