Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Lanze für illegal eingereiste Migranten gebrochen. Am Mittwoch urteilten die Richter, dass Asylforderer, die sich unerlaubt in den Staaten der EU aufhalten, exakt genau so viel Sozialhilfe bekommen müssen wie Einheimische.

von Ernst Fleischmann

Um Asylmissbrauch zu begrenzen und die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen, hat Österreich entsprechende Regelungen erlassen, um die Höhe der ausgezahlten Sozialhilfe zu limitieren. Ein Asylforderer war damit allerdings nicht einverstanden und wollte genau so viel Sozialhilfe wie ethnische Österreicher. Er klagte vor dem EuGH.

Konkret ging es um einen Afghanen, der mit seiner Familie illegal nach Österreich gekommen und dort trotzdem 2016 als Flüchtling anerkannt worden war, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Damit ging eine Aufenthaltsberechtigung für drei Jahre einher. Der Mann erhielt Sozialhilfe, allerdings gemäß der österreichischen Regelung weniger als sogenannte Flüchtlinge ohne eine Befristung des Aufenthaltsrechts. Diese erhalten ebensoviel Sozialhilfe wie Inländer.

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Fraglich war, ob die unterschiedliche Behandlung mit der sogenannten Anerkennungsrichtlinie vereinbar ist, einem EU-Gesetz von 2011 zum Schutz von Flüchtlingen. Die EuGH-Richter befanden nun, dass das Gesetz in diesem Punkt eindeutig sei: Anerkannte Flüchtlinge haben in einem EU-Land Anspruch auf Sozialleistungen in gleicher Höhe wie die eigenen Staatsangehörigen, und zwar unabhängig von einer möglichen Befristung des Aufenthalts. Das entspreche auch der Genfer Flüchtlingskonvention, in deren Licht die Richtlinie zu lesen sei.

Für die BRD dürfte der Richterspruch keine direkten Folgen haben. Denn nach Auskunft der Behörden gibt es keine unterschiedliche Behandlung anerkannter Flüchtlinge bei der Sozialhilfe, die von der Dauer des Aufenthaltsrechts abhinge. Jeder Eindringling bekommt in der BRD sofort den vollen Satz ausgezahlt. Die Steuerkassen sind dank der fleißig arbeitenden Deutschen immerhin prall gefüllt, da kann man dieses Geld auch mit vollen Händen wieder ausgeben.

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8 Kommentare

  1. Was ist mit unseren Obdachlosen? habe die auch ein Recht auf Sozialhilfe oder eine warme Unterkunft? Geht ja gar nicht, alles Geld was man in unserem Land benötigt wird diesen Niggern und Konsorten in ihren schwarzen Arsch geschoben. Wehe dem wenn der Deutsche Michel mal endlich erwacht und von seinem Ofen hervorkriecht.

  2. Alles Merkels Werk : Europa zertrümmern ; Deutschland mit Männerhorden
    fluten und möglichst alle auf Stütze runterfahren. Das sind die ideologischen
    Ziele der Altstalinisten, die die Schlepperkönigin ausgebildet haben. Wir
    schaffen das ! Demnächst mit dem Sams aus dem Saarland. Auch hier müssten
    massenhaft volksverräterische Politiker,Journalisten, Richter und Anwälte inhaftiert
    werden. Noch ist Hochverrat ein Delikt, bald wird Steimeier dafür Ehrungen
    aussprechen.

  3. Da hilft nur noch die Absenkung oder gänzliche Abschaffung der Sozialhilfe.
    Die Linksextremisten und Antifas können ruhig mal durch anständige Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Das klärt denen vielleicht mal ein bisschen die Birne.
    Jeder andere, anständige Mensch, geht sowieso arbeiten.
    Und wo es nichts mehr gibt, wird sich auch nichts ansammeln, was hier nichts zu suchen hat.

  4. Ja, wenn man das Gesocks hineinlässt, hat man halt den Ärger. Und was mutmaßen dero Infantilität über die Machenschaften eines EuGH?

  5. EGMR Urteil 08.06.2006
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Urteil EGMR
    75529/01 SÜRMLI/GERMANY am 08.06.2006 die Menschenrechts Verletzungen nach
    Artikel 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Artikel 6
    und 13 MRK besagt im Tenor, das ein wirksames Rechtsmittel gegen
    Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein
    rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist…„. In einfachen Worten hart
    übersetzt bedeutet dies, das die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer
    Rechtsstaat, sondern nur eine Illusion ist…!

    Den Haag Gerichtsurteil vom 3.2.2012
    Am 3.2.2012 auch mit live Übertragung internationales Recht welches noch einmal
    deutlich macht das die BRD kein nationaler Staat ist. Die BRD genießt Immunität, hat
    es nicht inne, das bedeutet rechtlich gesehen, das sie (Ítalien) nicht national Staat
    gegen Staat klagen können. Ein eindeutiger Beweis dafür das die BRD tatsächlich kein
    souveräner Staat ist,das das Deutsche Reich weiterhin existent ist, das das Deutsche
    Reich sich den Menschenrechten verpflichtet hat und das das Deutsche Reich nicht das
    ist, was hier in der BRD manipulativ an die Deutschen weiter gegeben wird.Das
    Deutsche Reich besteht fort, ist mangels Organisation und nationalem Bewusstsein
    nicht handlungsfähig. Somit können leider diese Tatbestände noch nicht unter
    nationalem Recht aufgeklärt werden.Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3.
    Februar 2012; Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien:
    Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada; (
    http://www.icj-cij.org).

    Noch irgend jemand irgend welche Fragen ???

  6. Was für Hohlbirnen beschließen so was?
    Was haben die geraucht oder getrunken?
    Kann denen nicht mal einer das Handwerk legen?

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