Die ansonsten bisweilen sehr weiche BRD schlägt bei vermeintlichen Verkehrssündern gnadenlos zu. Und das auch wenn diese nicht einmal etwas falsch gemacht haben. In Schwäbisch Gmünd löste eine Radarfalle monatelang bei 60 statt 80 km/h aus und tausende Verkehrsteilnehmer bekamen Knöllchen zugestellt. Nun flog der Betrug auf, doch die Geschädigten erhalten ihr Geld nicht zurück – die Stadt behält die gezahlten Beträge einfach ein.

von Roscoe Hollister

Es ist ein riesen Skandal. Tausende Verkehrsteilnehmer bekamen im letzten dreiviertel Jahr Post von der Stadt Schwäbisch Gmünd. Der unbequeme Inhalt: Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen.

An den Ein- und Ausfahrten des Einhorntunnels waren die Verkehrsteilnehmer – zumeist LKW-Fahrer – geblitzt worden. Zu Unrecht, wie sich nun herausstellte. Denn die Radarfallen lösten bereits ab Tempo 60 aus – erlaubt waren aber 80 km/h. Aufgefallen war der groß angelegte Betrug mit den falsch eingestellten Blitzern, als ein Lastwagenfahrer im Sommer vor dem Amtsgericht gegen seinen Bescheid klagte und Recht bekam.

Die Herrschaft des Unrechts
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Das Ausmaß des Massenbetruges ist gehörig. Bei rund 4.000 Lkw-Fahrern flatterten Bußgeldbescheide ins Haus, etwa 800 davon kassierten sogar Punkte ins Flensburg. Alles unrechtmäßig, wie nun bekannt wurde. Obwohl für alle Verkehrsteilnehmer Tempo 80 galt, blitze die Stadt LKWs einfach schon bei 60 km/h, um die leeren Kassen etwas zu füllen.

Mit einer Rückerstattung des bereits gezahlten Bußgeldes können die Fahrer allerdings nicht rechnen. „Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen“, sagte Markus Herrmann, Sprecher der Stadt Schwäbisch Gmünd. Die dreisten Betrüger behalten die zu Unrecht erhobenen Bußgelder also einfach ein – und die geschädigten LKW-Fahrer bleiben auf ihren Kosten und sogar den ungerechtfertigten Punkten in Flensburg sitzen. Die BRD-Verkehrsmafia hat wieder einmal zugeschlagen und die Betroffenen sollen trotz Offenkundigkeit des vorsätzlichen Betruges die Zeche zahlen.

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17 Kommentare

  1. Wenn die Masse hörig ist und bezahlt, ist selbst Schuld.
    Das OWIG ist in der BRD (nicht Deutschland) seit 2007 ohnhin ungültig.
    Da lach ein Gaul!!!! Die Masse bestimmt und nicht ein Schauspieler, welcher auf Kosten der Steuerzahler lebt…


  2. Das gehört ebenfalls zu der von mir schon in einem
    anderen Kommentar erwähnten Juden-NWO-POlitik,
    dem deutschen Autofahrer das Autofahren
    „ABDRESSIEREN“ zu wollen.
    .
    Vielleicht sollten Bundesbürger und Autofahrer zum
    Romanschriftsteller werden? Einfach Roman schreiben,
    in denen Schikanier-Bürgermeister und Schikanier-
    Landräte plötzlich verschwinden und tot im Strassengraben
    oder im Wald gefunden werden. Selbstverständlich
    alles nur fiktiv!

  3. Immer mehr Behördenangestellte gehen anonym vor und bestätigen die Nichtstaatlichkeit der BRD. Die Länder und Kommunen sind nicht hoheitlich befugt das Steuerfindungsrecht zu nutzen, da die Kommunen/Städte allesamt als Firma mit Eröffnungsbilanzen in internationalen Firmenverzeichnissen gelistet sind. Nur Kapitalgesellschaften müssen eine Eröffnungsbilanz erstellen. Gewerbliche Firmen können keine Steuern erheben… Keine weiteren Fragen. Fragt eure Behördenvorsteher, ob sie als Hauptverantwortliche in Firmenverzeichnissen aufgeführt ist. SIE WERDEN NICHT ANTWORTEN, der Skandal wäre gigantisch, Millionen Steuern und Abgaben müßten erstattet werden…

    https://wnanzeiger.wordpress.com/tag/steuern/
    In Hamm wurde nun ein Zeitungsartikel veröffentlicht. Zahlreiche Bürger wollten wissen, was es mit der Frage Stadt Hamm = Firma auf sich hat. Die Stadt hat auf Lächerlichmachen gemacht. *Aber* .. nun ist es öffentlich und alle Mitarbeiter müssen sich darüber im Klaren sein, ggf. vorsätzlich zu agieren…

    • “ Nur Kapitalgesellschaften müssen eine Eröffnungsbilanz erstellen“
      Quatsch, in Buchführung nicht aufgepaßt. Jedes buchführungspflichtige Unternehmen muß zu Geschäfts(jahres)beginn eine EB erstellen.

    • … die Deutschen werden keine Revolution machen … wer Jahrzehnte lang schleichend vergiftet wurde / wird , der macht so etwas nicht mehr … eine Impfung mit den ganzen ´Zutaten´ kann aus einem Menschen einen glücklichen Idioten machen … einen sozial gestörten Autisten werden lassen oder sich gleich ganz zum Pflegefall verwandeln … und dahinter steckt Absicht ! Wir sollen Arbeiten bis wir umfallen … aber bitte nicht dagegen aufbegehren … gleichwohl verschwinden , weil unsere Existenz eine Bedrohung für bestimmte Eliten darstellt … tja … Pech gehabt … wir haben den Krieg verloren ! In 10 Jahren wird es die Bezeichnung Deutschland nur noch in Gesichtsbüchern geben ! sagt der FehlerBomber aus Garmisch !

  4. Derlei Abzocke ist momentan weit verbreitet ! So gibt es z.B. in Köln einen Blitzer auf der A4,der LKW überwacht. LKW ab 7,5 Tonnen dürfen auf diesem Teilabschnitt 60 Km/h fahren. LKW bis 7,5 Tonnen dürfen 80 Km/h fahren. Dennoch werden oft LKW unter 7,5 Tonnen geblitzt…auch wenn diese noch unter 80 Km/h aber über 60 Km/h schnell sind ! Und dies liegt nicht etwa an etwaiger „Überladung“,wie man bei Einspruch gegen Bußgeldbescheide oft mitgeteilt bekommt. Ich persönlich wurde an besagter Stelle auch schon geblitzt…zu diesem Zeitpunkt mit einem LKW bis 7,49 Tonnen zGG unterwegs. Leer ! Nun gut…mein „Widerspruch“ fruchtete…aber dies ist sicherlich nicht bei allen zu Unrecht verdonnerten so ! Zumal die meisten sich wahrscheinlich gar nicht erst dagegen wehren,da man in diesem Falle mit noch höheren Kosten rechnen muss ! Reine Abzocke !

  5. Müssen nicht, sollen die Armleuchter verklagen. Sind Beweise da, verliert die Stadt ihre Prozesse. Können zurückzahlen und die Gerichtsgebühren auch noch am Hals.

  6. Mit dem Ersten Bereinigungsgesetz wurden am 19.04.2006 die Einführungsgesetze (EG) der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgehoben.
    Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen, Zoll etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechts ungültig, rechts unwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
    #
    Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): http://dejure.org/gesetze/GVG/15.html
    #
    Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
    .
    https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf
    #
    Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
    .
    https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
    #
    Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze
    .
    https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf

    • Theoretisch ist es auch in Sizilien verboten, Schutzgeld zu erpressen. Wer die Macht hat, hat das Recht. War noch nie anders. Mit deren Mitteln (BRD-eigener Gerichtsbarkeit) ist denen folglich nicht beizukommen. Somit sind diese Diskussionen absolet. Solange jeder fleißig seiner Arbeit nachgeht und Steuern zahlt wird sich auch nichts ändern.

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