CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die teilweise Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten einer europäischen Grenzsicherung gefordert. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus“, sagte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das bedeutet, daß wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.“

Schlepper und Menschenhändler dürften nicht entscheiden, wer nach Europa komme. Deshalb fordere er „ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen“. Dann kontrolliere „vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Paß“, ergänzte der Bundesgesundheitsminister. „Aber das sei akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.“

Gewerkschaft der Bundespolizei kritisiert Vorstoß

Kritik an dem Vorstoß kam von der Gewerkschaft der Bundespolizei. Zwar sei es lobenswert, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen. „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir haben mit der Bundespolizei unsere Außengrenzen an den Flughäfen fest im Griff“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst G. Walter dem Handelsblatt.

Die Macher hinter den Kulissen
Buchtipp zum Thema: „Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“

Um illegale Einwanderer von der Überfahrt nach Europa abzuhalten, seien vor allem „positive Maßnahmen und Hilfen in den Herkunftsländern erforderlich“. Zudem müßten endlich „die richtigen Signale aus Deutschland gesendet werden“, forderte Walter.

Mehr Verständnis für Osteuropäer

Die dem Innenministerium unterstellte Bundespolizei ist für den Grenzschutz in Deutschland verantwortlich. Die Behörde mit rund 40.000 Mitarbeitern ging aus dem früheren Bundesgrenzschutz hervor. Deutschland hat 3.700 Kilometer Land- und 700 Kilometer Seegrenze.

Spahn sprach sich gegenüber dem RND für mehr Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aus. „Deutschland muß viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein.“ Es sei nicht alles richtig, was Orbán mache. „Aber wir sollten uns zumindest mehr Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland.“

Keinen Beitrag mehr verpassen: Jetzt AnonymousNews auf VKontakte abonnieren!

AnonymousNews kann nur mit Deiner Hilfe überleben. Vielen Dank für Deine Unterstützung!

8 Kommentare

  1. Spahn beleidigt alle Deutschen – ohne Scham schickt sich dieser „Volksvertreter“ an
    eine Partei führen zu wollen , die uns abschaffen,demütigen und brutalen
    Männerhorden aus Afrika, Syrien, Afghanistan uvm ausliefern will .
    Aufgabe nationaler Identität heißt Aufgabe aller Kulturgüter und Selbstbestimmung.
    Rosamunde Spahn gehört inhaftiert.

  2. 100 Jahre WAFFENSTILLSTANDs Feier in Paris, d.h. wir sind immer noch im Kriegszustand seit dieser Zeit. Die Fortsetzung, der WK II war daher ein Waffenstillstandsbruch. Einhundert Jahre leben ohne völkerrechtlich gültigen Friedensvertrag.
    Wann begreifen die DEUTSCH das endlich?

  3. „…und wir in Deutschland waren seit dem 8 Mai 1945 bis heute niemals souverän gewesen…“
    Zitat Dr. Wolfgang Schäuble Bankerkongress 2012.

    Warum machen Sie das NIE öffentlich wenn Sie doch die Widerständler und Wahrheitserzähler hier seit ?

    Wer keine Souveränität hat kann auch keine Aufgeben was soll dieser Schwachsinn hier ?

  4. Deutschland war und ist niemals Souverän seit 08.05.1945 !
    Wir sind nach wie vor ein besetztes Land das bis zum heutigen Tage weder ein Friedensvertrag noch sonst irgend etwas besitzt !
    Nicht einmal eine Deutsche Staatsbürgerschaft !
    Wer etwas anderes behauptet lügt sich selbst wieder an !
    Wir haben nicht einmal ein mal ein gültiges Wahlgesetz seit 1956 , und ihr geht alle noch wählen wie Dooofff seid ihr eigentlich alle , HÄ ???????????????????

    Seht alle hier was hier nicht nur geschrieben steht sondern auch durch Recherchiert werden kann –
    http://www.widerstand-ist-recht.de/
    https://newstopaktuell.wordpress.com/

    Wacht endlich auf man kann alles nach lesen oder hören

    Hört euch an was der Politschwerstverbrecher Schäuble dazu zu sagen hat –

    http://brd-schwindel.ru/briten-deutschland-ist-nicht-souveraen/
    Was unseren „scheinstaat“ an belangt glaube ich überhaupt nichts mehr !!!!!!!!!!!!!!!!

  5. Wenn ich dieses Bilderberger Kröten-Gesicht schon sehe, was steht Deutschland, sowohl gesundheitspolitisch, als auch als CDU-Parteivorstand dann noch bevor? Ganz abgesehen davon, dass keine der Altparteien wählbar sind.

    Zu Parteien ganz allgemein:…….Jeden Tag lesen, damit es in seiner ganzen Tiefe verstanden wird.

    Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine Firma. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.

    Zitat Ende.
    Oswald Spengler 1924

    • hallo buschwindröschen:“parteien“ sind verfassungswidrige privatvereine ohne praktischen
      nährwert für otto normalverbraucher-niemand braucht sie.nützliche menschen wie die kran=
      kenschwester,der schreiner,schuster u.s.w. tun nützliches.unnütze zeitgenossen verbergen
      ihre inkompetenz hinter angemaßter und aufgeblasener „autorität“ und leeren worthülsen.
      ein guter regent lehrt das volk sich selbst zu regieren-goethezitat

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein