Seit Monaten fordern Vertreter der etablierten Parteien eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei reagiert nervös und hofft auf einen personellen Coup.

von Peter Entinger

In der vergangenen Woche kündigten die Parteivorsitzenden der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, an, ihre Partei werde ein „außenstehendes unabhängiges“ Gremium einrichten. Dieses soll Parteiausschlussverfahren anregen können und bei laufenden Verfahren die „Angemessenheit vorgeschlagener Sanktionen“ einschätzen. Einige Mitglieder habe man, so Meuthen gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“, in den vergangenen Wochen auch dazu bringen können, die Partei aus freien Stücken zu verlassen.

Innerhalb der AfD sind diese Maßnahmen nicht unumstritten. Vor allem die Anhänger des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke warnen vor einer „Leisetreterei“ und „Angst vor dem Feind“. Höcke ist eine zentrale Figur in der Debatte um die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. Für seine Anhänger ist er eine Art Heilsfigur, Parteichef Gauland bezeichnete ihn einmal als „Nationalromantiker“. Seine Gegner, von denen es auch innerhalb der AfD zahlreiche gibt, sehen in ihm einen Grenzgänger, der am Rande der Verfassungsfeindlichkeit agiert. Höcke bezeichnete die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „politische Bettnässerei“. Es sei närrisch, wenn Parteimitglieder jetzt glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten. Die Entscheidung des thüringischen Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall zu erklären, kritisierte Höcke als Willkür.

Mit diesen Aussagen forderte der thüringische Landesvorsitzende den Widerspruch von Parteichef Gauland heraus, der Höcke bisher stets den Rücken stärkte. Höckes Äußerungen seien „falsch und in keiner Weise zielführend“, mahnte Gauland. Er würde eine solche Ausdrucksweise nicht benutzen.

Die Parteiführung hatte bereits vor Wochen eine Kommission ins Leben gerufen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern soll. An ihrer Spitze steht der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Die Kommission soll Handreichungen für Mitglieder erstellen, eine juristische Auseinandersetzung vorbereiten und den Überblick über Parteiausschlussverfahren behalten. Intern ist das umstritten. Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, würden die Mitglieder der Arbeitsgruppe als „Sonderermittler“, „Stasi“ oder „Inquisitoren“ verschrien.

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Hartwig erklärte unterdessen, dass die AfD die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt habe. Wer einer Organisation angehört, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD werden. Angehörige von Pro Chemnitz hatten sich im September einer Kundgebung in Chemnitz angeschlossen, die von den AfD-Landesverbänden Sachsen, Brandenburg und Thüringen organisiert worden war. Diese Demonstration und teilweise gewalttätige Ausschreitungen in Chemnitz gelten als Auslöser für die neuerliche Debatte über eine Beobachtung der AfD. Hartwig erklärte, dass seine Partei die Debatte eindeutig als politisch motiviert sehe. Eine Beobachtung werde die AfD nicht akzeptieren.

Dies sei „ein massiver Eingriff in unsere Parteisouveränität und benachteiligt uns ganz klar im Wettbewerb der Parteien“, so Hartwig. Sollte es zu einer Beobachtung kommen, werde die AfD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Zwar sei eine Beobachtung nach deutschem Recht zulässig, aber mit „höherrangigem europäischen Recht nicht vereinbar“, das wolle die AfD in Straßburg prüfen lassen, so Hartwig. Dennoch gehen die Wogen intern hoch.

So hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel Höcke öffentlich attackiert. Er warf ihm vor, die Realität zu verleugnen. Werde eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, „verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei. Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Richter usw. müssen damit rechnen, bei einem weiteren Verbleib dienstrechtlich belangt zu werden. Beamte können aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden“, erklärte Hansel.

Der Berliner Abgeordnete gehört zum Umfeld der sogenannten Alternativen Mitte, einer Strömung von rund 4000 Mitgliedern, die sich als gemäßigt verstehen. Diese veröffentlichte vor wenigen Wochen eine Pressemitteilung, die als eindeutige Kampfansage an den rechten Parteiflügel zu verstehen ist. „Es mag Teil des Größenwahns sein, zu glauben, in Deutschland gäbe es nun wieder ausreichend fruchtbaren Boden für eine rechtsextreme Partei und die AfD sei schon viel zu groß, um sie wieder klein kriegen zu können. Und eines muss man schon sagen. Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme Partei.“ Parteichef Meuthen sah sich gezwungen, die Kontrahenten zur Mäßigung aufzurufen.

Insgeheim hofft die AfD auf einen politischen Befreiungsschlag. Der kürzlich von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat angedeutet, er könne sich eine politische Karriere vorstellen. Derzeit – so seine Aussage – wolle er allerdings in der CDU bleiben.

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9 Kommentare

  1. Ich wünsche der AfD alles Gute. Als damals die Grünen aufkamen hatte jede sogenannte Volkspartei geschimpft und gewettert. Niemals mit den Grünen zusammenzugehen. Aber wie gesagt die Jahre vergehen, die Grünen sind von den anderen Parteien nicht mehr auseinander zu halten und jeder meint mit ihnen ins Bett zu müssen. Schande für die Grünen dass sie sich so erniedrigt haben und machtgeil geworden sind und Schande für die Parteien die sich mit dem grünen Gesocks abgeben nur um nicht unter zu gehen.

  2. Lieber Asenpriester,
    schon seit einiger Zeit habe ich geschrieben, dass Schultergeschlossenheit aller patriotischen Kräfte
    sollte gebildet werden und nicht das Trennende hervorheben was immer in Sachen völkisch ,rechts,
    konservativ und national verstanden wird! Das Trennende wollen nur die gegnerischen Kräfte der Zer-
    Störung und Umvolkung-und wenn ich auch diese Umschreibung wähle,ist es mir egal ob VS-Agenten
    das passt oder nicht!- Frontbildungen wie auch Schutzzonen-was auch die NPD fördern tut- einrichten, ist ein Muss für alle Europiden…

  3. Dieses Land wurde schon so kaputt gemacht vom Gesetzgeber und ihren ausführenden Organen. In unserem Land wird mit zweierlei Maß gemessen. Erst kommen die Sozialschmarotzer und dann kommt lange nichts. Unser eigenes Volk verarmt und es wird mit offenen Augen zugesehen. Unsere alten Menschen müssen Flaschen sammeln und sich so demütigen, da sie vom Amt nichts bekommen. Kein Geld für Schulen, wo der Dreck von den Wänden trieft ( eigene Erfahrung ). Das Personal in Kliniken und Heimen soll mit Bimbos aufgestockt werden die noch nicht mal ein Wort Deutsch sprechen ( auch eigene Erfahrung)
    Sollte unser Volk mal aufstehen um sich selbst zu schützen bin ich dabei.

  4. Es wird schon mit Macht versucht uns die Neger nahezubringen durch die einseitige Medien, den Werbungen in dem immer mehr Neger zu sehen sind oder in den krimis, wo neuerdings Bimbos als Komissare auftreten. Das alles geschieht schleichend. Gefördert wahrscheinlich von der Regierung.
    Als ich letztens ins Krankenhaus mußte, kam doch so ein Nigger und wollte meine Hand verbinden, was ihm nicht gelang. Er mußte erst eine Schwester zu Hilfe holen. So was nennt sich dann Fachkraft und so einem ist man in der Klinik ausgeliefert. Ich danke schön.
    Antwo

  5. Jeder Nigger oder Konsorten werden von der Regierung als unschuldig eingestuft, bis das Gegenteil vom Gericht bewiesen wird. Nur bei der AfD fuktioniert die Unschultsvermutung nicht, da wird von der Presse und der Regierung schon vorverurteilt. Das eigene Volk wird also von vorne herein schon diskriminiert. Aber wehe man sagt was gegen die Bimbos. Ich habe selbst schon erlebt dass den Bereicherern mehr geglaubt wird als den Deutschen. Das Gericht misst mit zweierlai Maß. Dieses Land ist schon tief gesunken.

  6. Das ist die Krankheit Distanzeritis, die jede Partei befällt. Der Fehler liegt darin, daß sich jede dem Volk verpflichtete Partei konsequent nach links abgrenzen muß, nicht nach rechts!! Die durch den Abgrenzungswahn geschwächte AfD ist eigentlich im Westen schon gescheitert, wäre die AfD im Osten nicht schon zwischen 20 und 30 %.
    Man sieht, daß die Verbotsverfahren gegen die NPD alle gescheitert sind. Leider ist die NPD jetzt ein lebender Leichnahm, da zu viele V-Leute dort ihr Süppchen kochten. Hätte der Staat den Fehler begangen, die NPD zu verbiete, so hätten wir jetzt eine echte Opposition, auch wenn sie im Untergrund agieren müßte.
    Die AfD hat die komplizierte Aufgabe, gerade die vielen konservativen, völkischen und rechten Strömungen zusammen zu halten und nicht auszugrenzen !

  7. Wen juckt es, wen die Stasi beobachtet. Das System befindet sich im freien Fall, somit sind auch die Tage der Stasi selbst gezählt…

  8. welche verfassung schützen diese spanner und schnüffelnasen?es sind nur speichellecker der
    raubritter,wegelagerer,beutelschneider,hochstapler und ähnlichen blutsäufern.

  9. Die werden doch eh schon beobachtet, wie alle anderen auch.
    Wir haben längst DDR.2 . Die AfD ist zudem kein Hoffnungsträger
    mehr. Angepasst,überaltert, Verlierer.

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