Bei der Pressekonferenz der Sprecherin des russischen Außenministeriums am vergangenen Donnerstag stellte sie auch das Verhältnis Russlands zum Pakt für Migration dar. Wo Maria Sacharova bei Kritik am Westen und den USA normalerweise eine sehr spritze Zunge hat, war sie bei diesem Thema ganz Diplomatin. Daher lohnt sich auch eine Analyse der russischen Sichtweise. Aber zunächst die Übersetzung der offiziellen Erklärung.

von Thomas Röper

Beginn der Übersetzung:

Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch (Marokko) eine internationale Konferenz statt, bei der der Globale Pakt für Migration unterzeichnet wird. Dieses Dokument ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen, umfassenden, internationalen Zusammenarbeit, um die Migrationsströme zu regulieren und die Koordinierung zwischen den Staaten in Bezug auf Migranten und die Mobilität der Menschen zu stärken.

Russland unterstützt die Annahme des Globalen Pakts für Migration. Die russische Delegation beteiligte sich aktiv an den zwischenstaatlichen Konsultationen in New York zur Entwicklung dieses Dokuments. Viele unserer Anmerkungen wurden berücksichtigt. Einige Bedenken bestehen jedoch weiterhin.

Insbesondere betrachten wir die Formulierung der „Aufteilung der Verantwortung“ im Text als einen Versuch, einen Teil der Verantwortung auf die Schultern anderer zu verlagern, da die derzeit schwierige Migrationssituation weitgehend das Ergebnis unverantwortlicher Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas ist. Daher sollten die Länder, die sich aktiv an solchen Interventionen beteiligt haben, vorrangig die Hauptverantwortung tragen, auch für die Folgen der Migration.

Wir halten es auch für unangemessen, das Thema Klimawandel und Naturkatastrophen mit dem Thema Migration zu verknüpfen. Bis heute gibt es keine zuverlässigen und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten, die eine direkte Beziehung zwischen dem Klimawandel und der Migrationsbewegung aufzeigen, gleiches gilt für den Einfluss von Umweltfaktoren.

Wir gehen davon aus, dass der Globale Pakt für Migration kein rechtsverbindliches Dokument ist, sondern eine politische Willenserklärung, die es Staaten, die sich an ihren nationalen Prioritäten orientieren, ermöglicht, sich bei der Lösung ihrer Probleme im Bereich der Migrationspolitik, der Sicherheit, der Wirtschaft und des humanitären Bereiches an den Bestimmungen des Vertrags zu orientieren.

Unter Berücksichtigung des hier genannten Verständnisses des Vertrages beabsichtigt unser Land, während der Verabschiedung des Paktes für Migration in Marokko eine entsprechende erläuternde Erklärung abzugeben.

Ende der Übersetzung

Wir sehen also, dass Russland bei der Unterzeichnung darauf hinweisen wird, dass es das Abkommen als nicht rechtlich bindend ansieht und es auch nur unter dieser Maßgabe unterschreibt. Russland will sich in der Migrationsfrage seine Souveränität nicht nehmen lassen.

Außerdem weist Russland darauf hin, dass diejenigen Staaten die größte Verantwortung für die Migration und ihre Folgen tragen, die diese Migration ausgelöst haben, indem sie Kriege angefangen oder unterstützt haben bzw. von außen versucht haben, Regierungen zu stürzen. Die USA haben also allen Grund, den Pakt nicht zu unterschreiben, denn man könnte dann auf Basis dieses Paktes Millionen von Flüchtlingen direkt von Europa in die USA transportieren. Zumindest, wenn der Pakt tatsächlich diese Klausel zur Verantwortung enthalten sollte, die Russland fordert.

Aber auch europäische Staaten, die sich an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien beteiligen, müssten dann ihre Grenzen öffnen. Deutschland hat das schon getan, was in Russland kritisiert wird, aber es müssten auch andere Länder die Türen weit öffnen. Nur ein paar Beispiele: Polen war im Irak dabei, Frankreich und England haben Libyen zerstört und viele Nato-Länder sind in Afghanistan oder Syrien aktiv.

Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?

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10 Kommentare

  1. DER MIGRATIONSPAKT IST UNZULÄSSIG !!

    „Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 17.4.1998

    Artikel 6 – Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

  2. Außerdem weist Russland darauf hin, dass diejenigen Staaten die größte Verantwortung für die Migration und ihre Folgen tragen, die diese Migration ausgelöst haben, indem sie Kriege angefangen oder unterstützt haben bzw. von außen versucht haben, Regierungen zu stürzen.

    Wenn ich das schon wieder lese, dann weiß ich das Russland, Herr Röper und andere nur geradeaus denken können. Eins zu Eins.
    Es sind nicht DIE STAATEN, sondern immer nur einzelne, wenige 100 Menschen, die diese Dinge verursachen. Schon immer, immer, immer. Mitlerweile auch alle noch verwandt und verschwägert.
    Ausbaden dürfen es nacher die Bevölkerungen. Millionen, Milliarden. WIR.
    Lernt doch mal um die Ecke zu denken, wie DIE, die solche Sachen ausbaldowern. Wenn man die Denkweise dieser Menschen verstehen will, muss man Falschheit und eine hinterhältige Freude am Zynismus zu grunde legen und immer zwischen den Zeilen lesen.
    Die Entscheidungsträger der Russen lernen irgendwie auch nicht dazu. Sie durften doch nun schon erleben wie das NATO Gebiet ausgeweitet wurde, obwohl es anders abgesprochen war. Die kriechen denen schon wieder auf den Leim sprich auf die „Unverbindlichkeit“.

  3. Putin ist es in erster Linie egal wie Deutschland seine inneren Angelegenheiten regelt. Putin ist ein Wachsamer Präsident, beobachtet die Situation und ist auf die Sicherheit seiner der in Deutschland lebenden Landsleute interessiert. Russland wird nie Provokativ in die inneren Angelegenheiten eines Landes eingreifen. Als Partner von Russland muss man im Beiderseitigen Einvernehmen Geben und Nehmen können. Putin hatte in seiner Rede im Bundestag Deutschland die Hand gereicht. Diese wurde von Seiten Deutschlands zurück gewiesen. Wer nach Russland möchte, hat per Gesetz einige Voraussetzungen zu erfüllen. Tests über die Russische Sprache, Gesundheitszeugnis, Kenntnis über die Russische Geschichte und einen Nachweis über Vermögen zum bestreiten des Lebensunterhaltes. Sonderprivilegien gibt es nicht. Auch hat Russland Moslems. Diese unterstehen wie Jedermann dem Russischem Gesetz ohne Beachtung der Glaubensrichtung. Deutschland sollte sich reichlich überlegen wie es in Zukunft mit Russland umgehen möchte. Eine Übertragung des Merkel’schen Systems, die Interressensvirgaben nach Deutscher Art an Russland wird es nicht geben. Zu verschieden sind die Kulturen und deren Geschichte.

  4. Was passiert, wenn Putin, aus Altersgründen nicht mehr regieren kann?
    Davor, dass der einzige Fels in der Brandung, einmal nicht mehr wirken
    kann, habe ich einen riesen Bammel. Wir haben dieser Tage die
    100 Jahrs Feier der Zionisten Republik, im Berliner Reichstag erlebt.
    Ich habe mir das 35 minütige Video, mit Steinmeiers Rede angesehen.
    Oben auf den Rängen, saß neben anderen Vertretern der Zentralräte,
    auch der Urenkel von Wilhelm II. ganz links zusammen gekrümmt,
    mit eindeutigen schmoll Mund Gesten. So ist der sinnbildliche Zustand
    unserer deutschen Nation.

    Das deutsche Volk wird von der Zionistenpest erstickt, und wir regen
    uns, bei längs vollzogene Genozid Orgien auf, die lediglich im Nachgang
    ratifiziert werden.

    Ausruf der Mobilmachung!

    • Ich habe da keine Bedenken,wenn Putin einmal nicht mehr regieren wird,ein so kluger und gebildeter Politiker wie er ist,wird mit höchster Wahrscheinlichkeit einen entsprechenden Nachfolger auswählen, der sein Werk des unerbittlichen Kampfes für den zu schaffenden Weltfrieden fortsetzen wird! Die größte Gefahr für einen dauerhaften Frieden ist die NATO einbezogen die USA mit ihrem Verbündeten,den JUDEN!!!

  5. Halbschwanger geht nicht – in dieser für die Aufnahmeländer existenziellen Fragen gibt es nur ein klares JA oder NEIN.
    Wenn die Horden erst im Land sind, hat sich alles erledigt. Zumal die Rolle des ISLAM im Packt keine Erwähnung findet. Wer sich mit dem ISLAM einlässt gibt seine Identität, seine Kultur auf. Er wird selbst zum Islam.

  6. @Aufgewachter: Die deutschen Hochverräter kümmert es doch einen Dreck, ob DE jemals ein Partner von Russland sein könnte. Das glaube ich, hat Putin schon längst realisiert und deshalb kann man beim besten Willen bezüglich des neuen, geplanten Wahnsinnspaktes keine Unterstützung seitens Russlands erwarten. Wozu auch, würde bei einem Ratschlag von dort doch hier sofort wieder ein Grund gesehen, weitere Sanktionen zu fordern. Wenn Russland die in der Übersetzung genannten Forderungen aufrecht erhält, wird es den Pakt ohnehin nicht unterzeichnen können. Oder man betrachtet die ganze Sache mit dem Selbstverständnis der USA, sich um bestehende Verträge einen Dreck zu scheren.

  7. Was treibt Russland für ein Spiel?
    Wenn es das Ganze für sich eingrenzen wolle, ginge es doch auf Nummer sicher und unterschriebe nichts!
    Russland wird und kann kein Interesse daran haben, scharenweise Moslems in sein Land zu holen.

    Womit wird Russland möglicherweise erpresst?
    Wo könnten taktische Gründe eine Rolle spielen?
    Ist Putin nun ein Freund der Deutschen oder nicht?
    Kann er Interesse haben, dass Deutschland geflutet und somit irreparabel zerstört wird?
    Hat er Deutschland aufgegeben, weil er sieht, dass „wir“ schon so weit umerzogen und manipuliert wurden, dass dieses Volk seine Identität schon verloren hat und somit nie wieder als Bündnispartner zur Verfügung stehen kann?
    Ist ihm dann ein kaputtes Deutschland lieber als ein gut funktionierendes, das aber leider dem anderen „Bündnispartner“ dient?

    Dass Russland unterschreiben will, ist als ernst zu nehmende Abkehr vom Deutschen Volk zu werten; nicht als Folge einer etwaigen Antipathie, sondern eher eines taktischen Kalküls!

    Ich hoffe, ich irre mich…

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