„Ist die Euro-Zone ausreichend gerüstet, um eine neue Wirtschafts- oder Finanzkrise zu bewältigen? Meine Antwort ist nein“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Dies lässt darauf schließen, dass selbst innerhalb des Euro-Establishments die prekäre Situation um die Währungsunion nicht mehr bestritten wird.

von Sascha Roßmüller

Insbesondere die hohen Verschuldungsquoten der Mitgliedsstaaten werden als Problem angeführt. Darüber braucht man sich allerdings nicht zu wundern, nachdem über Jahre hinweg die selbst gesetzten Stabilitätskriterien ignoriert worden sind. Der Bruch von Artikels 126 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vermeidung von Budgetdefiziten oberhalb drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie der im Maastricht-Vertrag enthaltenen Regelung, die einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP erlaubt, wurde für das Gros der Mitgliedsstaaten zu einer Tradition. Weil sich Italien hinsichtlich seines Haushalts mit der EU-Kommission streitet, wird seitens der EU auf die italienische Staatsverschuldung hingewiesen, um das parlamentarische Königsrecht der Budgethoheit partiell von Rom nach Brüssel zu verlagern.

Italien ist verschuldet, keine Frage, nur lag seine Verschuldungsquote auch 2017 bereits bei 131,8 Prozent seines BIP. Griechenland lag ebenfalls im Vorjahr bei 178,6 Prozent, und damit deutlich höher als bei Ausbruch der Staatsschuldenkrise, woran die Wirkungslosigkeit der bisherigen Rettungspolitik deutlich zu erkennen ist. Auch in Spanien betrug jene Quote 98,3 und selbst in Frankreich selbst bei 97 Prozent.

Die Stabilitätskriterien wurden innerhalb der Eurozone zu keinem Zeitpunkt umfassend eingehalten, die EU-Finanzpolitik scheiterte auf ganzer Linie, und dennoch instrumentalisiert man in Brüssel die Folgen dieses Versagens für eine weitere Kompetenzanmaßung zu Lasten der nationalstaatlichen Souveränitäten. Was können nun die Folgen sein, wenn zunehmend auch Finanzminister zu der Erkenntnis gelangen, dass die Euro-Zone alles andere als krisenfest ist? Im Falle Griechenlands zeigte sich bereits, wie sehr sich eine Krise chronisch verstetigen kann, wenn die Möglichkeit zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung der Währung nicht gegeben ist.

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Ähnlich könnte es im Falle einer erneuten Krisensituation vermutlich auch Italien ergehen. Und wenngleich zwar die Option besteht, via Artikel 50 AEUV aus der Europäischen Union auszutreten, ist ein ledigliches Verlassen der Währungsunion nicht geregelt. Allerdings wies der Finanzpublizist Dr. Bruno Bandulet bereits auf die Variante einer Parallelwährung hin, mit der zwar nicht die externen Staatsschulden beglichen werden, wodurch aber ein Staat wie Italien in der Lage wäre, beispielsweise seine Sozialausgaben zu bestreiten und im Gegenzug die Bürger und/oder Unternehmen ihre Steuerverpflichtungen begleichen könnten. Von derartigen Überlegungen innerhalb der Lega Nord war gelegentlich schon zu hören gewesen.

Doch wäre dies nur für die Weichwährungsländer eine Option? Professor Thomas Mayer, von 2010 bis 2012 Chefvolkswirt der Deutschen Bank und im Mai 2018 einer der Initiatoren des Aufrufs “Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!“, äußerte in einem Interview im Juni dieses Jahres das Gedankenspiel, Deutschland könnte den Euro den Schwachwährungsländern überlassen und seinerseits über eine Parallelwährung den Rückzug antreten. Auch wenn keinem der Blick in die Zukunft gegeben ist, zeigen allein solche Debatten innerhalb von Fachkreisen, dass eine häufig beschworene politische „Alternativlosigkeit“ nur eine Propagandafloskel ist. Auf diese Weise werden Tatsachen unter den Tisch gekehrt und Auswege erst gar nicht in Betracht gezogen.

Sollte jedoch der französische Finanzminister eine zutreffende Einschätzung zur Euro-Zone getroffen haben, dann wären im Falle eines Totalkollapses des Währungssystems die TARGET-II-Forderungen der Deutschen Bundesbank ernsthaft gefährdet. Und je massiver die zentralistische EU-Integration im Zuge sogenannter Brüsseler Reformen vorangetrieben wird und Europa sich infolgedessen zur Haftungsunion entwickelt, desto deutlicher müssen sich insbesondere die Geberländer die Gefahr vor Augen halten, dass den Letzten vermutlich die volle Wucht der Haftung trifft. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder werden im nächsten Europaparlament die EU-Skeptiker und -Kritiker noch stärker vertreten sein, wodurch der Druck im Hinblick auf Veränderungen steigen dürfte. Oder es schälen sich weitere Aspiranten für Exit-Referenden heraus.

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1 Kommentar

  1. Erstaunlich, dass ökonomische Fakten langsam in die Köpfe der angeblich so Schlauen einsickern. Wie kann eine Währung funktionieren, die a) 19 unterschiedliche Demokratien beherbergen soll, Parlamentsbeschlüsse, Konjunkturdaten, b) durch die Währung explizit erzeugte, hohe Arbeitslosenzahlen (weiche Parameter) c) fehlende Devisenkurse zum Ausgleich rezessiver Entwicklungen unterschiedlicher Konjunkturzonen, d) Billionen von Euro durch den Draghi als verdeckte Staatspapiere im Zweitmarkt gekauft, daneben noch Firmenfinanzierungen angeboten, die Nationalbanken schöpfen so viel Euro wie sie wollen, etc. p.p.???? e) ESFS, ESM und solche Kofferträgerphantasien, ebenfalls zusammen mindestens 1 Billion Euro ausgegeben, zumindest als Deckungssumme gehalten. EINE WÄHRUNG, DIE ANDAUERND GERETTET WERDEN MUSS, IST DOCH KEINE WÄHRUNG. DAS IST EINE POLITIKER SCHEISSWÄHRUNG. Deren Nachteile für die Bevökerung die paar Vorteile bei weitem überwiegen. Zu den 2 Billionen, bisher erwähnt, kommen dann noch eine weitere Billion, Targetforderungen der Bundesbank, die kommen auch nie mehr zuück. Den Schrott gegründet haben Kohl und Mitterand. Also lieber Franzose, schweige schön stille, gelle!!!!

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