Deutschland würde vom aktuell heiß diskutierten UN-Migrationspakt „nur profitieren“. Das sagt der Heidelberger Jurist Memet Kilic im Exklusivinterview für Sputnik. „Der Pakt könnte positiven Druck auf Migrations-Staaten wie die Türkei ausüben.“ Dem widerspricht der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidel: „Ich warne Berlin vor der Unterzeichnung.“

von Alexander Boos

„Es ist richtig, dass der Pakt kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag ist“, sagte Memet Kilic, Rechtsanwalt und Politiker (Die Grünen) aus Heidelberg, im Sputnik-Interview. Es sei eigentlich eine Absichtserklärung in der Diplomaten-Sprache und damit der Versuch, einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ innerhalb der UN-Weltgemeinschaft zu finden. Solche Absichtserklärungen gebe es oft. „Diese können – müssen aber nicht – in der Zukunft in einen multilateralen (internationalen, Anm. d. Red.) Vertrag enden. Die UN-Staaten tun sich in der Regel zusammen, um auszuloten, welche Bereitschaft die Weltgemeinschaft weitestgehend hat, um ein bestimmtes Thema zu regeln.“

Bei einer UN-Konferenz in Marrakesch, Marokko, am 10. und 11. Dezember soll „der ‚Global Compact for Migration‘ der Vereinten Nationen offiziell angenommen werden“, schreibt das Magazin „Focus“. Der Pakt umfasse eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen.

Jurist: „UN-Pakt ist sehr vernünftig“

Einer solchen UN-Konferenz habe der Heidelberger Jurist in Südafrika im Jahr 2001 selbst beigewohnt.

„Ich war auf dieser UN-Konferenz als Vorsitzender des Bundesausländerbeirates (heute: Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat)“, so Kilic. „Dort ging es um Anti-Diskriminierung, um Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit. Dort habe ich praktische Erfahrungen gemacht, wie die NGOs und die staatlichen Diplomaten auf diesem Gebiet operieren. Es ist auf jeden Fall sehr interessant, dass jetzt eine gesamte Welt zusammenkommt und wenigstens ein Bewusstsein dafür schafft, wie man dieses Problem vernünftigerweise gemeinsam lösen kann.“

Im Bereich der weltweiten Migration erkenne der Rechtsanwalt nun innerhalb der UN „eine Anstrengung, das Problem anzugehen“. Der Pakt sei aus seiner Sicht „sehr vernünftig“. Der UN-Pakt fördere nicht – entgegen mancher kritischer Stimmen – die globale Migration, sondern er setze „menschenwürdige“ Maßstäbe für Menschen, die bereits ihre Heimat verlassen haben. „Wenn die Menschen migrieren müssen, wird diese Migration dann geordnet“. Wichtig sei auch, dass die Staaten „gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dass überall gewisse Mindeststandards herrschen, auf denen sich die Migranten berufen können. Das ist auf jeden Fall dringend nötig und sehr vernünftig.“

Er nannte UN-Statistiken, nach denen 2017 weltweit insgesamt 280 Millionen Menschen als Migranten verzeichnet waren. „Und fast 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.“

Der UN Migrationspakt

„Deutschland profitiert vom Pakt“

„Es werden insgesamt 23 Ziele im UN-Pakt genannt.“ All diese UN-Ziele seien nach deutschem Recht „bereits als Mindeststandards erfüllt. Deutschland muss auf dem Gebiet nichts mehr tun. Daher kann dieses Dokument so gesehen nur zu Gunsten von Deutschland sein. Nun müssen sich auch andere Länder anstrengen und diese Voraussetzungen erfüllen.“ Der Pakt könne helfen, den internationalen Migrationsdruck zu verringern. „Dann wird der Druck auf die Migranten, aus- oder weiterzuwandern, auch weniger. Daher hat Deutschland – taktisch gesehen – nichts zu verlieren und kann nur gewinnen.“

Deutschland könne nur profitieren, wenn auch andere Staaten ihre Standards anpassen würden. Der globale Pakt bekräftige die nationale Souveränität der Staaten und gebe ihnen die Möglichkeit, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereiches „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ selbst zu regeln. Das habe keine Nachteile für Berlin.

Positive Änderungen für Migration durch UN-Pakt

Durch den Pakt müssten sich jetzt auch „andere Länder anstrengen“, um menschenwürdige Mindeststandards bei der Migration zu erfüllen. Er nannte Beispiele.

„Stellen sie sich vor, dass die Türkei diese Voraussetzungen erfüllt. Dann müssen die syrischen Flüchtlinge dort die Türkei nicht mehr über gefährliche See- und Landwege verlassen. Oder wenn Griechenland diese Voraussetzungen erfüllt, dann ist dieser Druck der Weiterwanderung von dort nach Deutschland nicht mehr so groß.“ Selbst Nahost-Länder wie der Iran oder Irak könnten bereits vor Ort die Migration Richtung Deutschland stoppen, wenn dort Mindeststandards gelten würden.

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„Nein“ zum Migrationspakt: „Populistische Stimmungsmache“

Im Bundestag hat sich bisher öffentlich die AfD als einzige Partei  gegen den UN-Migrationspakt positioniert. Auch innerhalb der Union äußern sich ablehnende Stimmen. So sagt die CDU in Leipzig „Nein“ zum Pakt. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt habe dies so beschlossen. „Auf ihrem Landesparteitag in Röblingen am See am Samstag hat sich die CDU Sachsen-Anhalt gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) ausgesprochen“, berichtet der „MDR“. „Bei einer Abstimmung hatte die Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung zur Ablehnung des Pakts aufzufordern.“

Für den Juristen Kilic sind diese Manöver durchschaubar. „Ich glaube, es gibt eine populistische Diskussion auf dem Gebiet. Viele Politikerinnen und Politiker haben gemerkt, dass die Menschen eine gewisse Grund-Angst gegenüber Migration haben. Das liegt in der Natur des Menschen, das ist erstmal nicht schlimm. Aber wenn gestandene Politiker so eine vernünftige Absichtserklärung dermaßen instrumentalisieren, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Dann ist das aus meiner Sicht verwerflich.“

Er nahm die politische Elite, die „Nein“ zum UN-Migrationspakt sagt, in die Pflicht.

„Deshalb müssen diese Politiker erklären, welcher Punkt aus dem Pakt inwiefern Länder oder Personen schaden wird. Ich sehe so etwas nicht.“ Bisher fehle ihm der Nachweis, durch welche inhaltlichen Punkte der Pakt tatsächlich negative Auswirkungen auf die bundesdeutsche Politik habe.

Kritik am UN-Pakt

Dieser Einschätzung widerspricht der Völkerrechtler Gerd Seidel. „Es gibt eine Reihe von äußeren Merkmalen, welche die Vermutung nahelegen könnten, dass der sogenannte Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (GCM, Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) künftig völkerrechtlich verbindlich sein wird“, schreibt er in einem aktuellen Beitrag für die „Preußische Allgemeine“ in der Print-Ausgabe, die der Redaktion vorliegt. „Dafür würde die Bezeichnung als Pakt ebenso sprechen wie die zahlreichen auf einen Vertrag hindeutenden Formulierungen mit detaillierten Verpflichtungserklärungen oder die wiederholte Berufung auf Menschenrechtsübereinkommen und die UN-Charta.“

Dennoch seien solche Dokumente „in ihrem Wirkungspotenzial nicht zu unterschätzen“, so der Berliner Jurist Seidel. „Sie können – wie die internationale Praxis zeigt – auf verschiedenen Wegen eine Eigendynamik entwickeln, die nach einer gewissen Zeit in der völkerrechtlichen Verbindlichkeit mündet. Das gilt allerdings nicht für jene Staaten, die sich der Annahme oder Unterzeichnung widersetzt haben. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich also als Unterzeichnerstaat dieser Dynamik nur schwer entziehen können.“

180 Staaten werden Pakt unterzeichnen

„Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder inklusive Deutschland diesen Pakt in Marrakesch im Dezember unterzeichnen werden“, sagte der Heidelberger Jurist Kilic im Interview. „Weil das wirklich vernünftige Ziele sind, die auch von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedeckt sind. Ich glaube auch daran, dass irgendwann die bisher ablehnenden Staaten wie die USA, Österreich, Polen oder Australien einsehen werden, dass die populistische Stimmungsmache nichts genutzt hat. Das werden wir noch sehen.“

Wohl mehr als 180 UN-Staaten werden „dem UN-Migrationspakt beitreten“, schreibt die „Welt“. Auch Deutschland werde dabei sein, die Regierungskoalition aus Union und SPD unterstütze den Pakt.

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5 Kommentare

  1. KANN MAN SOLCHEN hHINIS NICHT DIE zZLASSUNG ENTZIEHEN?
    Deutsche sollen sich wehren und nicht mit geneigtem Kopf zur Sclachtbank gehen.

  2. Fangen wir mal von vorne an.
    Wie wir uns erinnern können hat Frau Merkel gemeinsam mit Obama (Obama’s Nähe zu der Muslimwelt mit Kreation der ISIS ist ja schon bekannt) Sanktionen gegen Rußland angekündigt haben. Um Rußland auf die Knie zu zwingen brauchte man niedrige Ölpreise. Dementsprechend wurden die Ölpreise runtergeschraubt von OPEC.

    Billiges Öl ist für die Araber eigentlich nicht gut. Sie haben viele Verluste dafür einstecken müssen. Wer glaubt, daß OPEC umsonst ohne Gegenleistung macht?
    Ich vermute, daß OPEC Frau Merkel erpresst hat. Entweder du läßt die Grenzen auf oder wir werden die Ölpreise hoch gehen lassen. Übrigens sind hohe Ölpreise das Ende der europäischen Industrie oder Wirtschaft.

    Warum möchte OPEC offene Grenzen und Migration?
    Ganz einfach der Koran sagt den Muslimen, daß sie die Welt islamisieren sollen. Sie gehen damit ihre Verpflichtungen nach.
    Das Ziel ist die Islamisierung Europa’s.

    Man kann sich auch sonst fragen, warum Deutschland nicht Fachkräfte aus Europa holt bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 % in Spanien, Italien, Zypern und anderen Südländern? Warum denn nicht Russen oder andere Ostländer sondern ausgerechnet Muslime?
    Genau deswegen. Das Ziel ist die Islamisierung Europa‘ s.

    Wieder zurück in die Geschichte. Dann kam etwas Unerwartetes. Das gemeinsame Programm mit Obama konnte nicht weiter geführt werden, weil ein Präsident namens Trump aufeinmal sagte „America first“. Da stand unsere Kanzlerin nun mit leeren Händen. Sie hat sich selber mit ihrer Politik in die Sackgasse maneuvriert und es gibt kein zurück mehr.

    Sie kann schließlich nach alldem nicht Putin bitten wieder Frieden zu schließen und ist voll und ganz unter Kontrolle der OPEC. Sie muß das tun was OPEC ihr befehlt bis Europa islamisiert ist. EU steht sowieso vor dem Aus. Wenn die Ölpreise steigen, dann kommt es sofort zu einem EU Crash.
    So sieht es aus. Durch Frau Merkel‘ s Politik sind wir im Eimer und voll und ganz erpressbar. Europa hat nicht die Möglichkeit sich der Islamisierung zu entziehen.

    Selbstverständlich wird Herr Kilic den Migrationspakt toll finden. Er kann damit Deutschland sehr schön islamisieren.

  3. Wer ein bisschen klar im Kopf ist, der weiß, dass solch unterschiedliche Kulturen wie die christliche und die muslimische nie zu einander passen werden. Da gibt es von den Normen und Werten her nicht die kleinste Schnittmenge!
    Aber grüne gehirngewaschene, linke SED-Schranzen und Rest der Altparteien sind halt nicht klar im Kopf. Auch kein bisschen!

  4. Die Grünen Politiker die seit dem Eintritt in den Bundestag äussern,nur hohle Frasen, dummes Geschwätz und Unwahrheiten verbreiten. die Grünen mit ihren versifften hohlen Birnen haben selbst zu gegeben alles was den Deutschen Staat und den Menschen schadet ist gut. sie merken gar nicht das sie ihren eigenen Ast absägen auf dem sie sitzen.
    Es ist jetzt bei den Wahlen in Hessen sehr verwunderlich das auf einen Schlag die Grünen von 8% auf 19 % gehoben wurden. Man merkt da ein Wahlbetrug erster Güte, um die AfD klein zu halten.
    Aber alles legal abgelaufen sagt die Lügenpresse.

  5. Es gibt nur einen Weg, um aus allen politischen Verstrickungen herauszukommen:

    „Keine Partei ist willkommen hier!“ – ein Dorf schmeisst ALLE Politiker wegen ständiger
    Lügen raus!“

    „Sie sind alle gleich. Sie kämpfen um den Sessel und wenn sie einmal drin sind, denken
    sie nicht mehr an die Menschen“, fügte Hasic hinzu.

    Für diejenigen, die glauben, dass die radikale Idee, eine korrupte Regierung auszuschalten,
    etwa im Chaos enden würde, ist die Stadt Cherán in Mexiko ein Muss.

    Dort feierte man kürzlich sieben Jahre, seit sie die korrupte Drogenregierung beendet hatten
    und zu einer ursprünglichen Form der Selbstverwaltung zurückgekehrt waren.

    In der Stadt Cherán, in Michoacán, Mexiko, leitet seither ein System der traditionellen
    ursprüngichen Strafverfolgung und Rechenschaftspflicht die Menschen. Anfang 2011
    gründeten die Einwohner von Cherán bewaffnete Milizen, um illegalen Holzeinschlag
    und Drogenkartelle in ihrer Gemeinde zu bekämpfen. Die Gemeinschaft vertrieb Politiker
    und Polizisten, die der Verbindung zu den Drogenkartellen beschuldigt wurden, und
    begann ein neues Regierungssystem, das auf den Traditionen von Purhépecha basiert.

    Nachdem Cherán seine korrupten Politiker und Polizisten rausgeschmissen hat, gedeiht es
    in Frieden und hat eine der niedrigsten Kriminalitätsraten im ganzen Land.

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