Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Es bestehe keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, stellte man nun fest. Und das, nachdem es erst vor Kurzem einen riesen Aufriss um die Rückholung des Straftäters in die BRD gegeben hatte und er sogar für seine Abschiebung finanziell entschädigt wurde.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Gericht seine Entscheidung vom 12. Juli „aufgrund neuer tatsächlicher Umstände geändert“, so die Richter in ihrer Entscheidung vom Mittwoch.

Das Gericht hält nach eigenen Angaben die Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Tunesiers durch seinen Heimatstaat „für nicht mehr beachtlich wahrscheinlich“.

Eine diplomatische Zusicherung durch die tunesischen Botschaft in Berlin erfülle die von der Rechtsprechung an derartige Erklärungen gestellten Anforderungen. Die Zusicherung sei individuell auf den Tunesier bezogen und auch inhaltlich ausreichend bestimmt. Die Erklärung der Botschaft sei angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene und des Interesses Tunesiens an einer unbelasteten Beziehung zur Bundesrepublik hinreichend verlässlich.

„Zudem förderten das mediale Interesse, seine daraus ableitbare Bekanntheit und die politische Brisanz des Falles in besonderem Maße die tatsächliche Einhaltung der Zusicherung durch die tunesischen Behörden“, hieß es in der Erklärung weiter.

Den Vortrag des Antragstellers über nach seiner Abschiebung in Tunesien erlittene Folter und unmenschliche Behandlung hat das Gericht als nicht glaubhaft bewertet. Die Entscheidung sei nicht anfechtbar, hieß es (AZ 7a L 1947/18.A).

Das Erwachen beginnt

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4 Kommentare

  1. Wer soll denn den ganzen Merkel Schwachsinn zahlen? Andere Menschen wären doch schon längst wegen Unzurechnungsfähigkeit eingeliefert wurden. Merkel treibt aber weiter ihr Unwesen. Wenn die Alte mal weg ist kommt das große Aufräumen. Aber kann man Hoffnung haben dass das wieder besser wird? Das ganze Pack was die Alte da reingelassen hat wird sicherlich nicht freiwillig wieder auf die Bäume klettern. da hat sich Deutschland ein riesiges Ei gelegt. Den ganzen Dreck sollte man per LKW wieder über die Grenze fahren.

  2. Man könnte doch glatt auf die Idee kommen, dass der Staat BRD vollkommen irre ist…

    Wie bei Asterix & Obelix: Das Haus, das Verrückte macht.

  3. Man man man, was für ein Irrsinn, wo leben wir denn. Dies ist nur einer von vielen Verbrechern die durch uns durchgefüttert werden. Merkel sei Dank, das ist erst der Anfang

  4. Haha, jetzt, wo der Migrationspakt demnächst unterschrieben werden soll, muss man der Öffentlichkeit natürlich was vorspielen-nach dem Motto:
    Seht Ihr, alles halb so schlimm, wir tun ja was, damit es nicht so heftig wird.

    Wenn das Todesurteil Deutschlands und der EU unterschrieben ist, heißt es dann auf einmal, dass er doch wieder kommen darf.

    Oder der W… kommt einfach unter einer anderen Identität wieder zurück. Das geht ja bei den doofen deutschen Behörden ohne Probleme.

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