Es ist kein Witz: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zwangsinhaftieren lassen, um zweifelhafte Dieselfahrverbote durchsetzen zu können. Hintergrund ist die Weigerung des Freistaates zur Umsetzung von Fahrverboten.

von Roscoe Hollister

Noch einmal: Bei diesem Artikel handelt es sich NICHT um Satire. Das muss man ausdrücklich erwähnen, so absurd wie die folgenden Zeilen klingen. Denn dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und weiteren Amtsträgern und Beamten im Freistaat droht ein unfreiwilliger Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Doch außer der üblichen fragwürdigen Politik haben die Betroffenen jedoch – zumindest offiziell – nichts verbrochen.

Hintergrund ist ein anderer. Das Verwaltungsgericht München hatte den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Doch der Freistaat weigert sich, zu zahlen. Das bayerische Umweltministerium teilte am Mittwoch mit: „Der Freistaat bekennt sich zum Automobil und lehnt Fahrverbote ab.“ Er habe „Rechtsmittel auch im Vollstreckungsverfahren ergriffen. Dies kann nicht als mangelnde Rechtsstaatlichkeit missinterpretiert werden.“

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Was man hingegen durchaus als mangelnde Rechtsstaatlichkeit bezeichnen kann, ist der Vorstoß der Umweltmafia DUH. Die fragwürdige Organisation, die es sich dem Anschein nach zum Ziel gesetzt hat, die deutsche Automobilindustrie zu zerschlagen, will nämlich ihre zweifelhaften Fahrverbote unbedingt durchsetzen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Dazu hatte die Deutsche Umwelthilfe sogar beantragt, führende Amtsträger wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Zwangshaft zu nehmen. Dies ist jedoch nach deutschem Recht nicht möglich.

Damit gaben sich die Autofahrerfeinder der DUH allerdings nicht zufrieden und riefen den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) an. Dieser will nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wissen, ob er gegen bayerische Amtsträger Zwangshaft anordnen kann, um Fahrverbote zu ermöglichen. Die Frage sei, ob es europarechtlich möglich oder sogar geboten sei, derartige Mittel anzuwenden, um die zweifelhaften Ziele der Organisation umzusetzen. Denn unter „Missachtung rechtskräftiger Urteile“ blockiere der Freistaat mögliche Fahrverbote zur Luftreinhaltung. In Betracht kommen könnte Zwangshaft für den Ministerpräsidenten, den Umweltminister oder auch für weitere Beamte.

EuGH-Sprecher Hartmut Ost sagte, nach Rechtsprechung der EU-Richter habe EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht im Januar vergeblich beantragt hatte, die damalige bayerische Umweltministerin in Zwangshaft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlegt, müssen nun Söder und Co. wieder um ihre Freiheit bangen. Skurril, aber real in der BRD im Jahre 2018.

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10 Kommentare

  1. AUSSCHALTEN wer nicht MITMACHT!!!!
    War unter Hitler so.
    Jetzt machen das LINKE, GRÜNE und ROT ROT so.
    Leute WACH werden!!!
    Der Feind dieses Volkes ist unter uns.

  2. … ist die ´Deutsche Umwelthilfe´ nicht eine Private Firma mit Verbindungen zur Grüninnen-Partei und Soros-Imperium ? … man will Deutschland den Dolchstoss versetzen und alle schauen gespannt zu … TOLL was Gehirnwäsche so alles von der Schule bis zur Uni. bewirken kann … die neue 1984 Zukunft … DDR 2.0 = MerkelMutti … wir haben Dich ja alle so LIEB !!!

  3. Gott ich danke dir für die Gnade der frühen Geburt, dass ich in einer Zeit leben durfte, die noch erträglich war, dass ich den weltlichen Acker bald verlassen darf und das ganze kommende Elend nicht erleben muss.
    Amen
    Ein kommender Krieg wäre noch zu ertragen, aber die unendliche Blödheit der Menschen tut mir im Kopf weh.

  4. D.Inneminister H. Seehofer, ist nichts anders als ein Pferdeloßer Zigeunerbaron !
    Schämen sie sich Eines Tages wird auch für sie der Senzemann vor der Tür stehn, um einer nie vollendten Rechenschaft bitten!

  5. Ja da sieht man so einiges,was da abgeht, und diese Politiker sich die Hände in unschuldigen Wasser waschen. Zum WortIch bin der Meinung, daß dieses Wort nichts mit rechts sondern mit Recht zu tun hat, deshalb muß es nicht mit der NSzeit verglichen werden.
    Daselbe frage ich mich, was das Wort ss<interpretiert zu bedeuten hat?
    Daß alles wird von den Juden gesteuert, und die Gutmenschen und Supperproffessssoren halten den Kopf hin. Wie Verblödet sind die Deutschen, wo einst J.W. von Göthe und Schiller Geschichte schrieben.?
    Israel bedient sich, über Deutschland wie in einem Selbstbedienungsladen, sie kaufen Panzer und Waffen in Milliarden Höhe ohen bezahlen zu müssen, sie kriegen Milliardenzuschüßßße für das Morden an den Palestinensern, sowie Renten für 6 Mill. nie nachgezählten ermordeten Juden, die Weltweit verunglückt sind. Die Israelis sind kein Volk, daß Frieden haben will, sondern Ausbeuter und eine Kriegerbande vom Feinsten, mit ihren verlogenen Antisemitismus. Und auf was hätten die Palestinenser Anspruch? Glaubt ihr, daß die Juden jemals einen Schäkly= israelische Wr.an die Palestinenser zahlen ?

    • Hansl13 vollkommen richtig. diese Jüdische Verbrecherbande terrorisieren die ganze Welt und meinen sie haben immer recht, nur weil wir bloden Deutschen den Verbrechern und Sektenstaat jeden Wunsch erfüllen,den sie auch mit zweifelhaften Argumenten fordern.Ich frage mich warum diese jüdische Sekte überall in der ganzen Welt so verhaßt sind. Diese Frage hört man auf Seiten der Juden nicht.Warum nicht? weil sonst die Lügen,die Dreistheit,Frechheit,Überheblichkeit zu Tage käme.

  6. Ich frage mich immer wieder, wie die Mitglieder dieses kriminellen Abmahnvereins von Ort zu Ort gelangen … Fahrrad, Eisenbahn, Schubkarre … oder gar zu Fuss ? und diese miese Abzockerclique erfreut sich auch noch der „Gemeinnützigkeit“ ! … Hmmhmh – oder war’s doch die „nützliche Gemeinheit“ ???

  7. das darf doch keinem mehr wundern, derartiges zu lesen und zwar als offizielle meldung. dieses land ist am abgrund! wo eine wesen das sagen hat, welches sich die fingernägel abfrißt, sich mit milchreisbubis und solchen gestalten wie diesen seibert umgibt, mit den grünen sich ohne scham gemein macht, sich face to face mit negern ablichten läßt und was besonders pikant ist, mit einem soros, dem schlimmsten strolch der hämisphäre sich die hand gibt, da kann das schon geschehen, das söder in den knast durchaus abhanden kommen könnte.
    übrigens: wenn ich söder sehe, sehe ich immer auch fred feuerstein, die ähnlichkeit ist frappierend. hoffentlich hat söder auch ein paar eigenschaften von fred feuerstein. ( ach, es ist teilweise verzweifelte satire, anders hält man das in diesem lande kaum noch aus. hoffentlich ist das bald geschichte)

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