Nach massiver Kritik der SVP am UN-Migrationspakt fordern nun auch Teile der FDP eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut Informationen der Jungen Freiheit. Im Kanzleramt knallten derweil die Korken, weil ein Ausstieg der Schweiz aus dem Migrationspakt noch mehr Migration nach Deutschland bedeuten würde.

Bei dem Pakt gehe es um Einwanderung und das sei ein „sensibler Bereich“. Zudem seien die Folgen des Vertragswerks weitreichend, die Schweiz müsse sich vertieft damit beschäftigen können. Portmann fordert deshalb vom Bundesrat, daß er mit der Unterzeichnung des Pakts wartet, bis das Volk darüber entschieden habe.

Cassis: „Keine Katastrophe“

Der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni schrieb auf Twitter, Montesquieu hätte zu dem Pakt gesagt: „Wenn es nicht nötig ist, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, ist es nötig, sie nicht zu unterzeichnen.“ Auch der als Partei-Linker geltende Nationalrat Kurt Fluri warnte, der Vertrag schaffe „gewissermassen Anreize“ für weitere Migration.

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Selbst Bundesrat Ignazio Cassis, der als Befürworter des Vertragswerks gilt, sagt nun, es wäre „keine Katastrophe“ sollte die Schweiz den Pakt vorerst nicht unterzeichnen. Dies ist besonders pikant, da der Schweizer Diplomat Peter Lauber federführend an der Ausarbeitung beteiligt war.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte vergangene Woche dem Bundesrat empfohlen, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Zu einer anderen Bewertung kam hingegen am Montag die Außenpolitische Kommission des Nationalrats, die den Bundesrat aufforderte, dem Abkommen zuzustimmen.

Auch andere Länder beraten den Ausstieg

Die Diskussion könnte auch Auswirkungen auf die am 25. November stattfindende Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP haben. Mit dieser will die Partei erreichen, daß im Zweifel die Schweizer Bundesverfassung Priorität über internationalen Verträgen hat.

Der Uno-Migrationspakt soll auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die USA, Australien, Österreich und Ungarn haben sich bereits festgelegt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Neben der Schweiz finden ähnliche Diskussionen auch in Kroatien, Tschechien und Polen statt.

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6 Kommentare

  1. Das ist doch kein Problem. Wem es nicht gefällt das er nach Flutung Deutschlands nach der Scharia leben muss und von Negern als minderwertig eingestuft wird, der kann so will es der UN Migration Pakt, jederzeit
    nach Arabien oder Afrika in ein Land das den Pakt unterschrieben hat auswandern.

  2. es läuft alles nach plan.
    und die gewissen deutschen machen fröhlich bei unserer ausrottung mit. es sind alles keine DEUTSCHEN wo da obe. sitzen.

    die MONSTERRAUTE gibt euch jetzt, ein wunderbares geschenk 192 millionen MIGRATEN.

    an alle die wo gewählt haben, ihr seit mitverantwort was jetzt abläuft, auch die toten gehen auf euer konto, es muss es so krass schreiben, den das ist die wahrheit.

  3. Es scheint wirklich so das das Deutsche Volk beschlossen hat nicht mehr weiter zu existieren. Wie kann man nur so dumm sein und Millionen Moslems ins Land zu lassen und weiterhin die Altparteien zu wählen. Mir fehlen die Worte.

  4. In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt (1882-1945)
    Und seit Jahrhunderten, mindestens jedoch seit WK 1 + 2 ist es das einzige Ziel, Deutschland zu vernichten.
    Wenn wir Deutschen also nichts dagegen unternehmen, wird dieses Ziel auch erreicht.

    Alle anderen Staaten, ob sie unterzeichnen oder nicht, spielen kaum eine Rolle.
    Und da unsere deutsche Staatsführung nicht deutsch ist, und unser Land nur Abnickern von Merkels Gnaden ausgeliefert ist, müssen wir selbst aktiv werden, d.h., dieses System nicht mehr bedienen, zu Hause bleiben.

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